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10.03.2010
MINDEN
"Wir werden uns nach diesen Zeiten sehnen"
Landrat stellt Kreishaushalt vor
VON HARTMUT NOLTE

Umstrittene Finanzierung | FOTO: SPREEN-LEDEBUR

Minden. Optimist oder Pessimist? So ganz ließ sich aus der Haushaltsrede des Landrats am Montag vor dem Kreistag nicht ablesen, wohin Dr. Ralf Niermann tendiert. "Jetzt sind die guten alten Zeiten, nach denen wir uns in zehn Jahren sehnen werden", zitierte er den englischen Schauspieler Sir Peter Ustinov.

Der Bundesregierung warf Niermann vor, mehr auszugeben als sie müsse ("Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte besser kommunales Schuldenbeschleunigungsgesetz heißen"), Steuer- und Gesundheitsreformen in Milliardenhöhe zu Lasten der Kommunen zu planen (Kopfpauschale), nicht zu wissen, woher sie die Einsparungen nehmen wolle, zu denen sie per Grundgesetzänderung verpflichtet sei und einen "Fahrplan schuldig zu bleiben, wie diese gewaltigen Herausforderungen gemeistert werden sollen".

Die kommunale Selbstverantwortung sei noch nie so bedroht gewesen. Deshalb sei es nicht hilfreich, wenn sich die Mitglieder der kommunalen Familie gegenseitig vorrechneten, wie sehr man in der Bredouille sei. Niermann sprach sich gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Ihm sei "schleierhaft, woher man sonst die gigantische Summe von 33 Milliarden Gewerbesteueraufkommen nehmen" wolle. Es löse auch nicht das Problem der kommunalen Unterfinanzierung.

Die Forderung der Bürgermeister, der Kreis solle erst seine Finanzierungserfordernisse mittels Kassenkrediten lösen, ehe er die Kreisumlage erhöhe, führt nach Niermanns Ansicht in eine Sackgasse. "Wir würden die alleinige Gestaltungsmacht im Sanierungsprozess der Mühlenkreiskliniken frühzeitig aus der Hand geben", warnte der Landrat. Das Risiko, dass Land und Bezirksregierung als Aufsicht mit im Boot säßen, sollte der Kreis nicht eingehen. Niermann hofft offenbar, dass die Kliniken-Sanierung gelingt, ehe der fiktive Ausgleichstopf Ende 2011 leer ist und ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich wird.

Die Ertragslage des Kreises habe sich um fünf Millionen Euro verschlechtert: zwei Millionen weniger bei den Schlüsselzuweisungen vom Land und drei Millionen weniger aus der Kreisumlage, - wenn der Hebesatz bei 38,0 Punkten bleibe. Niermann unterstützte eine zuvor mit einer 30:29-Stimmenmehrheit verabschiedeten Resolution des Kreises, die die SPD eingebracht hatte. "Wer dem Finanzausgleich in NRW auf den Grund geht, wird feststellen, dass die Kommunen bei uns alles andere als gut aufgestellt sind", warf er dem Land vor, seine Aufgabe nicht zu erfüllen, Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer über den Finanzausgleich zu verringern.

Auf der Ausgabenseite sei der Anteil der Transferleistungen für soziale Hilfen "herausragend negativ": 186,3 Millionen hierfür, weitere 58 Millionen für die Umlage des Landschaftsverbandes, der damit seine Aufgaben für Behinderte finanziere und 39,3 Millionen für die Jugendhilfe machten mit zusammen 283,8 Millionen Euro einen Anteil von 73,6 Prozent des Kreis-Haushaltes aus. "Das stellt uns vor unlösbare Probleme." Mehrausgaben von 8,1 Millionen Euro für die Grundsicherung und fünf Millionen aus der kommunalen Kasse für SGB II stehe gegenüber, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft von 26,2 auf 23 Prozent senke. Niermann sieht den "Sozialstaat in der Schieflage".

Das bedeute, dass nicht nur die letzten Ausgabeneinsparungen und die Effizienzerhöhung bei der Aufgabenerfüllung geprüft werden, sondern auch der Verzicht auf Aufgaben kein Tabu mehr sein dürfe. Der Kreis werde sein Konsolidierungsmanagement in diesem Jahr verstärken. Doch es bleibe, auch mangels eigener Steuereinnahmen, nur der letzte Weg zum Defizitausgleich aus der Kreisumlage. Bei einer von der CDU - unterstützt von der SPD - eingebrachten Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 Punkte auf 38,9 Prozent bedeute dies, dass die größte Einnahmequelle des Kreises (rund ein Drittel) nur um 200.000 Euro auf 136,7 Millionen Euro steigen werde. Den bleibenden Fehlbetrag von 3,7 Millionen Euro nimmt man aus der Ausgleichsrücklage, damit wird das Soll auf dem Kreis-Konto durch Kassenkredite gedeckt.

Die FDP stellte sich hinter die Forderungen der Bürgermeister und stellte den Antrag auf Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen fand der Etat dennoch eine breite Mehrheit. Und wie Kurt Riechmann aus dem Gemeinderat Hille berichtete, sei man mit 38,9 Prozent Kreisumlage durchaus zufrieden.


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