Paderborn. Die Junge Union Paderborn begrüßt das von der CDU-Ratsfraktion eingeleitete Fraktionsausschlussverfahren gegen CDU-Ratsmitglied Hartmut Finke. "Die meisten jungen Kommunalpolitiker müssen lange auf ein kommunales Mandat im Stadtrat warten und sich zuvor jahrelang in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, daher verstehen wir nicht, warum Herr Finke als rechtskräftig Verurteilter noch an seinen Posten klammert", erklärte JU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Müller. In der JU herrsche Frust und Enttäuschung über das Verhalten Finkes.
Den eingeschlagenen Kurs der Ratsfraktion begrüße man daher ausdrücklich. Erst vor wenigen Tagen hatte die JU ihre Mutterpartei aufgefordert, sich in ihrer Arbeitshaltung "auf die Socken zu machen" (die NW berichtete). Das konsequente Vorgehen der Fraktion im Fall Finke sei ein Beleg dafür, dass die CDU offenbar verstanden habe.
Der inzwischen erfolgte Rücktritt Finkes aus dem Fraktionsvorstand auf Druck der Fraktion ist nach Ansicht der Jungen Union aber längst nicht ausreichend. "Die Lage der CDU insgesamt ist schon besser gewesen, aber was uns seit Bekanntwerden der Sachlage um Hartmut Finke an persönlichen und öffentlichen Kommentaren erreicht hat, das dokumentiert den Höhepunkt an Imageschaden und Kritik an unserer Partei," so der JU-Vorsitzende in seiner Presseerklärung. Nun sei im Fall Finke schnelles entschiedenes Handeln angesagt. Finke müsse jetzt nicht nur sein Ratsmandat, sondern "sofort" auch seine Funktion im CDU-Stadtverband Paderborn und seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ortsunion Paderborn aufgeben. Diese Forderung werde durch einem Vorstandsbeschluss des JU-Stadtverbandes getragen. "Sein Verhalten kann auch parteirechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", drohte die JU mit weiteren Schritten, sollte sich Finke "seine Fehler nicht endlich auch als öffentliche Person eingestehen".
"Parteischädigendes Verhalten" ist dem Ratsherrn nach Einschätzung der JU indes nur schwer nachzuweisen, auch wenn Finke ganz eindeutig dem Image der CDU in Paderborn geschadet habe "und weiter schadet". Die Regeln der CDU Deutschlands sähen jedoch auch weitere Gründe für einen Parteiausschluss vor, insbesondere wegen einer rechtskräftigen Verurteilung. Auch die Enthebung von Parteiämtern oder die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern innerhalb der CDU seien mögliche Instrumentarien.
"Bis zum Parteiausschluss möchten wir nur ungern gehen", betonte Müller. Sollte Finke jedoch an seinen Vorstandsfunktionen festhalten, so beschädige er das Ansehen der CDU "mit jedem Tag im Amt weiter".
Hartmut Finke war auch gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
