Paderborn. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung und wachsender Politikverdrossenheit junger Leute ist eine stärkere Beteiligung Jugendlicher an der Paderborner Kommunalpolitik das erklärte Ziel der Parteien. Doch der Weg dahin birgt Tücken.
Der von CDU und FDP in ihrem Fünf-Jahres-Bündnis für das Rathaus vereinbarte Stadtjugendkongress jedenfalls ist zumindest in der von Schwarz-Gelb ins Auge gefassten Konstellation offenbar bereits tot, noch bevor er das erste Mal zusammen getreten ist. Das liegt am Präsidium, das den Vorsitz dieses Kongresses übernehmen sollte. Nach der Idee von CDU und FDP sollte es aus jenen Ratsmitgliedern bestehen, die maximal 35 Jahre alt sind. Zufall oder nicht: In der U-35-Altersgruppe gibt es derzeit im Rathaus nur Vertreter mit CDU- oder FDP-Parteibuch. Doch das ist gar nicht das Problem. Jugenddezernent Wolfgang Walter machte gestern Abend im Jugendhilfeausschuss (JHA) deutlich, dass für ein vom Rat zu besetzendes Gremium wie jenes von CDU und FDP angedachte Präsidium laut NRW-Gemeindeordnung keine Ausschlusskriterien wie Alter oder Geschlecht angewendet werden dürfen.
Im JHA hatte es im Dezember weder eine Mehrheit für die Bildung eines Stadtjugendkongresses noch für ein seit Jahren von der SPD gefordertes Jugendparlament gegeben. CDU und FDP hatten dann mit ihrer Mehrheit im Rat einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Bildung des von ihnen favorisierten Stadtjugendkongresses durchgesetzt (die NW berichtete). Wolfgang Walter hat sich inzwischen im Rechtsamt schlau gemacht. "Wenn ein Gremium aus dem Rat heraus gebildet wird, muss die Gemeindeordnung angewendet werden," lautete seine Auskunft. Daher sei ein Präsidium, wie es von der Ratsmehrheit angedacht sei, "so nicht machbar".
Bevor Walter einen Vorschlag zur Struktur eines Gremiums zur politischen Partizipation Jugendlicher und zur Satzung eines solchen Gremiums ausarbeitet, will er erst einmal mit denen diskutieren, um die es eigentlich geht: mit Paderborner Jugendlichen. Walter will Schülervertreter und Sprecher der Jugendverbände einladen, außerhalb politischer Strukturen in einem Workshop eine Lösung zu diskutieren, "die Akzeptanz und Widerhall bei den Betroffenen findet". Dies sei "auch pädagogisch sinnvoll". Erst danach soll ein Vorschlag der Verwaltung auf den Tisch des Rates kommen.
Aus eigener Verbandsjugend-Erfahrung weiß Walter, dass der Vorsitz eines Gremiums der Jugendbeteiligung nicht unbedingt einem Vertreter der Eltern- oder Großeltern-Generation übertragen werden sollte. Ein Denkmodell Walters: Der Rat könnte aus seiner Mitte einen Jugendbeauftragten wählen, der den Vorsitz in einem Stadtjugendkongress führt.
