Kreis Minden-Lübbecke. Der erste Neujahrsempfang der Mühlenkreis-CDU mit der neuen Vorsitzenden Kirstin Korte und 160 Gästen ging ohne Kortes Vorgänger Steffen Kampeter über die Bühne. Der Staatssekretär ist dienstlich in den USA unterwegs; er schaffte es am Donnerstagabend nicht rechtzeitig. Aber der wortmächtige Oppositionsführer im NRW-Landtag, Ehrengast Karl-Josef Laumann, stand dem Staatssekretär Kampeter am Rednerpult in nichts nach.
Bei ihrer Begrüßung dankte die heimische CDU-Chefin Siegbert Wortmann, einem "der erfolgreichsten Unternehmer im Mühlenkreis", für die Gastfreundschaft: "Sie haben ein Top-Rating, wahrscheinlich Triple A", lobte Korte, um sich dann mit dem "politischen Mitkonkurrenten" auseinander zu setzten. Thema: Krankenhäuser. Die Vize-Landrätin sprach von Schlägen unter die Gürtellinie und Verunglimpfung, weil sie es gewagt habe, Kritik zu üben. "Dieser Verhalten ersetzt nicht die politische Kernerarbeit, so schwierig und frustrierend diese manchmal sein mag."
Ein Feld für diese Kernerarbeit sei die Inklusion (gemeinsames Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung), die vor Ort umgesetzt werden müsse – "eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft". Inklusion, so Korte, sei eine Chance für ein zukunftsfähiges neues Miteinander Aber die Landes- und Bundespolitik müsse die Vielfalt vor Ort zulassen und dürfe die Kommunen auf ihren eigenen, neuen Wegen nicht gängeln. Korte: "Systeme, in denen alles dem Staat überlassen wird, führen zur Entmündigung der Menschen und sind am Ende immer gescheitert."
Überregulierung sieht Korte auch in der EU-Agrarpolitik: "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen vom Umgang mit Eigentum."
Sie appellierte an ihre Parteifreunde, nicht nach einfachen Lösungen zu suchen, sondern in komplexe Diskussionen einzusteigen und es zu wagen, Interessengruppen – sogar in der eigenen Partei – zu verletzen.
Das Verhältnis von Staat und Bürgern war auch der rote – oder eher schwarze – Faden, der sich durch die Rede Karl-Josef Laumanns zog. Dass der Ex-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (2005 – 2010) die rot-grüne Landesregierung von heftig bis persönlich kritisierte, gehört zum Marschgepäck.
Die Ursache der Banken- und Finanzkrise sieht er in der Verschuldung der öffentlichen Hände. "Die Politiker haben sich daran gewöhnt, ständig Haushalte zu verabschieden, in denen wir mehr Geld ausgeben als einnehmen. Viele denken sich nichts mehr dabei. Ist ja immer gut gegangen!" Hohe Summen flössen in den sozialen Bereich, so Laumann, weil der Staat Aufgaben übernommen habe, die früher Familien schulterten. "Alle sozialen Probleme rühren daher, dass unsere Familienstrukturen nicht mehr so sind, wie sie sein müssten." Aber der Staat könne sie nicht ersetzen. "Wir müssen die Gesellschaft so bauen, dass der Staat nicht jede Aufgabe übernehmen muss." Wichtig seien die kleinen Lebenskreise, die Familien und die Kommunen. Beide müssten gestärkt werden, finanziell, aber auch in der Wertschätzung.
Familien bräuchten Sicherheit, Beständigkeit – auch durch eine Arbeit, von der sie leben könnten. Laumann: "Die Würde von Erwerbstätigkeit drückt sich auch durch die Bezahlung aus." Jedoch sei jede zweite Stelle befristet, Unternehmer forderten immer mehr Flexibilität. Wer keine Wurzeln habe, engagiere sich nicht – auch nicht ehrenamtlich. "Nur wer in seinem Leben Heimat findet, setzt sich für die Gemeinschaft ein."
Drei Aufgaben müsse NRW schultern: das Kindergarten-, Schul- und Hochschulsystem erneuern, um junge Leute bestens auszubilden, den Kommunen mehr Geld geben und die Schuldenbremse ziehen.
ZITIERT
"Wenn man so arm ist wie die CDU, muss man froh sein, dass man jemanden kennt, der einen so großen Saal hat wie Wortmann."
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"4.000 Euro! Das sind in richtigem Geld 8.000 Mark!"
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"Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel gehört ins Irrenhaus wegen seiner Verordnung zur Lebensmittelhygiene für Tagesmütter."
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" In meinem Heimatort Birgte bin ich Schützenkönig. Und bei uns entscheidet der König, ob Rauchen im Festzelt erlaubt ist. Und nicht so ’ne Tussi aus Düsseldorf."
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" Wer zu doof ist, den Meister zu machen, soll es mit der Selbstständigkeit sein lassen."
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"Einen neuen Anorak habe ich als Junge nicht gekriegt. Dafür wurde kein Geld ausgegeben. Aber wenn alle Finanzminister so wären wie unser Mama, dann hätten wir keine Schulden. "
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Karl-Josef Laumann (54) CDU-Fraktionschef im Landtag NRW Bundesvorsitzender der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Maschinenschlosser, dreifacher Vater, Katholik
durchgesetzt hat.Ist der irre?