Der Bad Driburger Haushalt soll Ende Februar eingebracht werden, was dem Kämmerer und seiner Mannschaft noch genügend Zeit lässt, neu zu kalkulieren. "Wir müssen ja jetzt auch noch die genaue Höhe der Kreisumlage abwarten, die Zahlen sind alle noch nicht komplett", lässt Koch anklingen, dass alle Ausgaben wohl noch einmal mit spitzer Feder überprüft werden müssen. "Probleme, den Haushalt auszugleichen, werden wir 2011 nicht haben", ist der Stadtkämmerer zuversichtlich, verfügt Bad Driburg doch noch über die komplette Ausgleichsrücklage. "Dass wir unseren Notgroschen jetzt aber angreifen müssen, das tut uns weh."

Brakel

Kämmerer Dieter Güthoff in Brakel hat bereits vor Weihnachten mit Minderzuweisungen von etwa 2 Millionen Euro gerechnet, "dass es aber insgesamt rund 3,8 Millionen sein werden, ist schon verheerend." Auch in Brakel wird zurzeit gerade der Haushalt 2011 vorbereitet, der im Februar im Rat eingebracht werden soll. "Das ständige Auf und Ab ist schon nervend", drückt der Kämmerer zurückhaltend aus, dass jetzt alle Ansätze erneut überprüft werden müssen. Güthoff ist sicher, dass in diesem Jahr der Haushalt noch ausgeglichen werden kann, "auch wenn wir an die Ausgleichsrücklage gehen müssen", ansonsten habe Brakel ja auch bisher den Haushalt "schon immer auf Sparflamme" aufgestellt.

Nieheim

Die Käsestadt steht durch die Mindereinnahmen von 650.000 Euro kurz vor der Haushaltsicherung. "Das wird ganz, ganz eng für uns", sagt Kämmerer Dietmar Becker. Er betont, dass die Schlüsselzuweisungen Ausgleichszahlungen sind. "Es war klar, dass wir unter anderem durch den demografischen Wandel und weniger Schüler auch weniger Geld bekommen." Effektiv müsse die Stadt einen Ausfall von etwa 200.000 Euro verkraften.

Becker sieht dennoch den ländlichen Raum stark benachteiligt. Das Ziel, die Städte im Ruhrgebiet zu stärken, die schon länger mit Nothaushalten arbeiten und eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit hätten, sei allerdings auch verständlich.

Becker ärgert sich über das ständige Hin und Her bei den Schlüsselzuweisungen - kurz vor Weihnachten hatte es noch eine Nachzahlung für 2010 gegeben. "Die neue Modellrechnung war kein schönes Geschenk. Wir hatten gerade wieder etwas Luft zum Atmen und einen recht optimistischen Ausblick für dieses Jahr." Nun denkt die Stadt über die Erhöhung der Steuern nach. "Das ist durch die Erhöhung der fiktiven Steuersätze quasi vorgegeben", sagt Becker. Aber auch einige Investitionen in Infrastruktur und Kindergärten werden wohl gestrichen, so der Kämmerer.

Marienmüster

"Die Nachricht hat mich in den Wahnsinn getrieben", bekennt Kämmerer Jörg Bierwirth. Die Stadt muss einen Ausfall von rund 940.000 Euro verkraften. "Mit der alten Modellrechnung hätten wir rund 200.000 Euro weniger gehabt, damit haben wir auch gerechnet", sagt der Kämmerer. Er rechne sich bereits die Finger wund. Ohne Erfolg.

Schließlich hat die Stadt auch ohne den Verlust mit einem strukturellen Defizit von 700.000 Euro zu kämpfen. Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen streichen würde, müsste sie Schulden machen. "Um das Defizit auszugleichen, müssten wir alle Mitarbeiter entlassen. Das ist natürlich quatsch." Die Haushaltsicherung sei vorprogrammiert.

Dass die Nachricht am 23. Dezember nach Dienstschluss verschickt wurde, hält Bierwirth für eine Taktik der Landesregierung, um den Druck zu mindern. Er wünscht sich noch Änderungen an der Rechnung "Ich hoffe auf einen Sturm der Entrüstung des ländlichen Raumes."

Steinheim

Mit 157.000 Euro weniger kommt die Emmerstadt vergleichsweise glimpflich davon. "Das liegt aber vor allem daran, dass wie 2009 die höchsten Steuerausfälle aller Städte im Kreis verkraften mussten", sagt Kämmerer Heinz-Josef Senneka.

Durch weiteres Sparen lasse sich das jedoch nicht kompensieren. Ob die Stadt in diesem Jahr um die Haushaltsicherung noch einmal herumkommt, könne er noch nicht sagen, zumal noch unklar ist, wie hoch die Kreisumlage steigen wird - denn der Kreis wird seine Umlage wegen sinkender Einnahmen auch erhöhen müssen.

