Nun schaltet die CDU-Fraktion einen Gang höher und leitet ein Fraktionsausschlussverfahren ein. Dieses sei nach der Geschäftsordnung und dem kommunalen Verfassungsrecht ein "förmliches Verfahren in mehreren Schritten", wie Mertens erläutert: Dazu zählt unter anderem ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Fraktionsmitglieder auf Ausschluss des Mitglieds, die Anhörung des Betroffenen selber und letztendlich die Beschlussfassung. Darüber hinaus möchten die Christdemokraten, dass Hartmut Finke auch das Mandat in den Ausschüssen niederlegt, in denen er die CDU vertritt. Auch dazu seien "gesetzliche Formalien einzuhalten", wie Markus Mertens erläutert.

Mit der korrekten Vorgehensweise wollen sich die Christdemokraten offenbar auch gegen eventuelle juristische Schritte wappnen. O-Ton CDU: "Diese formalen Schritte sind zwingend einzuhalten, da diese gegebenenfalls einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen." Die CDU-Fraktion bedauere es jedenfalls sehr, "dass Hartmut Finke diese Konsequenzen nicht von sich aus gezogen hat", betont Mertens abschließend in der Pressemitteilung. Die Abstimmung über diese Vorgehensweise sei Montagabend in der Fraktionssitzung einstimmig gefallen, Hartmut Finke hatte an der Sitzung nicht teilgenommen, wie Mertens bestätigt.


Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Paderborn auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Hartmut Finke einen Strafbefehl über 1.500 Euro erlassen: wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Da Finke ihn akzeptierte, gilt er als rechtskräftig verurteilt. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion ihr Mitglied aufgefordert, das Ratsmandat niederzulegen.