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19.05.2010
PADERBORN
Paderborner Müllofen vor endgültigem Aus
Stadt verhandelt mit Investor über Aufgabe der Pläne
VON HANS-HERMANN IGGES

Noch gilt hier eine Veränderungssperre | FOTO/GRAFIK: NW-ARCHIV

Paderborn. Wendung im inzwischen fast vier Jahre langen Streit um die Errichtung einer Müllverbrennnungsanlage in Paderborn-Mönkeloh: Wie gestern bekannt wurde, verhandeln die Stadt Paderborn und der Investor, die Entsorgungsfirma Stratmann Städtereinigung aus Bestwig, über eine endgültige Aufgabe der Pläne.

Dienstagabend wurde extra der öffentliche Teil des Bau- und Planungsausschusses unterbrochen, um in nicht-öffentlicher Sitzung dessen Mitglieder sowie auch die übrigen Ratsmitglieder über den Stand der Dinge zu unterrichten. Seitens der Stadt war dazu mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen offiziell nur eine mit der Firma Stratmann abgesprochene Erklärung zu bekommen. Offenbar will man Stratmann den Abschied von seinen Plänen aber auch durch die Erstattung der Planungskosten erleichtern. Mit dem Kreis sei sogar schon über die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes und eine eventuelle Beteiligung geredet worden.

Die offizielle Erklärung lässt den Schluss zu: Auch Investor Stratmann hat ein Interesse daran, aus der fest gefahrenen Situation heraus zu kommen. Immerhin hatten die Bürgerinitiative Mönkeloh, Umweltverbände, aber auch der Rat der Stadt Paderborn sowie umliegende Gemeinden und der Kreis und die Kirchen sich eindeutig gegen die Errichtung einer MVA ausgesprochen. 43.000 Bürgerinnen und Bürger hatten Einwendungen gegen das Vorhaben unterschrieben.

Gerichtstermin in Münster

Dieses war Ende 2008 von der Bezirksregierung nur mit Blick auf die inzwischen seitens der Stadt für das Industriegebiet verhängte Veränderungssperre abgelehnt worden. Die Veränderungssperre gilt noch bis September, könnte dann aber nochmals verlängert werden. Zuletzt versuchte die Firma Stratmann eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen; das Oberverwaltungsgericht Münster hat dazu einen Termin für den kommenden Mittwoch, 10 Uhr, angesetzt.

Mehr zum Thema in nw-news.de

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Kommentare
Die Stadt Paderborn sollte nicht die Planungskosten, etc. freiwillig übernehmen.

@Thomas Strute, und alle Ratsherren/frauen
sehr geehrte Ratsmitglieder,
bei bekanntlich prekären Haushaltslage der öffentlichen Hand kann es doch nicht sein, dass die Stadt einem umstrittenen und nicht genehmigungsfähiger Planung die Kosten übernimmt. Bei anderen Bauherren bzw. Bauanfragen würde die Allgemeinheit auch nicht diese Kosten übernehmen. Durch einige Fehlentscheidungen sind in den letzen Jahren reichliche Millionen "in den Sand gesetzt worden". Warum soll die Stadt PB das Grundstück kaufen? Es gibt andere Grundstücke, welche die Stadt erst einmal verkaufen sollte. Bezüglich dieser millionenschweren Kosten sollte es zuvor zu eine Bürgerentscheidung kommen. In allen Bereichen muss gespart werden, bzw. werden vermutlich demnächst die Gebühren erhöht und nun wir einem unsinnigen Verwaltungsakt, bzw. Planung noch Geld hinterher geworfen.

@HaMi Ich gebe Ihnen recht. Wenn jeder Bürger, der unterschrieben hat, und jeder andere, der sich solidarisch fühlt, etwas gäbe, wäre das ein wunderbares Signal einzigartiger Solidarität der Paderborner und wäre etwas, womit Paderborn in Zeiten angespannter Haushaltslage weit über die Kreisgrenzen hinaus überzeugen würde. Ich hoffe auf Solidarität und nicht blosse Geisselung vermeintlicher Sündenböcke. Die wird man bei zutreffender Würdigung der Sach- und Rechtslage nämlich nicht finden.

