Oerlinghausen. Frank Böning ist nicht mehr Vorsitzender der CDU-Fraktion in Oerlinghausen (Kreis Lippe). Die Fraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend diese Entscheidung getroffen, nachdem der Besuch des 43-Jährigen beim Programmparteitag der rechtspopulisten Partei "pro NRW" öffentlich geworden war. Ein Fernsehteam hatte den Oerlinghauser in Leverkusen gefilmt. Außerdem erklärte Böning, den Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport im Stadtrat abgeben zu wollen. Dazu kommt nun zusätzlicher Gegenwind aus den Reihen des CDU-Nachwuches.
Nach der Ausstrahlung des Fernsehberichtes war Frank Böning in den Verdacht geraten, mit dieser Partei, die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen beobachtet wird, zu sympathisieren. Der Lokalpolitiker selbst bezeichnete seine Anwesenheit als reinen "Informationsbesuch", er habe sich im Vorfeld der Landtagswahlen Klarheit über den politischen Mitbewerber verschaffen wollen. Weder vor noch nach dem Parteitag habe eine inhaltliche oder persönliche Nähe zur "pro NRW" bestanden, hatte Böning gegenüber der NW erklärt. Gleichwohl hatte Elmar Brok, CDU-Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe, Bönings Besuch in Leverkusen als Dummheit bezeichnet. "Pro NRW" ist für ihn eine "nationalistische, bräunlich riechende Partei, mit der die CDU nichts zu tun hat". Mit dem jetzigen Schritt sei "die notwendige Schlussfolgerung aus seinem Fehler gezogen worden", kommentierte der Europaparlamentarier heute Mittag.
Böning selbst bekräftigte noch einmal, dass die gegen ihn aufgeführten Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten. Er sei im Besitz eidesstattlicher Zeugenaussagen, die belegten, "dass sämtliche gegen mich gerichtete Vorwürfe völlig haltlos sind". Leider habe er nicht das Vertrauen aller Oerlinghauser Fraktionsmitglieder gewinnen können. Er sieht die abgefallenen Parteifreunde als "Opfer einer Kampagne anlässlich der Landtagswahl gegen die CDU".
Gegen diese Aussage wehrt sich Marvin Weigel vehement. Der 24-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Er habe sich nicht dem Druck der Presse gebeugt und sehe sich auch nicht als Opfer einer Medienkampagne, betonte Weigel. Vielmehr sehe er sich in seiner Arbeit für die CDU durch einen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden belastet, der "einsehen sollte, dass seine Glaubwürdigkeit nicht mehr gegeben ist". Böning könne dies offenbar nicht von den juristischen Gegebenheiten unterscheiden. Weigel forderte seinen CDU-Kollegen auf, sein Ratsmandat niederzulegen. Seines Wissens halte auch CDU-Kreisvorsitzender Cajus Caesar diesen Schritt für sinnvoll, erklärte Weigel gegenüber der NW.
Die Bündnisgrünen im Oerlinghauser Stadtrat, die den 43-Jährigen ganz offen in Zusammenhang mit rechter Ideologie bringen, fordern ebenfalls, dass Frank Böning auch sein Ratsmandat niederlegt. Die Sozialdemokraten, die der heimischen CDU eine "Problem am rechten Rand" attestierten, halten es für fragwürdig, ob der alleinige Abschied vom Fraktionsvorsitz ausreichend ist.