Dabei hatte Senneka Ausfällen in dieser Höhe erwartet. "Das Schlimme ist dass es in den Folgejahren so weitergehen soll. Damit wird uns jede Perspektive genommen", ärgert sich Senneka.

Beverungen

Stadtkämmerer Wilhelm Vössing ist ebenfalls unglücklich über die Schlüsselzuweisung. Zwar bekommt Beverungen rund 646.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor, doch ein Plus ist das nicht. "Wir sind genauso wie die anderen betroffen, hätten eigentlich noch mehr Gelder bekommen sollen", sagt Vössing. Grund dafür sind deutliche Steuer-Mindereinnahmen im Jahr 2010.

Als Ausgleich sollten die Schlüsselzuweisungen herhalten. "Dass wir weniger Geld bekommen, ist nicht gut für uns, gerade in Zeiten der Haushaltssicherung." Nun müsse die Verwaltung versuchen, mit den geringeren Mitteln fertig zu werden. "Wir können es ja nicht ändern", sagt Vössing. Durch die fehlende Planungssicherheit sei es besonders schwer, einen Haushalt für dieses Jahr zu planen.

Warburg

Heftige Kritik übt auch Heinrich Meyer, Stadtkämmerer in Warburg. Satte 2,5 Millionen Euro werden ihm nach der vorliegenden Modellrechnung im Stadtsäckel fehlen. 27 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr.

Der städtische Etat soll erst im März eingebracht werden. Jetzt wird überlegt, wo noch weiter gespart werden kann, weil der Gang in die Haushaltssicherung droht. Ob die Bemühungen reichen werden, sei völlig offen, sagt Meyer. Mit sinkenden Zuweisungen habe man im Rathaus bereits gerechnet, weil die Steuereinnahmen zuletzt um 700.000 Euro gestiegen seien.

"Auch die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 werden voraussichtlich besser ausfallen als prognostiziert", sagt der Finanzexperte, der kein Verständnis für die von der rot-grünen Landesregierung geplante Anhebung der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer aufbringen kann.

"Das wären für unsere Warburger Hausbesitzer rund 170.000 Euro mehr", rechnet Meyer vor. Meyer kritisiert die angedachte Umverteilung: "Die großen Städte in NRW liegen auf dem Sterbebett", findet Meyer markige Worte. Deren Behandlung gehe zu Lasten der Landgemeinden und ziehe diese ebenso hinunter.

Borgentreich

In der Bördegemeinde haben die Verantwortlichen bereits einen ausgeglichenen Etatentwurf auf den Weg gebracht. Ob der aber im Februar so verabschiedet werden könne, sei ungewiss, sagt Kämmerer Christof Derenthal. 2,2 Millionen Euro statt der erwarteten 3,4 Millionen Euro sollen an Schlüsselzuweisungen seitens des Landes im Borgentreicher Rathaus nur noch verbucht werden.

"So werden alle Städte im Kreis die Haushaltssicherung getrieben", macht Bürgermeister Bernhard Temme seinem Ärger Luft. "Ohne jede Vorankündigung", so bemängelt Temme, sollen die fiktiven Hebesätze bei den Realsteuern angehoben werden. "Erhebliche Mehrkosten für Eigenheimbesitzer, Handwerk und Gewerbe."

Willebadessen

Bürgermeister Hans Hermann Bluhm bekundet, er könne die vorgelegten Proberechnungen aus Düsseldorf "in keiner Weise nachvollziehen". Knapp 980.000 Euro würden ihm in der Kasse fehlen. Auch in der Eggegemeinde ist der Haushalt bereits eingebracht. "Wir sparen seit Jahren", beklagt Bluhm. Seine, wenn auch schwache, Hoffnung: Die Landesregierung werde ihre Fehler "so schnell wie möglich revidieren".

Sonst finde man sich in der Haushaltssicherung wieder. "Wir stellen uns zunächst auf den schlechtesten Fall ein", bemerkt der Rathaus-Chef. Bluhm hält weitere drastische Einsparschritte für unumgänglich und verweist auf die 140.000 Euro, die derzeit im Entwurf des Stadtetats für die Wirtschaftswege angesetzt sind.

Höxter

Für die Verwaltung der Kreisstadt ist die Entscheidung noch nicht ganz verständlich: "Wir müssen das jetzt erstmal analysieren, warum genau wir weniger bekommen", sagt Klaus Schumacher, 1. Beigeordneter der Stadt Höxter. Selten sei es so kompliziert gewesen, einen Haushalt zu entwerfen wie in diesem Jahr.

"Normalerweise liegt uns die erste Modellrechnung schon in den letzten Monaten des Jahres vor", sagt Schumacher. Bis Februar haben er und seine Kollegen nun Zeit, den Haushalt zu entwickeln und die neu aufgebrochene Lücke zu schließen. "Jeder Euro, der fehlt, tut weh. Schließlich sind wir in der Haushaltssicherung."

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