22.05.2013 - 14:57 Uhr

Kabinett billigt internationales Waffenhandelsabkommen
 Berlin - Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett billigte formal die Vereinbarung, die noch vor der Wahl im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Unterzeichnung ist vom 3. Juni an im UN-Hauptquartier in New York möglich.




22.05.2013 - 14:49 Uhr

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremisten
 Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft ist gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen. Unter dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" haben sie laut den Ermittlungen seit 2009 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt. Am Morgen durchsuchte das Bundeskriminalamt 21 Wohnungen und andere Räume der Beschuldigten. Rund 300 Polizisten waren in Berlin, Magdeburg und Stuttgart im Einsatz, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei den Anschlägen war niemand verletzt worden.




22.05.2013 - 14:47 Uhr

Regierung bringt Verbot Dutzender Designer-Drogen auf den Weg
Berlin - Das Bundeskabinett hat das Verbot Dutzender neuer Designerdrogen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen 26 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Es handelt sich vor allem um synthetische Cannabinoide sowie um weitere künstlich hergestellte Drogen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.




22.05.2013 - 14:30 Uhr

Bundesrechnungshof kriegt volle Einsicht in "Euro Hawk"-Unterlagen
Berlin - Das Verteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zugesagt. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere - geheim eingestuft - komplett zur Verfügung zu stellen, sagte der Sprecher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Scharfe Kritik hatte es unter anderem an der Informationspolitik gegenüber dem Rechnungshof gegeben. 




22.05.2013 - 14:26 Uhr

Kreise: HSV-Aufsichtsrat trennt sich von Sportdirektor Arnesen
Hamburg - Fußball-Bundesligist Hamburger SV hat sich nach zwei Jahren von Sportdirektor Frank Arnesen getrennt. Der Aufsichtsrat fasste nach dpa-Informationen am Abend in einer sechsstündigen Sitzung diesen Entschluss. Eine formale Trennung von dem Dänen, der wegen seiner Transferpolitik und der ungenügenden Nachwuchsarbeit in der Kritik steht, soll es in den nächsten Tagen geben. Der 56-Jährige hat noch einen Vertrag bis 2014, eine Trennung könnte bis zu zwei Millionen Euro kosten.




22.05.2013 - 13:53 Uhr

"Costa"-Kapitän Schettino steht ab Juli vor Gericht
Grosseto - Der Unglückskapitän der "Costa Concordia", Francesco Schettino, muss sich vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen ihn soll am 9. Juli beginnen. Das hat der zuständige Richter entschieden. Er wies gleichzeitig alle Anträge der Verteidiger Schettinos zurück, die eine neue Runde der Beweisaufnahme um den spektakulären nächtlichen Unfall vor der Insel Giglio wollten. Dem Kapitän wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung sowie Havarie und das Verlassen des Kreuzfahrtschiffes noch während der Evakuierung vorgeworfen. 32 Menschen starben bei dem Unglück im Januar 2012.




22.05.2013 - 13:51 Uhr

30 Millionen Euro an Opfer der Heimerziehung ausbezahlt
Berlin - Der Hilfsfonds für Opfer der Heimerziehung hat bis Ende März rund 30 Millionen Euro ausbezahlt - 25 Millionen für ehemalige Heimkinder im Westen und 5 Millionen für Betroffene aus Ostdeutschland. Dies geht aus dem Zwischenbericht hervor, der dem Bundeskabinett vorlag. Der Hilfsfonds wird mit Geldern des Staates, der Kirchen und anderer Organisationen gespeist. Zehntausende Kinder und Jugendliche wuchsen in der Nachkriegszeit in Erziehungsheimen auf. Dort mussten sie häufig schwer arbeiten. Oft wurden sie geschlagen, drangsaliert und zum Teil auch sexuell misshandelt.




22.05.2013 - 12:51 Uhr

Kindersitze sollen noch sicherer werden
Frankfurt/Main - Kindersitze in Autos sollen in Zukunft noch sicherer werden. Voraussichtlich zum 9. Juli treten neue Regelungen in Kraft, wonach die Sitze unter anderem einem Seitenaufpralltest unterzogen werden müssen, wie der ADAC mitteilte. Bisher werden die Sitze lediglich auf einen Frontalcrash getestet. Nach der neuen europaweit geltenden Regelung müssen Kinder bis zum Alter von 15 Monaten zudem entgegen der Fahrtrichtung sitzen.




22.05.2013 - 12:50 Uhr

Bushido: Razzia in rund zehn Objekten - Steuerstraftat?
Berlin - Wegen des Verdachts einer Steuerstraftat des Rap-Musikers Bushido haben Berliner Ermittler rund zehn Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bushido sei der Beschuldigte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. In Räumlichkeiten in Berlin und dem Umland stellten die Fahnder demnach Beweise sicher. "Neben den Anschriften des Beschuldigten Bushido sind auch Wohn- und Geschäftsräume des Steuerberaters und des Managements durchsucht worden", sagte Steltner. Bushido äußerte sich auf Anfrage nicht.




22.05.2013 - 12:47 Uhr

"Potter"-Erstausgabe für mehr als 175 000 Euro
London - Die Erstausgabe eines "Harry Potter"-Buches mit Original-Zeichnungen und Kommentaren der Autorin Joanne K. Rowling hat bei einer Auktion umgerechnet mehr als 175 000 Euro eingebracht. Die besondere Version von "Harry Potter und der Stein der Weisen" - des ersten Bandes der siebenteiligen Reihe - war Teil einer Buch-Versteigerung bei Sotheby's in London. Deren Gesamterlös geht an den Schriftstellerclub PEN.







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