Löhne. Der erste Blick gibt Anlass zum Jubeln: Die Stadt Löhne wird ihr Haushaltsdefizit in diesem Jahr halbieren. Das hat Kämmerer Bernd Poggemöller gestern in seiner Haushaltsrede verkündet. Der zweite Blick ernüchtert: Hauptgrund für die Entwicklung sind sprudelnde Steuereinnahmen. Auf der Ausgabenseite kommt Löhne nicht voran.
Zwei Jahre lang musste Löhne mit dem Nothaushalt zurecht kommen. Erlaubt sind nur Pflichtausgaben, freiwillige dagegen massiv eingeschränkt. 2012 verlässt Löhne vorerst den Zustand der finanziellen Fesselung. Das aber gelingt nur, weil das Land die Zeit für den Haushaltsausgleich auf zehn Jahre ausgedehnt hat. "Nach altem Recht befänden wir uns weiter im Nothaushalt", warnte Poggemöller.
Dennoch: das erwartete Defizit sinkt von 9,8 Millionen Euro auf 4,8 Millionen. Und das tatsächliche Defizit aus 2011 liegt wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen deutlich tiefer. Das trägt langfristig dazu bei, die Überschuldung Löhnes zu vermeiden. Kurzfristig schmälert es die Liquiditätslücke. Statt 10,9 Millionen Euro, die Löhne 2011 laut Haushaltsentwurf hätte ausgleichen müssen, sind es diesmal nur 2,2 Millionen.
Nach dem neuen Haushaltsicherungskonzept kann die Stadt den Haushalt 2021 ausgleichen. "Uns allen muss aber klar sein, dass diese Planung auf Kante genäht ist. Es darf dabei nichts schief gehen", betonte der Kämmerer. Damit spielte er vor allem auf die unberechenbare Gewerbesteuer an, die größte Einnahme quelle. Dass 2011 entgegen der Erwartungen 17,2 Millionen aufgelaufen sind, hat auch mit Nachzahlungen zu tun. "Deshalb können wir den hohen Wert aus 2011 nicht fortschreiben", so Poggemöller. Deshalb plant er mit 16 Millionen.
Weil parallel zur Wirtschaft auch der Arbeitsmarkt einen Boom erlebt, steigt der Anteil an der Einkommensteuer. Auch die Schlüsselzuweisung des Landes wächst.
Damit enden die guten Nachrichten. Denn den um 7,7 Millionen Euro höheren Erträgen stehen wachsende Aufwendungen gegenüber. 2,7 Millionen Euro mehr muss Löhne in diesem Jahr berappen - trotz aller Sparbemühungen und Willensbekundungen. So ist ein Personalabbau bislang kaum zu erkennen. Die Stellenzahl sinkt von 302,9 auf 302,2. Die Personalkosten steigen durch Tariferhöhungen sogar um 200.000 Euro. Auch die erhöhte Kreisumlage schlägt ins Kontor. Ähnlich die steigenden Sozialleistungen, die Löhne zahlen muss (+443.000 Euro).
Bernd Poggemöller forderte den Rat auf, weiter an der Ausgabenschraube zu drehen. Als Beispiel nannte er Kosten für die Betreuung im offenen Ganztag. Hier fallen pro Kind und Jahr 1.580 Euro an. In Detmold dagegen sind es nur 1.025 Euro.
Wenn Löhne im März den Antrag auf Mittel aus dem Stärkungspakt stellt, erhöht sich der Spardruck. "Nach momentanem Stand würde das bis 2018 ein Spar-Soll von weiteren 2,1 Millionen jährlich bedeuten", so der Kämmerer.
