Paderborn. Wenn das kein Grund zum Feiern ist: Mit einer gigantischen Gemeinschaftsleistung haben die Bürgerinitiative Mönkeloh und ihre Mitstreiter im Paderborner Land - allen voran der Naturschutzverein Pro Grün - den Bau einer privaten Müllverbrennungsanlage an der Halberstädter Straße verhindert. Bevor sich die BI in Kürze auflöst, lädt sie am Samstag nochmal zur großen Jubel-Party ein.
Wachsender Protest, am Ende zehntausender Bürgerinnen und Bürger aus dem Paderborner Land, hatte das Genehmigungsverfahren um die Müllverbrennungspläne der Bestwiger Entsorgungsfirma Strathmann seit der Gründung der BI am 30. Oktober 2006 begleitet.
Am Ende bestätigte - im Oktober 2009 - sogar das Bundesverfassungsgericht den Ablehnungsbescheid der Detmolder Bezirksregierung. Der allerdings basierte nicht auf den zahlreichen Argumenten der Gegner, in deren Zentrum denkbare Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung standen. Am Ende zählte nur die seitens der Stadt verhängte Veränderungssperre für das Plangebiet.
"Das Ergebnis des Verfahrens ist für uns okay," sagt denn auch Reinhard Menne, Mitstreiter der BI der ersten Stunde, und fügt hinzu: "Aber leider ist es nicht ganz so ausgefallen, wie wir uns gedacht haben."
Menne spielt damit auf die 3,18 Millionen Euro an, die die Stadt Paderborn dem verhinderten Investor quasi als Entschädigung für die Aufgabe der Pläne inzwischen komplett überwiesen hat. Dafür wurde inzwischen auch - wie abgemacht - im amtlichen Register das Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit belegt, die jedem weiteren Eigentümer den Bau einer ähnlichen Müllverbrennungsanlage verbietet, bestätigte auf Anfrage der NW Stadtpressesprecher Jens Reinhardt. Kleines Trostpflaster für die gestresste Stadtkasse: Der Kreis überweist, quasi als Solidaritätsanteil in Sachen MVA, zehn Jahre lang je 100.000 Euro als Sonderzahlung an die Westfälischen Kammerspiele.
Das Werkzeug, mit dem die Stadt Paderborn vor über zwei Jahren jene entscheidende Veränderungssperre erwirkte, war im Technischen Rathaus unter der Regie des nun nach Dortmund wechselnden Dezernenten Martin Lürwer scharf gemacht worden.
Beschlossen wurde nämlich damals vom Paderborner Stadtrat, dass vor dem Bau des Müllkraftwerks erstmal eine Lärmkontingentierung des Industriegebietes zu erfolgen habe. Dieser Plan werde bis zum Ende verfolgt, bestätigte gestern Jens Reinhardt. Eine Lärmkontingentierung werde es für die Bebauungspläne Nr. 280 (Halberstädter Straße) und Nr. W 223 (Mönkeloh-Süd) definitiv bald geben.
Eine verhinderte Müllverbrennungsanlage, Lärmkontingentierung im Industriegebiet, jede Menge für ihre Belange sensibilisierte Bürgerinnen und Bürger, das ramponierte Image eines regionalen Müllentsorungsunternehmens - und woraus noch besteht das Erbe der Bürgerinitiative?
"Die Abschlussparty wird zum Selbstkostenpreis gefeiert. Aber was noch auf dem Konto der BI liegt, wird satzungsgemäß gespendet," sagt Schatzmeister Sascha Büssemeier, der in Kürze mit dem Vorsitzenden Wilhelm Brockmeyer sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Menne und Vera Esders den Gang zum Notar zur Vereinsauflösung antritt.
Über jeweils mehrere tausend Euro werden sich dann das Paderborner Kinderhospiz (in der Nähe des MVA-Geländes) und das Hospiz der Barmherzigen Schwesters des heiligen Vincenz von Paul (in der Nähe der Busdorfkirche) freuen können.
Das finanzielle Vermächtnis der wackeren Streiter für Gesundheit und Leben - es gilt den Sterbenden.
