Regierungschefin will Bürger entscheiden lassen, wenn Opposition wegen Haushalt 2011 klagt
Düsseldorf/Jerusalem. Nordrhein-Westfalen steuert auf Neuwahlen noch in diesem Sommer zu. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, will die vorgezogenen Wahlen beantragen, wenn die CDU gegen den Haushalt 2011 Verfassungsklage einlegt. Rückendeckung erhielt Römer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihrer grünen Stellvertreterin Sylvia Löhrmann und Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
Römer sagte, bei einer Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 werde die SPD nicht die Entscheidung des Gerichts abwarten, sondern sofort Neuwahlen anstreben. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Mitte Mai vorgesehen. Neuwahlen könnten dann in der zweiten Julihälfte stattfinden.
Kraft, die sich zu ihrem ersten Auslandsbesuch als Ministerpräsidentin in Israel aufhält, sagte gegenüber dieser Zeitung, man müsse aufpassen, dass politische Entscheidungen nicht immer stärker auf die Verfassungsgerichte verlagert würden. Es gehe um Richtungsentscheidungen für NRW, und diese Auseinandersetzung müsse politisch geführt werden. "Wenn das im Landtag nicht geht, dann muss man die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, welcher Weg für NRW der richtige ist", meinte die Regierungschefin.
CDU sperrt sich nicht
Die NRW-CDU will sich vorgezogenen Wahlen nicht widersetzen. "Wenn die SPD die Neuwahlen will, bekommt sie sie auch", sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Er wertete die Drohung Römers als "Eingeständnis des Scheiterns einer maßlosen Schuldenpolitik". Den Rechtsbruch könne man nicht durch Neuwahlen heilen. Verfassungskonform werde der Haushalt nur durch konsequentes Sparen. Dazu seit Rot-Grün weder willens noch in der Lage.
Die grüne Vize-Regierungschefin Löhrmann begrüßte die Ankündigung der SPD. Sozialdemokraten und Grüne täten gut daran, "mit dieser Frage offensiv umzugehen und sich nicht vom Lavieren der CDU abhängig zu machen". Nach Ansicht des grünen Fraktionschefs Priggen "muss man sich ernsthaft darauf einstellen, dass es vor den Sommerferien Neuwahlen gibt". Er warf sogar die Anregung in die Diskussion, noch in diesem Monat den Antrag auf Auflösung des Landtags und damit auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament einzubringen.
Auch der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr rechnet mit Neuwahlen, wenn der Haushalt 2011 scheitert. Seine Partei sei im Interesse des Landes bereit, sich konstruktiv an der Lösung der Finanzprobleme zu beteiligen. "Voraussetzung ist aber eine Kurskorrektur", so Bahr. "Rot-Grün kann nicht mit den Linken die Studiengebühr abschaffen, aber mit der FDP die Finanzen sanieren."
