Kreis Paderborn. Seit drei Jahren ist der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Karl-Heinz Wange im Ruhestand. Mit seiner letzten Dienstherrin, der Stadt Lichtenau, liegt der 65-Jährige allerdings im Clinch. Denn er möchte das Ruhegehalt eines Bürgermeisters sein Eigen nennen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat der Rat der Stadt Lichtenau das Ansinnen Wanges im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung abgelehnt.
Nun zieht Karl-Heinz Wange gegen den Ratsbeschluss vor das Mindener Verwaltungsgericht. Dort ist eine entsprechende Klage eingegangen. Das bestätigte der Sprecher des Gerichts Dr. Hans-Jörg Korte. Ein Termin sei noch nicht anberaumt.
Von 2004 bis 2009 war Karl-Heinz Wange Oberhaupt Lichtenaus. Just drei Jahre zu wenig, um sozusagen automatisch in den Genuss eines bürgermeisterlichen Ruhegehaltes zu kommen. Schließlich muss das Oberhaupt einer Stadt oder einer Gemeinde laut Beamtengesetz eine mindestens achtjährige Amtszeit hinter sich gebracht haben, damit es in den Genuss dieser Pension kommt.
Der Fall Hans Eichel
Dass Wahlbeamte um ihre Pensionen streiten, "ist keine absolute Seltenheit", sagt der Mindener Richter und Gerichtssprecher Dr. Hans-Jörg Korte. Der prominenteste Fall liegt übrigens noch gar nicht lange zurück. Seit Jahren schon ficht Hans Eichel (SPD) für höhere Altersbezüge. Schließlich war er vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister auch als hessischer Ministerpräsident und als Oberbürgermeister von Kassel im Amt – Dienstzeiten, die Hans Eichel berücksichtigt wissen wollte. Mit diesem Ansinnen, zusätzlich zur Ministerrente auch noch das oberbürgermeisterliche Ruhegehalt zu bekommen, scheiterte er aber im November vergangenen Jahres vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Überversorgung solle vermieden werden, begründeten die Richter ihre Entscheidung.(JS)
Allerdings können auf Antrag auch andere Dienst- und Arbeitszeiten angerechnet werden. Wie zum Beispiel der Wehrdienst oder Erziehungszeiten. Berufliche Tätigkeiten, von denen der Amtsinhaber später in seinem politischen Amt profitierte, etwa durch dort erworbene Erfahrungen oder Fähigkeiten, kann der Rat als Dienstvorgesetzter gleichfalls für den Pensionsanspruch berücksichtigen. "Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, auf die kein Anspruch besteht", heißt es in einem entsprechenden Merkblatt des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales.
Und genau das ist in diesem Fall, über den die Lichtenauer Ratsleute nur hinter vorgehaltener Hand sprechen wollen, des Pudels Kern. Denn dass Wange, der vor seiner Wahl 2004 als Wirtschaftsingenieur in diversen Firmen beschäftigt war, dabei wichtiges Know-how für das Bürgermeisteramt erworben hat, das sah der Rat anscheinend anders. Seine Mitglieder mochten diese Jahre jedenfalls nicht als "ruhegehaltfähige Dienstzeiten" anerkennen und lehnten somit den Antrag des 65-Jährigen ab.
Lichtenaus amtierender Bürgermeister und Wanges Parteifreund Dieter Merschjohann hüllt sich, befragt zu dieser Thematik, in völliges Schweigen. Schier gar nichts mag er sagen. Das seien schließlich vertrauliche Dinge, so das Stadtoberhaupt, und über die spreche man nicht in der Öffentlichkeit.
Ähnlich äußert sich auch Karl-Heinz Wange selbst. "Das ist eine beamtenrechtliche Sache, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat", sagte er auf Anfrage dieser Zeitung. Es handele sich schließlich um eine private Angelegenheit und "die hat in der Zeitung nichts zu suchen." Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende lässt sich gerichtlich vom ehemaligen Paderborner Stadtdirektor Dr. Werner Schmeken vertreten.
Dass die fünf Bürgermeister-Jahre dem gelernten Wirtschaftsingenieur bei seiner Rente verloren gehen, muss nicht befürchtet werden. Für diese Zeit wurde er gemäß den geltenden Vorschriften durch die öffentliche Hand bei der gesetzlichen Rentenkasse nachversichert.
