Höxter. Mit der Autorität ihrer Mehrheit versucht die CDU im Kreis Höxter ein klares Nein zur Errichtung eines Nationalparks "Teutoburger Wald – Eggegebirge" durchzusetzen. Der erste Schritt erfolgte auf der Sitzung des Kreisumweltausschusses unter Leitung von Paul Gemmeke.
"Wir lehnen deshalb die Errichtung eines Nationalpark Teutoburger Wald – Eggegebirge ab", lautet der nach langer Diskussion mit elf Stimmen von CDU, UWG und FDP zu sechs Gegenstimmen dokumentierte Beschluss, der jetzt als Empfehlung an den Kreis- und Finanzausschuss geht.
Vorausgehend stand der von den SPD-Vertretern unterstützte Antrag der Fraktion der Grünen, den Tagesordnungspunkt "Geplanter Nationalpark" unter anderem auf Grund zu vieler Unklarheiten und Unwägbarkeiten abzusetzen und die Entwicklung aktueller Initiativen abzuwarten.
"Charmanter Vorschlag"
Nach dessen Ablehnung durch CDU-, UWG- und FDP-Fraktion, stand eine Positionierung des Kreises Höxter zum Nationalpark. Gemäß dem Verwaltungsvorschlag sollte sie in der Sitzung formuliert werden. Denn bei der Vorbereitung des Ausschusses lag die Reaktion auf einen von Landrat Friedhelm Spieker zwei Mal (am 21. November und am 8. Dezember 2011) an Landesumweltminister Johannes Remmel gerichteten Kompromissvorschlag noch nicht vor. Inzwischen wurde Spiekers Vorschlag von Remmel kategorisch zurückgewiesen.
"Es war ein sehr charmanter Vorschlag", meinte Spieker bedauernd, der einige Zeilen aus dem Antwortschreiben zitierte. Ausführlich stellte er seine Ideen vor, die unter anderem auf eine Reduzierung der geplanten Nationalparkfläche durch Herausnahme der in den Kreisen Höxter und Paderborn vorgesehenen Flächen fußte. Dieses mit der Option, den bis dahin auf den Kreis Lippe beschränkten Nationalpark im Jahr 2020 um Paderborn und Höxter zu erweitern.
"Dann aber im Konsens, auch zwischen Land und Region", erklärte der Landrat. Die Mehrheit im Kreis Höxter trage das Projekt zum heutigen Zeitpunkt nicht mit. "So mein Eindruck", sagte Friedhelm Spieker. "Es gibt genug Indizien, dass die Bevölkerung den Nationalpark nicht will", glaubt auch Robert M. Prell (FDP). Wilhelm Skroch und Matthias Goeken, beide CDU, wiesen unter anderem auf erheblichen Widerstand der Steinheimer und Bad Driburger hin.
Ahnungen, Zweifel, Prognosen
"Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen", verlangte Manfred Wegge (CDU/UWG). Das war auch im Sinne von Martina Denkner (Grüne). Ihre Anregung, eine Bürgerbefragung durchzuführen, verhallte allerdings unkommentiert.Zu einem Konsens kam es auf dieser Sitzung noch nicht. Wie gehabt standen sich Gegner und Befürworter mit ihren Ahnungen, Zweifeln an vorliegenden Gutachten, Prognosen und Standpunkten auch hier unbeugsam gegenüber. Für die einen ist es Teufelswerk, das zum wirtschaftlichen Desaster im Kreises Höxter führen würde, die anderen sehen in der Entwicklung ungestörter Natur eine Chance, die sich unter anderem durch zu erwartenden Fremdenverkehr rentieren könnte.
Frank Oppermann (SPD) wunderte sich über vieles, aber ganz besonders über die Schnelligkeit der CDU, die der Diskussion schließlich mit der Vorlage eines bereits formulierten schriftlichen Beschlussvorschlags zur Ablehnung des Nationalparks etwas den Wind aus den Segeln nahm. "Wo habt ihr das so plötzlich hergezaubert?" fragte er staunend.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung lehnten Grüne und SPD den CDU-Vorschlag ab. Für seinen Teil könne er zum derzeitigen Informationsstand noch keine Entscheidung treffen, fügte Oppermann hinzu. Bernd Grundkötter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU stellte klar: "Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, ein Zeichen zu setzen gegen das Rumgeeiere des Ministers, der uns den aus seiner Sicht bereits beschlossenen Nationalpark aufs Auge drückt."
ZWISCHENRUF
Retourkutsche
VON ROSWITHA HOFFMANN-WITTENBURG
Vom grünen Landesminister abgebügelt und mit dem Versuch gescheitert, durch einen Kompromissvorschlag Zeit zu gewinnen, wirkt das jetzt eingestielte Nein des Kreises Höxter wie eine Retourkutsche.
Jetzt wird der Minister vom schwarzen Landrat abgebügelt. So wirkt es. Und Bernd Grundkötter (CDU) macht keinen Hehl daraus: Es sei an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Ob auf diese Weise ein Befreiungsschlag gelingt, darf bezweifelt werden. Die Ablehnung des Versuchs, per Kompromiss zu schlichten, die verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern etwas geschmeidiger und damit vielleicht auch durchlässiger für die Argumente der jeweils Andersdenkenden zu machen, ist sicher enttäuschend. Beleidigt sein sollte man deshalb nicht.
Im Fall Nationalpark stehen sich weniger Rot, Grün, Schwarz und ein bisschen Gelb gegenüber, sondern vielmehr Schwarz und Schwarz. Es ist der Lipper CDU-Landrat, der mit seinem Ja zum Nationalpark einerseits aus der Reihe tanzt, aber andererseits zum Ausdruck bringt, dass Politik eben nicht nur schwarz oder weiß ist. Sie umfasst eine Vielfalt schillernder Grau- und Zwischentöne.
So bunt wie die Bevölkerung. Auch sie hat eine Meinung, die man nicht nur im Zweifelsfall anhören sollte. Und es reicht nicht, sie nur vermeintlich zu erahnen. Sie sollte tapfer eingeholt werden. Schade, dass Martina Denkners Idee der Bürgerbefragung kommentarlos
verhallte.hoexter@ihr-kommentar.de 
Leider werden die Ausgleichsflächen nicht ausgewiesen.
Wenn denn der Nationalpark so viel einbringt, warum braucht es dann Ausgleichsflächen?
Die Ausgeichsflächen für den Lippischen Landesfeband liegen wohl in Westfahlen.
Statt die Lippische Sonderwirtschaft bei den Nachbarn zu betreiben sollte sich der Landesferband, wenn er denn siene Fläche in den Nationalpark einbringt, konsequenterwise gleich selbst auflösen.