Zu Spekulationen, die rot-grüne Landesregierungg könne nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster am 15. März Neuwahlen anstreben, sagte die Ministerpräsidentin wahrend ihrer Nahostreise in Israel gegenüber nw-news, ihre Haltung habe sich nicht verändert.

Sie werde in Ruhe das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster abwarten, es sorgfältig analysieren "und daraus die Schlüsse ziehen". Klar sei dabei für sie: "Über den künftigen Weg Nordrhein-Westfalens muss man politisch diskutieren und nicht vor das Verfassungsgericht ziehen."

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Norbert Römer erklärt, falls die CDU eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um den NRW-Haushalt suche, werde man die Wähler fragen, welchen Weg das Land nehmen solle.