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13.07.2013
Schwarz
Preis der Sicherheit
VON LENNART KRAUSE

Jetzt kommen die Verschwörungstheoretiker wieder aus ihren Ecken gekrochen und bepöbeln Vater Staat, nur weil er Kommunikationsdaten sammelt. Soll er doch. Der Satz ist zwar abgedroschen, aber wer nichts zu verbergen hat, den braucht die Überwachung nicht stören. Und diejenigen, die die Freiheit als Gegenargument anbringen, haben vor wenigen Monaten noch ganz anders gesprochen.

Schließlich hat sich ein ganzes Land darüber empört gezeigt, dass der Bundesnachrichtendienst die Terrorzelle NSU übersehen konnte. Um das festzuhalten: Dass die Neonazis so lange unbehelligt Verbrechen verüben konnten, ist ein Skandal. Dies zu verhindern ist Aufgabe des BND. Doch jedem Kritiker sollte klar sein, dass Fahndungserfolge gegen Terroristen nur möglich sind, wenn Daten über sie und ihre verabscheuungswürdigen Pläne gesammelt werden können!

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Der Staat lauscht: Schutz oder Spitzelei?




Den Panikmachern, die sagen, dass alle unsere Telefongespräche und Mails geprüft werden, sollte niemand glauben. Es reicht ein Gespräch mit Polizisten, um zu erkennen: Ohne richterlichen Beschluss geht in Deutschland nichts. Selbst eine Handyortung darf nur dann ohne Genehmigung ausgeführt werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Einer sich sorgenden Mutter, die nach ihrer Tochter sucht, möchte ich nicht sagen müssen, dass das Handy aufgrund des Datenschutzes nicht geortet werden darf.

Aber die moralingetränkten Freiheitsfanatiker stehen vermutlich morgen wieder mit einer Kundenkarte im Supermarkt und freuen sich über einige Cent Rabatt. Datenschutz spielt hier keine Rolle. Der Staat sollte einfach auch jedem Bürger monatlich fünf Cent Steuern erstatten – die Datendiskussion würde schnell verstummen.

Mehr zum Thema in nw-news.de
Kommentare
Es scheint mir schon problematisch, wenn staatliche Organe den Bürgern Transparenz zumuten, sich aber selbst nicht in die Karten schauen lassen müssen. Man wird sicherlich vergeblich auf die Offenlegung der Aktivitäten des BND warten. Die geheimdienstliche Sammelaktivität liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, nämlich der Regierung und den ihr angeschlossenen Ministerien des Inneren und der Verteidigung (BND, MAD). Google wirft man vor, unser Verhalten im Netz zu sammeln. Mit dem Staat, den wir nicht so einfach wechseln können wie eine Suchmaschine, scheint man wesentlich nachsichtiger zu sein.
Dadurch entsteht auch eine stärkere Trennung von Staat und Volk. WIr leben zwar nicht mehr im Absolutismus, wo Ludwig XIV. sagen konnte: "Der Staat, das bin ich." Meines Wissens ist aber solche Aktivität nicht im Bundestag verhandelt worden. Wenn ich mich richtig erinnnere, wurde der Große Lauschangriff damals zwar vom BVG gekippt, aber was nützen uns Gewaltenteilung und sonstige demokratische Institutionen, wenn die Regierung sich an sie nicht daran gebunden fühlt?
Egal welche Regierungsmehrheit bisher gewählt war, mein eintragsloses polizeiliches Führungszeugnis ändert nichts an dem Gefühl, dass ich mich immer nur ziemlich schlecht repräsentiert fühle: Einmal gewählt, drängen sich für die Regierenden Dinge in den Vordergrund, die im Bewusstsein von uns allermeisten hier keine Rolle spielen, weil wir keine Steuerungsmöglichkeiten über eine große Menge von Menschen haben. Wie zum Beispiel dafür zu sorgen, dass wir zusammengefasst als Arbeitskraft dazu beitragen, dass deren wirtschaftliche Ziele aufgehen. Und dabei ist MEIN Haushalt noch nicht einmal verschuldet...

@lennart krause: Warum erklären Sie sich nicht gleich Nordkorea zum Vorbild für Deutschland und fordern die Schaffung eines Polizeistaates auf deutschen Boden (...)

Herr Krause, Emil Gross würde sich im Grabe umdrehen, wenn er ihre Zeilen lesen könnte(...)

Es geht hier doch nicht nur um den BND. Es geht um Ab- bzw. Mithören und das ist nicht so einfach, wie das manche glauben möchten. Es hat auch nichts mit Handy-Ortungen zu tun und ich möchte nicht die besorgte Mutter hören, wenn man das Handy ihrer volljährigen Tochter nicht orten kann, weil sie verschwunden ist. Dann hat es sich was mit Link unterdrückt, oder! Das ist dummes Gerede und hat mit dem, was jetzt in der Presse kursiert, überhaupt nichts zu tun. Ich finde den Kommentar von Herrn Krause völlig o.K., vorallem in Richtung Kundenkarte. Da fragt nämlich keiner, was mit den Daten passiert, hauptsache man kriegt Punkte und was umsonst (auch wenn es überhaupt nicht stimmt, wenn man Rechnen kann). Oder was glauben eigentlich die, die im Internet Waren bestellen, was mit ihren persönlichen Daten passiert? Die werden verkauft für viel Geld und keiner weiß, was der nächste Käufer dieser Daten mit diesen Angaben macht! Darüber sollte man mal lieber nachdenken, wie leichtfertigt wir mit unseren eigenen Daten umgehen. Darum wird an manchen Stellen noch viel zu wenig kontrolliert. Von meinen Daten bekommt niemand etwas, was ich nicht will und das kann dann auch jeder wissen. Da habe ich auch dann nichts zu befürchten.

Herr Lennert, es ist nicht Aufgabe des BND Verbrecher zu verfolgen, dieses ist in einem demokratischen Rechtsstaat Aufgabe der Polizei. Im übrigen dürfte es eine Selbstverständlichkeit, daß - auch sorgende - Mütter die Handys ihrer v o l l j ä h r i g e n Tochter nicht anzapfen dürfen. (...)



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