Die Politiker haben es schwer. Nach dem Aufstehen Sektfrühstück zur Wählerbindung bei einer Partei-Ortsgruppe. Dann in den Landtag, Zeitung lesen und beim Applaudieren so tun, als hätte man zugehört. Mittagsbuffet auf Staatskosten. Am Nachmittag Korrespondenz und Telefonate. Abends Stiefeltrinken oder Tofu-Essen mit der Fraktion.
Für diese Tätigkeit verdient ein Politiker in Nordrhein-Westfalen monatlich 9.979 Euro brutto. Und weil es so schwer ist, damit auszukommen, wollen sich die Abgeordneten nun eine Gehaltserhöhung von 500 Euro gönnen. Um die eigene Rente finanzieren zu können. Doch dieses Wehklagen aus Düsseldorf kommt bei den Bürgern in NRW wie eine schallende Ohrfeige an. Denn auch wenn die Politiker es besser wissen sollten: Auch Arbeitnehmer außerhalb der Politik müssen ihre Rente finanzieren. Nicht um im Alter das Luxusleben zu genießen, sondern um etwas mehr als Hartz IV im Geldbeutel zu haben.
Mehr Geld für unsere Politiker?
Und dass NRW-Politiker auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, macht diese Diätenerhöhung nicht besser. Ein Großteil der Bürger würde sofort zum Chef laufen und auf diese Sonderzahlungen verzichten, um 9.979 Euro monatlich zu bekommen. Außerdem ist es spätestens seit der Kreditaffäre Wulff kein Geheimnis mehr, dass Politiker sich ihre Sonderzahlungen einfach woanders abholen.
Damit ist auch das Argument entkräftet, dass höheres Gehalt zu größerer Unabhängigkeit führe. Christian Wulff etwa bekommt bis zum Ende seines Lebens 200.000 Euro im Jahr. Geschenke von Freunden hat er trotzdem gerne angenommen. In NRW machen sich die Abgeordneten lieber gleich selbst Geschenke.
Ich finde die 1,1 Millionen Euro pro Jahr könnte man besser in Bildung statt in eine fürstliche Altersversorgung investieren. ich frage mich manchmal wirklich, wie Politiker solche Entscheidungen ernsthaft mit ruhigem Gewissen treffen können, ohne dabei auch nur ansatzweise der öffentlichen Meinung Gehör zu schenken. Es ist doch absolut unverschämt im Zuge einer solchen Erhöhung von Anpassung an Preise und Lohnerhöhung zu sprechen. Was sollen denn durchschnittliche Arbeitnehmer denken, deren Lohnerhöhungen, sofern sie denn welche bekommen, durch kalte Progression vernichtet wird. Was soll ein Arbeitnehmer denken, der seinen Bescheid über die künftige Rente erhält und liest, dass er irgendwann von 1000 Euro leben soll, obwohl er stets fleißig war? Soll er zu seinem Chef gehen und sagen er, er braucht sofort eine satte Lohnerhöhung, um seine mickrige Rente zu Erhöhen?
Es macht mich wütend und in irgeneiner Weise lässt es mich verzweifeln, dass von uns gewählte Volksvertreter nicht ein einziges Mal den Anstand besitzen, wie alle anderen auch zurückzustecken. Warum kann man nicht mal zugeben, dass man auch mit über 9000 Euro gut leben und eine gute Rente finanzieren kann. Ich frage mich wie eine linke Landesregierung eine solche Unverschämtheit tragen kann.
Ein gutes hat die Sache aber doch: der Landtag ist sich in einer Entscheidung mal weitgehend einig.