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02.09.2010
KREIS HERFORD
Osnabrück soll im Fall des Schulvereins ermitteln
Kreis Herford will Disziplinarverfahren abgeben

Kreis Herford (jwl). Die Aufteilung ist in der Regel sehr einfach: Gegen Beamte, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, ermitteln zunächst Polizei und Staatsanwaltschaft. Parallel wird ein Disziplinarverfahren eröffnet, das aber bis zur Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe auf Eis liegt.

Nach Informationen dieser Zeitung versucht der Kreis Herford aber offenbar Bewegung in der seit Jahren laufenden Fall um den ehemaligen Leiter des Bildungsbüros und den Geschäftsführer des Vereins zur Stärkung der Schulen, Gerhard Engelking, zu bringen.

Die disziplinarischen Ermittlungen könnten von der Kreisverwaltung Osnabrück geführt werden. Sie wäre aus lokaler Sicht eine neutrale Instanz. Ob die Niedersachsen aber disziplinarische Nachforschungen in Herford anstellen werden, ist noch nicht klar. Bisher gibt es eine Anfrage aus dem Wittekindskreis.

Die Überlegungen, das Verfahren zu beschleunigen, haben einen durchaus ernsten Hintergrund: Im Disziplinarrecht fürchtet man es so etwas wie die Verjährung von Vorwürfen. Das Ermittlungsverfahren gegen Engelking wurde vor mehr als drei Jahren mit einer Strafanzeige des Schulvereins-Vorstandes mit seiner damaligen Vorsitzenden Landrätin Lieselore Curländer eröffnet.

Nach mehr als zwei Jahren andauernder Ermittlungen und neuer Vorwürfe gegen den Bildungsexperten erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage beim Landgericht.

Seitdem gibt es zum Strafverfahren zumindest öffentlich noch keinen neuen Sachstand. Darüber hinaus fordert der Kreis in einem Verwaltungsgerichtsverfahren in Minden Geld von Engelking.


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