Bürgermeisterin nach vierstündiger Debatte als Geschäftsführerin der Wirtschaftsbetriebe abberufen
Lübbecke. Nach vierstündiger Diskussion hat der Stadtrat gestern Abend um 21 Uhr mehrheitlich beschlossen, Bürgermeisterin Susanne Lindemann (SPD) als Geschäftsführerin der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke (WBL) abberufen zu lassen. 21 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der CDU, 14 dagegen.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine zum Teil polemisch geführte und vom Kommunalwahlkampf beherrschte Debatte. Lange Zeit stand Susanne Lindemann vor allem in der Kritik durch Fraktionsmitglieder der CDU, der Wählergemeinschaft Lübbecke (WL) und der FDP. Die warfen ihr fehlende, lückenhafte und verspätete Informationen zu den Swap-Geschäften der WBL vor.
Selbst Vorwürfe wie "Schlampigkeit" (Heinrich Esdar, CDU) und "Bilanzschönung" (Karl-Hermann Blaue, WL) fielen, was Bernd Sasse-Westermann (Lübbecke Konkret) kritisch kommentierte: "So einen Wahlkampf habe ich noch nicht erlebt." Obwohl auch er "manche Kritikpunkte" sah, bestehe kein Grund, Lindemann als Geschäftsführerin abzuwählen.
Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion. Fehler in Protokollen über Sitzungen der WBL-Gesellschafterversammlung seien wohl vorgekommen. Sie stünden aber in keinem Verhältnis zur Forderung von WL und CDU, Lindemann als Gesellschafterin abzuberufen.
Lindemann selbst warnte: "Wenn ich abberufen werde, müssten alle Gesellschafter mit abberufen werden, denn sie haben alle Beschlüsse mitgetragen." Damit bezog sie sich vor allem auf ein zuletzt mit der Commerzbank abgeschlossenes Zinstauschgeschäft, um den aus einem hochspekulativen Swap entstandenen Schaden für die WBL von 825.000 Euro zu finanzieren. Für dieses letzte Swap-Geschäft waren feste Zinsen vereinbart worden, dennoch verbuchte es die WL als nicht völlig risikolos. Blaue: "Swaps enthalten ein Restrisiko, von dem wir die Nase gestrichen voll haben."
Heinrich Stenau (Grüne) fasste die Kritik mit einem einzigen Wort zusammen: "Vertrauensverlust". So bewertete sie offenbar auch die Mehrheit des Rates, der schließlich in geheimer Abstimmung entschied, dass die WBL-Gesellschafterversammlung die Bürgermeisterin so bald wie möglich als Geschäftsführerin der Wirtschaftsbetriebe ablösen soll. Durch wen, blieb gestern Abend offen.
Ebenso unklar ist, ob es die WBL künftig überhaupt noch geben wird. Die Fraktion der Grünen arbeitet intensiv daran, die als GmbH angelegte Stadt-Tochter zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Stenau: "Die WBL sollte ein Steuersparmodel sein. Das hat sich überlebt."