Schloß Holte-Stukenbrock. Die CDU glaubt ja schon länger nicht mehr, dass nur sie gute Ideen hat, und hat sich deshalb in den zurückliegenden Monaten deutlich auf die Opposition im Stadtrat zubewegt. In einem Punkt ließ sie aber nicht mit sich reden: Anhebung der Gewerbesteuer über 355 Prozent hinaus. Ein fataler Fehler, wie gestern Abend unisono SPD, Grüne, CSB-FWG und FDP anmerkten. Weil die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock deshalb womöglich schon 2012 fremdbestimmt sein könnte.
Gibt die Stadt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt, übernimmt die Bezirksregierung das Kommando. In diesem Jahr ist es noch einmal knapp gut gegangen, und ein Kredit über eine Million Euro kann das Loch im Haushaltsplan 2011 stopfen. Die Opposition befürchtet, dass das 2012 nicht mehr reicht - auch weil sich die CDU einer deutlicheren Gewerbesteuererhöhung verweigert hat (die NW berichtet). "Kurzsichtiger Risikohaushalt", schimpfte deshalb gestern Abend Uwe Thost, Fraktionssprecher der CSB-FWG während des Haushaltsdebatte. "Hausgemachte erhebliche Schieflage", so schloss sich Jochen Gürtler (SPD) an. Und Gerhard Blumenthal (FDP) kreidet der CDU an, keinen Kompromissversuch gemacht zu haben.
So blieb es der CDU überlassen, mit ihrer Stimmenmehrheit den Etat 2011 zu verabschieden, obwohl sie in diversen Punkten den Forderungen der Opposition nachgegeben hatte: mehr Geld für die Dokumentationsstätte Stalag 326, Konzepte zur Verkehrslenkung und Sportförderung, Seniorenbeirat, kommunaler Klimaschutz. "Hut ab, liebe CDU", rief gestern Abend der Grüne Bruno Reinke den Damen und Herren auf der anderen Seite des großen Sitzungssaales zu, um sie sogleich zu ermahnen: "Aber nicht zurücklehnen!"
Trotz kuscheliger Töne von den Grünen war die Harmonie getrübt. Nicht nur wegen der Diskussion um die Höhe der Gewerbesteuer und mithin die Zukunft der Stadt. Sondern auch, weil die CSB-FWG Bürgermeister Hubert Erichlandwehr scharf angriff. "Keine gute Arbeit" habe der geleistet, urteilte Uwe Thost.
Immer mehr beschleiche die CSB-FWG der Verdacht, dass der Bürgermeister einen politisch getriebenen Haushalt aufstelle, in dem für die CDU diverse Möglichkeiten eingebaut seien, durch späteres großzügiges Streichen und Verschieben als Retter des Etats aufzutreten. Denn dass die Verwaltung diese Positionen nicht ernsthaft verteidigt habe, "macht stutzig", betonte Thost. "Wenn Dinge nicht nötig sind, warum stehen sie dann im Haushalt, vor allem dann, wenn er nicht ausgeglichen ist?"
Die CDU ist sich keiner Schuld bewusst und sieht die Stadt weiterhin auf einem guten Weg. Fraktionsvorsitzender Jürgen Gärtner kann auch kein Einnahmeproblem erkennen. Kreis, Land, Bund sind schuld daran, dass die Stadt zu hohe Ausgaben hat, weil immer mehr Aufgaben von oben nach unten weitergereicht würden. Die zahmen Steuererhöhungen erklärte Gärtner damit, dass niedrige Sätze wichtige, verlässliche Rahmenbedingungen für gesundes Wachstum seien. "Und diesem Ziel", betonte Gärtner, "hat sich alles unterzuordnen."
