Düsseldorf/Espelkamp. Die Hersteller und Betreiber von Unterhaltungsautomaten – der Volksmund spricht von Glücksspielautomaten – sehen sich einer staatlichen Hetzjagd ausgesetzt. Während das Zocken im Internet boomt und die Bundesländer ihre Lotterien und Casinos päppeln, drohen den traditionellen Spielhallen massive Beschränkungen. Im Kampf gegen befürchtete Einbußen erhält Branchenprimus Paul Gauselmann (Espelkamp) aber jetzt Schützenhilfe von dem Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen.
Hufen kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, der ab Juli 2012 geltende neue "Glücksspieländerungsstaatsvertrag" und die darauf aufbauend geplanten Gesetze in 15 Bundesländern seien in zahlreichen Einzelheiten verfassungswidrig. Auch europarechtlich seien die Pläne "höchst bedenklich". Hufen, Professor an der Uni Mainz und Richter am Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz, kritisiert dabei nicht nur den geplanten Eingriff in unternehmerische Rechte und Freiheiten, sondern auch die Stoßrichtung der rechtlichen Änderungen. Es gehe in Wirklichkeit offenbar nicht darum, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, sondern das staatliche Lotterie- und Glücksspielmonopol zu verteidigen.
Unter anderem sollen die bisher akzeptierten "Mehrfachkonzessionen" (mehrere Spielhallen direkt nebeneinander, um die Begrenzung der Gerätezahl zu umgehen) für Spielhallen künftig verboten werden. Zwischen Spielhallen soll es bis zu 250 Meter Mindestabstand geben. Die Sperrzeiten sollen erheblich verlängert werden, der bisher unbegrenzte Bestandsschutz für bestehende Spielhallen-Lizenzen soll auf fünf Jahre verkürzt werden.
Existenzgefährdend: 70.000 Arbeitsplätzen gefährdet
Diese Maßnahmen sowie die steigende Konkurrenz durch Glücksspielangebote im Internet, die tendenziell weiter steigende Vergnügungssteuer und verschärfte Rauchverbote drohen die Branche mit ihren bundesweit 70.000 Arbeitsplätzen in ihrem Bestand zu gefährden, fürchtet der Verband der Deutschen Automatenindustrie. Dass eine Existenzgefährdung vorliegt, attestiert auch der Industrieökonom Hans-Günther Vieweg vom Münchener ifo-Institut: Die Länder und Kommunen versuchten derzeit, die Unterhaltungsautomatenbranche an die Seite zu drängen, so Vieweg.
Verbandschef und Branchenprimus Paul Gauselmann glaubt aber, dass der "mit heißer Nadel gestrickte Staatsvertrag" spätestens 2014 gekippt wird. Um den "Vernichtungsplan" zu stoppen", sei die Branche bereit, eine Prozessflut vor Verwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten anzustrengen. Gauselmann warnte zudem vor branchenweit möglichen Schadenersatzforderungen von bis zu 4 Milliarden Euro. Wegen der hohen Investitionen der Vergangenheit einerseits und der gesetzlich geplanten Eingriffe in den Bestands- und Vertrauensschutz andererseits könne allein die Gauselmann AG bis zu 1 Milliarde Euro Schadenersatz von den Ländern fordern.