@Hr. Sprute: Erstmal Danke für Ihre Äußerungen.
Eine kurze Begründung zum Thema vorsätzliche Dummheit: Wenn ich einen Gutachter beauftrage, der bei einer Müllverbrennungsanlage zwei Feuerwehrausfahrten fordert, bei der Paderborner aber nicht und das so als Auftraggeber akzeptiere dann muss ich mich nicht wundern, dass Anträge abgelehnt werden.; Überhaupt, wenn ich das Ganze als Heizkraftwerk anmelde um micht nicht mit den Grenzwerten und Schornsteinhöhen auseinandersetzen zu müssen, aber letzlich weiss, dass ich Müll verbrennen möchte, dann ist das schon recht dreist.
Und wieder mal ein schönes Beispiel dafür, das die Allgemeinheit überzogenes Gewinnstreben am Ende bezahlt. Hätte die Betreiber von Anfang an mit offenen Karten gespielt, vernünftige Unterlagen abgeliefert, dann hätten sie bereits bei der ersten Anmeldung eine Absage kassiert und es wären erst gar nicht diese Kosten entstanden. Ich weiss nicht, warum für die Fehler des Anmelders jetzt ich als Steuerzahler gerade stehen muss. Als Angestellter werde ich wegen falscher Verwendung von Gutscheinbons gekündigt, Begründung: Massiver Vertrauensverlust. Als Unternehmen bekomme ich für den dreisten Versuch der Überrumpelung auch noch die Kosten erstattet.
Und mal ganz ehrlich. Der Anmelder konnte von einer Ablehnung in der Bevölkerung ausgehen. Er hat das Verfahren weitergetrieben (ist ja nicht verboten), aber er hätte dann vielleicht besser auch die kritisierten Punkte klarstellen und aus dem Weg räumen können. Aber nein, er hat darauf vertraut, das anscheinend einige Detmolder und Düsseldorfer Regierungsbeamte dem Thema extrem positiv gegenüber eingestellt waren. So positiv, dass darauf bauend das Verfahren immer weiter getrieben wurde. Für mich stellt sich die Frage, warum die Regierungsbeamten nicht bereits vor der Gerichtsentscheidung eine Weiterführung des Vorgangs nicht empfohlen haben? Haben diese etwa andere Unterlagen wie die BürgerInitiative die Gerichte oder die Stadt Paderborn gehabt? Oder hat jemand Anderes dort Druck gemacht. Mir persönlcih war da mal wieder zuviel Intransparenz dabei. Und ganau deshalb bin ich nicht bereit die Auslagen des "nicht ganz unschuldigen" Antragstellers zu bezahlen.

@Hr. Sprute: Ich bin generell nicht dagegen, dass die Stadt es sich etwas kosten lässt, diesen Vorgang abzuschließen. Aber die Betonung liegt auf ETWAS. Man sollte gewappnet sein, wüsten Kalkulationenmit kühlem Kopf zu begegnen und das Ganze in einem adäquaten Rahmen zu halten. Stratmann ist für sein unternehmerisches Tun selbst verantwortlich und alles andere als ein hier ansässiger sozialer Notfall.

@oli Von vorsätzlicher Dummheit zu sprechen, halte ich für unangemessen. Richtig ist, daß die Bürgerinitiative durch ihr beharrliches Aufzeigen technischer Unzulänglichkeiten einen wertvollen Beitrag leistete, dem Stadtrat in seiner damaligen Zusammensetzung die Veränderungssperre in letzter Minute zu erlassen. Richtig ist aber auch, daß in den Grenzen geltender Gesetze und Satzungen genehmigungsfähigen Bauvorhaben, seien es Vergnügungsstätten, Wohnhäuser oder Müllöfen, die Genehmigung nicht versagt werden kann. Wenn 43000 Bürger gegen eine grundsätzlich genehmigungsfähige Anlage sind, dann ist es unangemessen, von Dummheit zu sprechen, sollte sich die Politik entschließen, den Bürgerwillen und die damit verbundene Lebensqualität etwas kosten zu lassen.



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