Paderborn. Wiederholt verweigerte das Präsidium der Universität Paderborn die Stellungnahme zu dem jüngst bekannt gewordenen Fakt, dass 2008 mindestens 24 Prozent der Studienbeitragsmittel nicht oder ohne Nachweis ausgegeben wurden. So befand es das hauseigene Prüfungsgremium PG-QDL, dessen Bericht einzig die Senatsmitglieder erhielten – allerdings mit einer klar formulierten Warnung.
Präsident Professor Nikolaus Risch verweist im entsprechenden Anschreiben auf "die deutliche Gefahr", die von einer Veröffentlichung der vorliegenden Berichte ausgehe. Weiter heißt es, diese könnten eine "unsachgemäße Diskussion mit erheblichem Schaden für die Universität nach sich ziehen."
Das verwundert einige der Senatsmitglieder nicht. Sie sprechen in Zusammenhang mit dem Verwendungsbericht der Fakultäten – der der Neuen Westfälischen vorliegt – von einem "Chaosbericht". Und tatsächlich enthält das mehr als 300 Seiten starke Dokument Verwendungsnachweise der unterschiedlichsten Form und Detailtiefe. Einige Institute erklären mit Hilfe von Tabellen auf den Cent genau, wie die Mittel verwendet wurden, andere erläuterten die Verwendung mehrerer zehntausend Euro lediglich mit einem Prosatext.
Nach Einschätzung aktiver sowie ehemaliger Mitglieder des Prüfungsgremiums handelt es sich beim PG-QDL um ein Scheingremium, dass nur aus Alibigründen eingeführt worden sei. Gleicher Meinung ist die Juso-Hochschulgruppe. Seit Einsetzung des Hochschulgremiums, das nach dem Hochschulgesetz als Kontrollorgan verpflichtend ist, plädierten sie für dessen öffentliche Sitzung oder zumindest für die Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse.
"Es genügt ein Hinweis per Mail"
Bis jetzt sei das jedoch immer am Veto des Präsidiums gescheitert – nach Aussage von André Zimmermann eine landesweit beinahe einmalige Praxis. "Eigentlich herrscht bei allen Hochschulen in NRW mittlerweile sehr viel Transparenz", sagt der Pressesprecher des zuständigen Landesministeriums, dem die Rechtsaufsicht über die sachgemäße Verwendung von Studienbeitragsmitteln gehört.
Dieser Fakt ermächtigt das Ministerium, in begründeten Verdachtsfällen der Mittelverwendung nachzugehen, gleiches gilt für den Landesrechnungshof. "Dazu genügt ein Hinweis per Email", so der Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage.
Als Reaktion auf den steigenden öffentlichen Druck kündigte Pressesprecher Tibor Werner Szolnoki indes ein Pressegespräch an. Am Donnerstag will das Präsidium im Senatssitzungssaal ab 13 Uhr Fragen zur aktuellen Situation der Universität beantworten, darunter auch solche zur Verwendung der Studienbeitragsmittel sowie zur Raumsituation.
KOMMENTAR
Nur Mut
Studiengebührenverwendung bleibt weiter unklar
VON MARIUS GIESSMANN
Transparenz ist für das Präsidium der Universität Paderborn ein hohes Gut, das bisher jedoch nicht jedem zuteil werden sollte. Gerne kassiert man pro Jahr rund 1.000 Euro von jedem Studenten, wendet sich aber pikiert ab, wenn diese über die Verwendung informiert werden wollen.
Für diese Blockadehaltung gibt es einen Grund: Die Verantwortlichen um Präsident Risch fühlen sich unverstanden. Mit ihrem engagierten Einsatz haben sie neben den mehreren Millionen Euro an Landesmitteln aus dem Hochschulpakt auch noch fünf Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für die Zukunftsmeile Fürstenallee nach Paderborn geholt. Bravo! Doch vor lauter ehrgeiziger Betriebsamkeit übersehen die Herrschaften die vollkommen berechtigten Wünsche ihrer rasant wachsenden Gruppe an Beitragszahlern. Dank der explosiven Steigerung an Erstsemester-Studenten herrscht momentan in den Instituten kein Mangel an Mitteln, wohl aber an transparenten Informationen.
Schön, dass sich das Präsidium nun eines besseren besinnt und am Donnerstag die Verwendung der Beitragsmittel offenlegen will. Die an anderen Hochschulen übliche Praxis könnte die befürchtete "unsachgemäße Diskussion" im Keim ersticken.
