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13.07.2013
Weiss
Polizeistaat? Nein danke
VON CARSTEN HEIL

Stopp! Aus! Schluss! So geht es nicht weiter. Wer ein Telefonat führt, muss sicher sein, dass er nicht abgehört wird; wer eine SMS versendet, muss sich darauf verlassen können, dass ausschließlich der Empfänger sie liest. Wenn die Amerikaner und andere sogenannte Verbündete – immerhin angeblich demokratische Staaten – solche Kommunikation von unbescholtenen Privatmenschen jetzt zigmillionenfach abhören und ausspionieren, ist das nicht nur ein Skandal. Es untergräbt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Fundament unseres Zusammenlebens. Das Vertrauen in den Staat geht verloren und damit dessen Zusammenhalt.

Der Gipfel ist, dass die Regierungen auch noch dreist behaupten, mit der Abhörerei genau diese Grundordnung zu verteidigen. Dabei führt das direkt in den Polizei- und Überwachungsstaat. Vermutlich sollen die Bespitzelten noch dankbar sein, denn es geschieht ja nur zu ihrem Schutz. Ja, ja, böse Terroranschläge sollen verhindert werden. Naiv, das zu glauben.

Umfrage
Der Staat lauscht: Schutz oder Spitzelei?




Die Freiheit ist nicht zu retten, indem man ihr die Luft nimmt. Sicherheit gibt es nicht durch Kontrolle, Unfreiheit und Ausspioniererei. Im Gegenteil. Die westliche Wertegemeinschaft geht mit gegenseitigem Abhören zugrunde. Misstrauen wird gesäht. Vor allem, weil alle Lausch-Länder überwiegend Ausländer bespitzeln und nicht die eigene Bevölkerung. Wenn jeder Fremde zuallererst Verdächtiger ist, handelt es sich um Rassismus, der der westlichen Wertegemeinschaft zuwiderläuft, sie zerstört. Zumal die Anschläge von London 2005 von britischen Bürgern verübt wurden, genauso wie verschiedene Attentate in den USA von lange im Land lebenden Tätern.

Amerikaner, Briten und andere sollten besser die eigene Bevölkerung bespitzeln. Wenn sie es denn überhaupt ernst meinen und nicht ganz anderes im Schilde führen. Ach was, sie sollen das Spionieren ganz lassen.

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Kommentare
Deutschland und vor allen Dingen Berlin sind nun beleidigt, weil sie sich viel näher am Busen der Supermacht USA gewähnt hatten und sich nun schnöde verstoßen fühlen. Man könnte den Einderuck haben, daß nur "wir" abgehört werden. Wir sind also interessant, stehen sogar unter dem Verdacht, eigene Ideen und Ziele zu haben, die wir sogar den "Amis" nicht verraten. Deshalb betreiben sie so einen Aufwand, an Informationen zu gelangen. Während "fremde Mächte" versuchen, an unsere industriellen Geheimnisse zu gelangen, wird dem BND Industriespionage untersagt. Das ist der wahre Skandal! Nun, es gibt eine vorübergehende Schieflage im Verhältnis zu den USA. Aber ich vertraue den "verantwortungsbewußten Geistern" in Berlin. das schräge Verhältnis wieder gerade zu rücken. Wenn ich daran denke, was wir den Amerikanern alles zu verdanken haben, wie "Demokratie", Care-Pakete, Marshall-Pan, die Berliner Luftbrücke und den jahrzehntelangen Schutz vor den "bösen" Kommunisten, dann sollten wir den Mund geschlossen halten. Spionage ist seit Jahren erlaubt (darüber gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen). Schließlich haben wir es dem amerikanische Geheimdienst zu verdanken, daß wir wichtige Infos über die islamistische "Sauerlandgruppe" erhalten haben, bevor sie ihre Bombe zünden konnten.. Stellen Sie sich doch einmal vor, all die Vorwürfe gegen die USA würden Russland, China, zusammen mit Syrien und dem Iran erhoben. Die bürgerlichen Medien würden sich überschlagen und unsere "Politiker-Eliten" würden ausdauernder Empörung baden. Was sich zur Zeit auf der politischen Bühne in Berlin abspielt, ist eine Volksverdummung mit höchster Potenz. . Hört endlich auf mit der Scheinheiligkeit. Nachdem ab 1. Januar 2008 die von der Rot-Grün beschlossen "Vorratsdatenspeicherung" Gesetz geworden war hat nun der Bundestag und der Bundesrat die "Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" beschlossen. Das geschah mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD, also in diesem Sinne ein "Einparteinsystems", das die heutigen Kritiker gewählt haben, und zwar demokratisch. Und der Wissbegierige googelt nach "Mail Isolation Control an Tracking" (MICT), nach PRISM, nach "Echolon", nach Artikel 3 des Nato-Truppenstatuts, nach "Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, nach Art. 5 des NATO-Vertrages über den Bündnisfall und sollte endlich zur Kenntnis nehmen, das Filtertechnologie nicht im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen stehen und das Klarnamenzwag nicht völkerrechtswidrig sind. Und schaut sich das von ca. 3 Wochen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossenen Gesetzentwurf an (Gesetz zur Änderung des Landesverfaasungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft) Jeder Polizist kann nun erst einmal in diesem Bundesland persönliche Daten abfragen. Und der NRW-Justizminister setzt noch eine drauf: "Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Das gehört zum Rüstzeug polizeilicher Arbeit." Und wenn wir es selbst nicht können, da INDECT, das EU-finanzierte Forschungsprojekt für den "gläseneren Menschen" erst voraussichtlich 2014 einsatzfähig ist, dann fragen wir unsere "transatlantischen Freunde". Denn nach dem Besuch von Friedrich bei Vize Biden (USA) ist alles in Orndung. "Deutsch Lauscher" dürfen mit "amerikanischen Lauschern" zusammen "lauschen".

@Ilona, Jennifer

Macht doch schon fast jeder,
Facebook lässt grüßen.

Und wem es hier nicht gefällt einfach woanders hinziehen,,
aber da hohlen sie einen schon ab wenn man solche Zeilen schreibt...,

Polizeistaat ??, ihr wist doch gar nicht was das ist….

findet den Kommentar von Herrn Heil prinzipiell gut hätte sich nur gewünscht, das er auch die Wirtschaftsspionage inhaliert hätte. Das ist wahrscheinlich das Hauptmotiv - es geht immer um Geld bei den Amerikanern.

@christdemokrat: Ihr Gedankengut ist das Gedankengut von Menschen, die für die Schaffung eines Polizeistaates und gegen die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes sind.

@christdemokrat: Dann stellen Sie bitte Ihr komplettes Leben (Tag und Nacht, einschl. ihrer Beziehungskontakte "life") ins Netz!



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