Die Eckdaten des neuen Etats: Zum zweiten Mal hatte die Verwaltung den Entwurf nach den Richtlinien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt. Der Gesamtergebnisplan weist rund 35,8 Millionen Euro an Erträgen auf. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 39,4 Millionen Euro. Wird das negative Ergebnis aus dem Finanzplan hinzugezählt, ergibt sich ein Lücke im Stadtsäckel von 4,2 Millionen Euro. Das Defizit wurde durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage abgefangen. Damit ist der Ergebnisplan fiktiv ausgeglichen. Die Stadt rechnet mit gravierenden Mindereinnahmen in diesem Jahr. Die Einkommensteuer wurde mit 10 Prozent weniger veranschlagt, die Prognosen zur Gewerbesteuer sinken gar um 13,3 Prozent.

"Diese Zahlen sind dramatisch, aber unser Hauptproblem liegt vor allem auf der Ausgabenseite. Zu den Einnahmeeinbrüchen kommen explodierende Ausgaben für Pflichtaufgaben", hielt Willi Vonde, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest. Er sehe nur einen Ausweg, Bund und Länder müssten einen Teil der Aufgaben, besonders aus dem Bereich Hartz IV, übernehmen. "Ansonsten werden wir uns im Haushaltssicherungskonzept wiederfinden", so der Christdemokrat. Doch wolle man die Steuern und Abgaben stabil halten und unterstütze den geplanten Schuldenabbau und die strenge Ausgabendisziplin der Verwaltung. Trotz der angespannten Finanzlage und des Sparwillens werde in Warburg kräftig investiert, merkte Vonde an. "Die Bürger werden sich im Laufe des Haushaltsjahres die Augen reiben. Die Zauberworte heißen Konjunkturpaket II und barrierefreier Ausbau der Innenstadt." Ein Gesamtvolumen von 1,67 Millionen Euro: Darunter fallen auch die Sanierung der Straßen Paderborner Tor und der Kasseler Straße.

"Der Winter war teuer", rechnete der Kommunalpolitiker vor. Defekte Straßen, hoher Arbeitsaufwand und teures Salz hatten ihren Preis. Doch dürften die Kosten, die über die Straßenreinigung abgerechnet werden, nicht zu höheren Gebühren führen, so Vonde. Bezirksausschussvorsitzende und Ortsvorsteher sollten nach Einsparpotenzialen im Winterdienst suchen, beantragte der CDU-Fraktions-Chef.Auch die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Sparwillen. "Mit dem Anstieg der Kreisumlage, der Verringerung der Schlüsselzuweisungen und steigenden Sozialleistungen wird der Handlungsspielraum immer enger", so Fraktions-Chef Karl-Heinz Hellmuth. Der Kreis müsse die gleichen bitteren Eingriffe zur Konsolidierung vornehmen, wie die Kommunen, forderte er. Es müsse ein Ziel bleiben, das Haushaltsdefizit abzubauen, um investive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, energetische Sanierung, Kindergärten und Schulen und der Stadtwerke zu gewährleisten. Investitionen in den Bereich Bildung und das Projekt "Barrierefreie Innenstadt" würden die städtischen Kassen langfristig entlasten. Doch sollte in den nächsten Jahren auch die Verkehrsanbindung an das Industriegebiet Nord/"Obere Hilgenstock" angegangen werden. "Unsere Stadt soll sich auch in der Wirtschaftskrise weiterentwickeln", gabHellmuth die Richtung vor.

Franz-Josef Rose, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion forderte die Einstellung eines Stadtjugendpflegers. Dessen Funktion: die gesellschaftliche Integration von Jugendlichen, die von bisherigen Angeboten nicht erreicht werden. "Die Arbeitsbereiche sollten sowohl multikulturelle als auch mobile Jugendarbeit umfassen", wünschte sich der Kommunalpolitiker. Auch sehen die Grünen die neuen Schulmensen in der Stadt zum Erfolg verdammt. Sie befürchten mangelnde Zahlen und befürworten eine multifunktionale Nutzung für die Räume. Zufrieden zeigte sich Rose mit dem Pilotprojekt "Barrierefreie Innenstadt". Doch regten die Grünen die Vernetzung öffentlicher und privater Planungen an und wiesen auf den maroden Zustand des Mönchehof-Platzes hin.

Für die Liberalen stimmte Rudi Ryll dem neuen Etatplan zu. Das Zahlenwerk spiegele die aktuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten wider. "Wichtig sind uns Bürger, die Eigenverantwortung tragen und weniger nach dem Staat rufen", schloss Ryll.

Klagen über rückläufige Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben helfen nicht weiter, bemerkte Wolfgang Gumm, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union (BU) und begrüßte besonders die Übertragung der Hallen, das Baukindergeld und die eingestellten Mittel für die Stadtplanung. "Uns gefällt aber nicht, dass Mittel für Wegebau und Gewässer in 2009 für Nörde geplant waren, die Maßnahmen nicht durchgeführt und für 2010 auch nicht zu finden sind", bemängelte Gumm. Den Faden nahm in einer persönlichen Erklärung BU-Ratsherr Hans-Joachim Kulemann auf. Die goldene Regel "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" werde in diesem Rat nicht unbedingt beachtet, so der Nörder Ortsvorsteher, der hinter der Vorgehensweise Parteiinteressen vermutet. Er nahm von seinem Stimmrecht Abstand.

Auch Christian Holtgreve von den Grünen zeigte sich empört. Allerdings von den Nachrichten aus dem Radio. Die Banker steckten sich wieder saftige Vorstandsgehälter zu, meldete der Kommunalpolitiker. "Angesichts der Belastungen der Kommunen eine Unverschämtheit." Er wolle mit seiner Enthaltung ein Zeichen setzen.