Scherfede. Die Zahlen, die Bodo Löttgen (CDU) im Saal des Gasthofes Luis nannte, sind gewaltig: 21,7 Milliarden Euro, so der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete, betrage die Summe der aktuell von den 396 Kommunen im Land aufgenommenen Kassenkredite. "Eine Verschuldung von rund 1.200 Euro pro Kopf", so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Und er prognostizierte in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg - bis zu 38 Milliarden Euro.
"Sind die Kommunen am Ende?" fragten sich die Christdemokraten des Warburger Landes am Dienstagabend zu ihrem Neujahrsempfang. Eine Antwort wollten die Vertreter der drei Stadtverbände aus Warburg, Borgentreich und Willebadessen von dem eingeladenen Landespolitiker hören.
"Alles andere als ein angenehmes Thema", befand Bodo Löttgen und zitierte den preußischen Offizier Ferdinand von Schill, der 1809 seinen Gefolgsleuten den Satz "Sie gehen unter und nehmen ein Ende mit Schrecken" zugerufen habe. Dabei gehe es den Kommunen im Warburger und Höxteraner Landstrich im Vergleich zu vielen anderen NRW-Gemeinden "noch sehr gut". Löttgen benannte "Leitplanken, innerhalb derer wir nach Antworten suchen".
Die Leitplanken: Der beschlossen Atom-Ausstieg nach der Katastrophe in Fukushima, der einen verstärkten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien erfordere. "Bleibt der Strom bezahlbar?", diese Frage betreffe die Kommunen unmittelbar, so der Referent, der auch auf die Euro-Schuldenkrise blickte. Als eine der Konsequenzen, so Löttgen, hätten die Kreditvergabe-Praktiken der Banken erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden. Es gebe innerhalb der Geldinstitute ein Rating der Kommunen. "Wenn sie keine Kredite mehr bekommen, springt das Land ein. Doch die Möglichkeiten des Landes sind begrenzt, es bleibt nicht bei einem einzigen Fall von insolventen Gemeinden", rechnete Löttgen den rund 70 Christdemokraten im Saal vor. Von daher sei auch das Land schnell an Ende. Dann sei der Bund mit Notprogrammen gefordert. Löttgen stellte den Ost-Soli in Frage und forderte einen West-Soli - "und zwar schnell".
Besonders die gestiegenen Sozialausgaben der Städte und Gemeinden hätten zu einem Verteilungskampf ums Geld geführt. "Land gegen Ballungsraum." Ganz Parteipolitiker kritisierte der 52-Jährige die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, die mit ihrer Haushaltspolitik "bewusst eine Spaltung der kommunalen Familie" betreibe. Überproportional steigende Soziallasten führten in die Krise. Weniger Schlüsselzuweisungen ans Land und mehr an die kreisfreien Städte im Ruhrgebiet: Das sei sicherlich nicht der richtige Weg. "Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Regierung Kraft weit auseinander." Seine Fraktion könne nachweisen, wo "an der richtigen Stelle im Land gespart werden kann". Die CDU habe ein Interesse daran, dass allen Kommunen geholfen werde.
Löttgen räumte allerdings auch Fehler in der Zeit der Regierung Rüttgers ein. "Wir haben zu Anfang die Probleme der Kommunen nicht ernst genug genommen", wandte er sich kritisch an die eigenen Reihen. Als Opposition habe man sich nun zwei Prioritäten gesetzt: Zum einen die komplette Ausfinanzierung der Bildung "vom Kindergarten bis zum Studium", zum anderen die verbesserte Finanzausstattung des Landes und der Kommunen. Die CDU wolle keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Kommunen, von denjenigen, denen geholfen werde auf Kosten der groben Benachteiligung anderer.
"Für viele Stadträte gibt es nichts mehr zu entscheiden", bemerkte der Politiker aus Gummersbach zum Schluss seiner Rede. Am mangelndem Gestaltungsspielraum werde der Versuch, neue Kandidaten für die kommunal-politischen Gremien zu begeistern, scheitern.
Bodo Löttgens Fazit: "Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden darf auf keinen Fall parteipolitischen Interessen folgen." Der Gastredner des Neujahrsempfangs der Warburger Christdemokraten verlangte eine gerechte und transparente Grundlage zur Gemeindefinanzierung und appellierte an die Parteifreunde: "Die Sie einfordern müssen."
