In der Diskussion um die autofreie Hauptstraße sollen jetzt die Warburger entscheiden
Warburg. Valentinstag im Stadtrat: Einstimmig fiel gestern Abend in der Ratssitzung die Entscheidung aus, zur Frage einer autofreien oberen Hauptstraße, die Bürger zu befragen. Knapp 19.000 Einwohner zwischen Daseburg, Hardehausen und Bonenburg sind nun aufgerufen, Stellung zu nehmen. Die beiden Alternativen: Ganztägige Sperrung der oberen Einkaufsstraße für den Autoverkehr oder es bei der bestehenden Regelung mit den nachmittäglichen Sperrzeiten zu belassen.
Die Grünen hatten mit ihrem Antrag, den Barrierefrei umgestalteten Bereich dauerhaft für den Verkehr zu sperren (die NW berichtete), den Stein ins Rollen gebracht. Christian Holtgreve begründete kurz das Ansinnen in der Sitzung. Man habe sich in der langen Bauphase an die Situation gewöhnt und viele Bürger würden die autofreie Straße als Flaniermeile begrüßen, so der Ratsherr der Grünen. Dass die Warburger sich eine "echte Fußgängerzone" wünschten, zeige die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung recht eindeutig, wie auch Bürgermeister Michael Stickeln bemerkte. Er sei dankbar, dass die Bündnisgrünen jetzt die Initiative ergriffen hätten. Die Bauphase habe Erkenntnisse gebracht, "die wir so nicht erwartet haben".
ZWISCHENRUF
Verlässlich
Einigkeit in den Reihen der Christdemokraten, Erstaunen bei den Sozialdemokraten, Freude bei den Grünen: Dass sich die Warburger Ratsfraktionen so schnell und fast ohne jegliche Diskussion auf eine Bürgerbefragung verständigten, ist sicherlich auch dem eindeutigen Stimmungsbild unter den Bürgern der Stadt geschuldet. Autofrei soll die gute Stube der Warburger Innenstadt bleiben. Die während der langen Umgestaltungsphase gemachten Erfahrungen und das neue, ansprechend-freundliche Erscheinungsbild der Straße gefallen. Doch bisher war der Wunsch nach einer ganztägigen Fußgängerzone nicht verlässlich zu belegen. Mehr als zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang das Vorhaben, die Bürger in allen Warburger Ortschaften zu Wort kommen zu lassen.
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Willi Vonde (CDU) nahm den Faden auf und schlug für seine Fraktion die Bürgerbefragung vor. Doch seien bis zur entgültigen Entscheidung ordnungsrechtlich noch eine Reihe von Fragen zu klären. Darunter nicht nur der Ersatz der 20 Parkplätze, sondern auch Belastungen der Anwohner in der Unterstraße, durch die derzeit der Durchgangsverkehr fließt, seien zu berücksichtigen.
"Der Grünen-Antrag kommt zur rechten Zeit", befand Vonde. Ein breites Meinungsbild: An die Ergebnisse der Befragungsaktion werde sich die CDU-Fraktion gebunden fühlen. Christoph Dolle (SPD) begrüßte eine Befragung, fürchtete aber zunächst den Schnellschuss und forderte, ein Gesamtkonzept für die Innenstadt zu entwickeln. "Der Bürger sollte seine Verantwortung wahrnehmen", bemerkte Dolle.
Auch Wolfgang Gumm stimmte für die Bürger-Union einer Bürgerbefragung zu. Der bisherige Kompromiss mit der zeitlichen Sperrung habe sich allerdings bewährt. Rudi Ryll (FDP) lehnte eine autofreie Zone ab, befürwortete aber die Frage-Aktion. In einer von der SPD beantragten fünfminütigen Unterbrechung wurde dann von den Fraktionsvorsitzenden der Antrag pro Bürgerbefragung und dessen Wortlaut formuliert.
Bereits in der Ratssitzung im März sollen die Ergebnisse vorliegen und ein entsprechender Beschluss gefasst werden. "Wir werden die Befragung möglichst schnell auf den Weg bringen", so Bürgermeister Michael Stickeln. Post werden alle wahlberechtigten Bürger der Stadt ab 16 Jahren bekommen.
die formalen Kriterien für einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid (auch Ratsbürgerentscheid) sind vom Gesetzgeber mit gutem Grund sehr hoch angesetzt.
s. § 26 GO NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Da der Rat der Stadt Warburg die Einhaltung dieser Kriterien offensichtlich scheut, hat er ein in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens nicht vorgesehenes Verfahren gewählt, dessen Bedingungen der Rat selbst nach Gutdünken festlegen kann.
Nachdem der Rat (allen voran Herr Stickeln) in den letzten Jahren (seit Beginn der Planungen für den barrierefreien Umbau der Stadt Warburg) bei jeder Gelegenheit betonte, daß die bestehende Regelung nicht angetastet würde (und dies auch den Stadtplanern ins Pflichtenheft geschrieben hat), musste man ja ein Instrument finden, mit dem man nun das Gegenteil des öffentlich Postulierten durchsetzen kann, ohne die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Daß dies (mit wenigen Ausnahmen wie dem formal anspruchsvollen (Rats-)Bürgerentscheid) in unserer repräsentativen Demokratie nicht vorgesehen ist (eben damit die mit der Wahl übertragene Verantwortung nicht je nach Befindlichkeit wahrgenommen wird oder nicht) , wurde im Rat offensichtlich hingenommen. Deutlich wird dies durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Vonde, der in vorauseilendem Gehorsam ankündigte, seine Fraktion würde dem so festgestellten "Bürgerwillen" folgen. Die Übernahme von per Amt übertragener Verantwortung sieht anders aus. Courage? Fehlanzeige!
Rüdiger Hachmann