Paderborn. Wendung im inzwischen fast vier Jahre langen Streit um die Errichtung einer Müllverbrennnungsanlage in Paderborn-Mönkeloh: Wie gestern bekannt wurde, verhandeln die Stadt Paderborn und der Investor, die Entsorgungsfirma Stratmann Städtereinigung aus Bestwig, über eine endgültige Aufgabe der Pläne.
Dienstagabend wurde extra der öffentliche Teil des Bau- und Planungsausschusses unterbrochen, um in nicht-öffentlicher Sitzung dessen Mitglieder sowie auch die übrigen Ratsmitglieder über den Stand der Dinge zu unterrichten. Seitens der Stadt war dazu mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen offiziell nur eine mit der Firma Stratmann abgesprochene Erklärung zu bekommen. Offenbar will man Stratmann den Abschied von seinen Plänen aber auch durch die Erstattung der Planungskosten erleichtern. Mit dem Kreis sei sogar schon über die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes und eine eventuelle Beteiligung geredet worden.
Die offizielle Erklärung lässt den Schluss zu: Auch Investor Stratmann hat ein Interesse daran, aus der fest gefahrenen Situation heraus zu kommen. Immerhin hatten die Bürgerinitiative Mönkeloh, Umweltverbände, aber auch der Rat der Stadt Paderborn sowie umliegende Gemeinden und der Kreis und die Kirchen sich eindeutig gegen die Errichtung einer MVA ausgesprochen. 43.000 Bürgerinnen und Bürger hatten Einwendungen gegen das Vorhaben unterschrieben.
Gerichtstermin in Münster
Dieses war Ende 2008 von der Bezirksregierung nur mit Blick auf die inzwischen seitens der Stadt für das Industriegebiet verhängte Veränderungssperre abgelehnt worden. Die Veränderungssperre gilt noch bis September, könnte dann aber nochmals verlängert werden. Zuletzt versuchte die Firma Stratmann eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen; das Oberverwaltungsgericht Münster hat dazu einen Termin für den kommenden Mittwoch, 10 Uhr, angesetzt.
@Thomas Strute, und alle Ratsherren/frauen
sehr geehrte Ratsmitglieder,
bei bekanntlich prekären Haushaltslage der öffentlichen Hand kann es doch nicht sein, dass die Stadt einem umstrittenen und nicht genehmigungsfähiger Planung die Kosten übernimmt. Bei anderen Bauherren bzw. Bauanfragen würde die Allgemeinheit auch nicht diese Kosten übernehmen. Durch einige Fehlentscheidungen sind in den letzen Jahren reichliche Millionen "in den Sand gesetzt worden". Warum soll die Stadt PB das Grundstück kaufen? Es gibt andere Grundstücke, welche die Stadt erst einmal verkaufen sollte. Bezüglich dieser millionenschweren Kosten sollte es zuvor zu eine Bürgerentscheidung kommen. In allen Bereichen muss gespart werden, bzw. werden vermutlich demnächst die Gebühren erhöht und nun wir einem unsinnigen Verwaltungsakt, bzw. Planung noch Geld hinterher geworfen.