Warburg/Kreis Höxter. Für Landrat Friedhelm Spieker, der zum ersten Mal eine Sitzung des Kreistages während der Oktoberwoche leitete, war der Ort gut gewählt. "Warburg ist schon etwas Besonderes: Alle Beschlüsse haben wir einstimmig gefasst.
Kompliment auch für Sie, Herr Bürgermeister", meinte Spieker, der auch Schirmherr des diesjährigen Oktoberwoche ist, gestern Nachmittag im Pädagogischen Zentrum zu dem neben ihm sitzenden Michael Stickeln.
Zu den einstimmigen Entscheidungen gehörte auch die Stellungnahme des Kreises Höxter zum Planfeststellungsverfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans der Kasseler Firma K+S Kali GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal, den das Unternehmen mit einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Abwässer in die Werra gestellt hatte. Im Rahmen der Beratungen und Diskussionen über die geplanten Maßnahmen von K+S hatte der Kreis bereits in der Vergangenheit immer wieder seine Bedenken deutlich gemacht (die Neue Westfälische berichtete ausführlich) – und diese eindeutige Haltung bekräftigten die Mitglieder des Kreistages gestern noch einmal mit der Ablehnung des K+S-Vorhabens. "Der Kreistag spricht sich nachdrücklich gegen den Bau und Betrieb einer Rohrleitung zum Transport von salzhaltigen Abwässern vom Werk Neuhof nach Philippsthal sowie der Einleitung der Abwässer in die Werra aus", heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig wurde die Verwaltung des Kreises beauftragt, die ablehnende Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als Träger öffentlicher Belange beim Regierungspräsidenten in Kassel abzugeben.
In der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung ein siebenseitiges Papier vorgelegt, das im Kreistag höchstes Lob erhielt. "Die fachliche Beurteilung der Angelegenheit ist sehr ausführlich und sehr gut, dementsprechend gut ist auch die Formulierung des Beschlussvorschlags", machten Martina Denkner (Grüne) und Paul Wintermeyer (UWG/CWG) deutlich. Als Begründung der Ablehnung heißt es in dem Schreiben, dass die Einleitung von zusätzlich 1,1 Millionen Kubikmeter Haldenabwassers im Jahr gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Gemeinschaft (EG) verstoße. Zudem wolle die K+S mit dem Bau der Leitung vollendete Tasachen schaffen; denn bisher habe sich das Unternehmen nicht zum Bau einer Fernleitung in die Nordsee entschieden – und beabsichtige damit, auch auf Dauer nach Ende des Bergbaus die Haldenabwässer in die Werra einzuleiten.
Das wollen der Kreis sowie die Weser-Anrainerstädte Beverungen und Höxter nicht hinnehmen und protestieren gegen die "nicht vertretbaren Belastungen der Mittelweser".
