Paderborner Bürger und Politiker diskutieren über die Erhöhung der Bezüge für Lantagsabgeordnete
Paderborn (jkl). In Nordrhein-Westfalen ist sich die Mehrheit der Abgeordneten einig: Die Diäten sollen um 500 Euro steigen, die Erhöhung soll in die Altersvorsorge fließen. Die Zustimmung des Landtags am Mittwoch gilt damit als sicher. Die Parlamentarier verteidigen das Gesetz gegen alle Proteste (die NW berichtete).
Der ehemalige Paderborner Landtagsabgeordnete Wolfgang Schmitz kann den Unmut der Bürger verstehen, ist jedoch für die Erhöhung. 2005 seien die Diäten von monatlich 4.807 Euro auf 9.500 Euro erhöht. "Im Gegenzug sollte der Betrag künftig vollständig versteuert werden", so Schmitz. Ebenso entfielen die bisherigen Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett.
Seit der Umstellung vor fast sieben Jahren zahlen die Abgeordneten monatliche Pflichtbeiträge ein. Damit wird eine eigenständige Altersversorgung aufgebaut. "Ich war Mitglied des Landtags, als diese Systemumstellung beschlossen wurde", erinnert sich Schmitz, der von 2000 bis 2010 Mitglied des Landtags war.
Expertenanhörung im Landtag
Mittlerweile habe sich jedoch herausgestellt, dass der ursprünglich für die Altersvorsorge vorgesehene Pflichtbeitrag nicht zur Sicherung einer angemessenen Altersvorsorge ausreiche. Hinzu käme, dass viele Abgeordnete ihren Beruf verließen und nach der Zeit im Landtag nicht damit rechnen könnten, wiedereingestellt zu werden.
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Der derzeitige CDU-Landtagsabgeordnete für die Stadt Paderborn, Daniel Sieveke, wollte sich im Vorfeld noch nicht festlegen, wie er abstimmten wird. Es habe eine Expertenanhörung im Landtag gegeben.
Zudem habe er zahlreiche Gespräche mit Bürgern geführt und etliche Briefe und Mails erhalten. "Aus meiner Sicht stellt sich die Sachlage jetzt differenzierter dar", so Sieveke gegenüber der NW. Seit Beginn der Diskussion gäbe es durchaus Argumente, die für eine Zustimmung sprächen.
Hohn und Spott bei Rentnern
Erhöhung ja oder nein: In der Paderstadt gehen die Meinungen der Bürger auseinander. Sascha Büssemeier findet die Argumente, die für eine Erhöhung der Diäten sprechen, durchaus plausibel. "Damit sollen Verluste ausgeglichen werden", hat der Borchener gehört.
Trotzdem sei es eine unschöne Situation. Wer könne schon sein Gehalt selber erhöhen. Mit seiner Einstellung ist der 40-jährige Bibliotheksangestellte nicht alleine. Auch die Abgeordneten hätten ihre Ausgaben, so ein Passant. "Damit die Abgeordneten nicht bestechlich sind, sollte man sie angemessen für ihre Arbeit entlohnen."
Bei den Paderborner Rentnern stößt die Diätenerhöhung auf Hohn und Spott. "Die armen Abgeordneten", meinte ein Rentner auf der Straße schmunzelnd. Eine Erhöhung hält er aufgrund des hohen Einkommens für mehr als überflüssig. "Aber die machen ja ohnehin, was sie wollen."
Die Diäten dienen bestimmt nicht als Ausgleich für den ewigen Wahlkampf insofern sind Reden in Vereinen etc wohl Privatangelegenheit.
Verglichen werden sollte bei Manager und Politikern nicht das Gehalt des einen mit der Entschädigung des anderen sondern man sollte die Durchschnittseinkommen die diese Menschen dem Rest der Bevölkerung zugestehen zum Maßstab machen.
"positiv zu Gute kommen"?
Also mehr Verbote ,höhere Steuern und weniger Leistungen empfinde ich nicht als positiv-.
Ich würde mich auch gern als frei und unabhängig sehen also her mit dem Gesetz das mein Gehalt in Entschädigung umbenennt bei eigener Festlegung der Höhe .
Wie wäre es wenn bei den Wahlen ein zusätzliches Feld für die Höhe der Diäten eingeführt würde?
Demokratischer könnte es kaum gehen.