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04.11.2011
LÖHNE
Streit um den Stellplatz
Hans-Jürgen Schneider will seinem Lkw im Wohngebiet parken - die Stadt verbietet es
VON DIRK WINDMÖLLER

Kein Platz für Lkw | FOTO: DIRK WINDMÖLLER

Löhne. Der weiße Lkw von Hans-Jürgen Schneider steht am Rand der Nordbahnstraße. Seit 20 Jahren betreibt der Löhner von dort aus seine kleine Spedition. Jetzt hat er Ärger mit der Stadt, die ihm das Parken seines Lkw am Straßenrand verboten hat.

Schneider steht vor seinem Lkw und dem Anhänger. An vielen Tagen im Jahr ist er unterwegs. Transporte von und nach Griechenland sind sein Spezialgebiet. "Manchmal bin ich wochenlang weg." Das Problem ist aber die Zeit der Anwesenheit von Schneider.

Und mit diesem Problem hat er schon einen ganzen Ordner voller Ärger gefüllt. Vor zwei Jahren haben sich Nachbarn bei der Stadt darüber beschwert, dass Schneider Lkw und Hänger auf einer öffentlichen Fläche am Rand der Nordbahnstraße parke. Schneider selber wohnt direkt um die Ecke in der Hochstraße. "Ich hatte hier 18 Jahre keine Probleme und plötzlich gibt es diesen Ärger", sagt er.
Die Stadt wurde aktiv und hat ihn bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, seinen Lkw nicht mehr auf einer öffentlichen Fläche im Wohngebiet zu parken.

Und nicht nur das: Weil er in einer für Lkw verbotenen Zone parkt, hat Schneider schon jede Menge Knöllchen von der Stadt bekommen. Er fühlt sich ungerecht behandelt und weigert sich die Strafmandate zu zahlen. Deshalb kommt es Mitte November vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen zu einem Prozess.

Schneider kann nicht nachvollziehen, warum er wegen eines Nachbarn, der ihm nicht grün ist, plötzlich diese Schwierigkeiten hat. "Alle anderen Nachbarn, die betroffen sind, haben nichts dagegen", sagt er und zeigt eine Unterschriftenliste.

Ob die Nachbarn mit dem Verhalten von Schneider einverstanden sind oder nicht, ist nach Überzeugung der Stadt nicht das Problem. "Wir können Herrn Schneider nicht anders behandeln", sagt Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke. Man habe auch andere Lkw-Fahrer, die in den vergangenen Jahren häufig in der Nordbahnstraße geparkt hätten, aufgefordert, ihre Wagen wegzufahren.

"In einem Wohngebiet ist es nun mal verboten, seinen Lkw zu parken", sagt Greinke. Die Stadt hat Schneider aufgefordert, sich für Lkw und Hänger einen anderen Stellplatz zu suchen. "Ich habe mit zwei großen Löhner Speditionen Kontakt aufgenommen, die haben beide keinen Platz." Und auch auf dem Betriebshof eines Busunternehmens könne er seinen Wagen nicht abstellen. "Ich sehe in Löhne keine Möglichkeit", sagt Schneider. Er verlangt von der Stadt eine Sondergenehmigung.

Diese Möglichkeit sieht auch sein Anwalt Stefan Schlüter. "Es gibt keine Ausweichparkplätze und so ist die Stadt gezwungen, eine Sondergenehmigung zu erteilen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man einem kleinen Unternehmer solche Steine in den Weg legt", sagt Schlüter. So will er auch vor dem Verwaltungsgericht Minden argumentieren. Dort kommt es wohl Anfang kommenden Jahres, nach der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen, zum zweiten Prozess zwischen Schneider und der Stadt Löhne.

Bürgermeister Heinz-Dieter Held sieht einem Verfahren gelassen entgegen. "Es gibt keine rechtliche Handhabe, Herrn Schneider eine Sondergenehmigung zu erteilen. Er versucht, seine Probleme auf dem Rücken der Stadt zu lösen."

Held ist darüber hinaus überzeugt, dass Schneider in Löhne auf dem Hof einer Spedition oder eines anderen Unternehmens einen Stellplatz finden könnte, wenn er denn wollte.


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