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31.10.2014 - 15:57 Uhr

"Tag des Zorns" - Vereinzelt Ausschreitungen in Jerusalem und im Westjordanland
Jerusalem (dpa) - In Jerusalem und dem Westjordanland ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Der befürchtete Gewaltausbruch blieb aber aus. Die palästinensische Fatah-Partei hatte zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Nach einem Attentat auf einen jüdischen Aktivisten und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Attentäters waren die Spannungen gewachsen. Junge Palästinenser versuchten, sich trotz eines Verbots Zugang zum Tempelberg zu verschaffen. Der Zutritt zum Tempelberg, wo Muslime sich zum Freitagsgebet versammeln, war zur Sicherheit auf Männer über 50 Jahre und Frauen beschränkt worden.

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31.10.2014 - 15:50 Uhr

Datenschutz-Bedenken bei Pkw-Maut - Dobrindt: "Keine Sorge"
Berlin - Wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern stößt die Pkw-Maut jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. Es gehe um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar private Dritte sei problematisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies Befürchtungen zurück: Kein Bürger müsse Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten, sagte er der "Bild"-Zeitung.



31.10.2014 - 15:25 Uhr

Radiogebäude in Paris wegen Feuer evakuiert
Paris - Dicke Rauchwolken über Paris: Wegen eines Feuers ist ein Sendergebäude evakuiert worden. Von dem Feuer seien zwei Stockwerke des Hauses von Radio France betroffen gewesen, berichteten Medien. Schwarze Rauchfahnen stiegen in die Höhe. Der französische Präsident François Hollande sagte, es habe keine Opfer gegeben. Nach Angaben der Feuerwehr war der Brand kurze Zeit nach dem Ausbruch unter Kontrolle. Er sollte im Laufe des Tages komplett gelöscht werden. Die Ursache blieb zunächst unklar.



31.10.2014 - 15:22 Uhr

Finanzgericht: Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar
Neustadt/Weinstraße - Scheidungskosten bleiben einem Urteil zufolge weiterhin steuerlich absetzbar. Auch eine 2013 in Kraft getretene Neuregelung des Einkommensteuergesetzes ändere daran nichts, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Nach der neuen Vorschrift können Prozesskosten eigentlich nur noch dann geltend gemacht werden, wenn sie die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährden. Die Richter fanden aber, dass es durchaus existenziell sein könne, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen.



31.10.2014 - 14:56 Uhr

Kripo fahndet öffentlich nach kinox.to-Betreiber
Dresden - Die Kriminalpolizei fahndet jetzt öffentlich nach den beiden mutmaßlichen Betreibern des laut Staatsanwaltschaft illegalen Online-Portals kinox.to. Die beiden 25 und 21 Jahre alten Männer würden mit internationalem Haftbefehl gesucht und als gewaltbereit eingestuft, wird vom Landeskriminalamt gewarnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie Schusswaffen besitzen. Sie stünden im dringenden Tatverdacht Gründer und Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu sein. Gesucht werden Hinweise zu deren Aufenthaltsort.



31.10.2014 - 14:45 Uhr

Mutmaßlicher Polizistenmörder in Pennsylvania gefasst
Washington - Die Polizei im US-Bundesstaat Pennsylvania hat nach wochenlanger Fahndung einen Mann gefasst, der im September einen Polizisten erschossen und einen weiteren schwer verwundet haben soll. Der 31-jährige mutmaßliche Todesschütze ging der Polizei in einem verlassenen Flugzeughangar im Pokonos-Gebirge ins Netz, wie der Sender CBS berichtete. Er gehörte zu den zehn meistgesuchten Verbrechern auf der Fahndungsliste der US-Bundespolizei FBI. Die Staatsanwaltschaft strebt Medien zufolge die Todesstrafe für den Verdächtigen an. Er soll gedroht haben, weitere Polizisten zu töten.



31.10.2014 - 14:08 Uhr

Bericht: Zustrom ausländischer Kämpfer zum IS nimmt zu
London - Die Vereinten Nationen warnen einem Bericht zufolge vor einem nie dagewesenen Zustrom ausländischer Kämpfer zur Terrormiliz Islamischer Staat und ähnlichen Gruppen. 15 000 Männer und Frauen aus mehr als 80 Ländern seien nach Syrien und in den Irak gezogen, um für Terroristen zu kämpfen. Das schrieb der britische "Guardian" mit Bezug auf ein UN-Papier, das dem Blatt vorlag. Eine Liste der Länder, aus denen die Dschihadisten kommen, enthalte das Papier nicht. Es gebe aber Beispiele von Kämpfern aus Frankreich, Russland und Großbritannien, die gemeinsam handelten.



31.10.2014 - 13:45 Uhr

Ungarn: Orban zieht umstrittene Internet-Steuer vorerst zurück
Budapest - Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer vorerst zurückgezogen. In dieser Form sei diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist sei. Das erklärte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk. Zuletzt hatten in Budapest zehntausende Internet-Nutzer gegen die geplante Steuer demonstriert. Sie sollte eigentlich 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten, mit einer monatlichen Obergrenze von 2,30 Euro für Privatpersonen.



31.10.2014 - 13:41 Uhr

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in der Schweiz ausgehoben
Bern - Die Schweizer Behörden haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne der Terrormiliz Islamischer Staat in Europa vereitelt. Drei irakische Staatsangehörige würden verdächtigt, IS unterstützt und Bombenangriffe vorbereitet zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Bern mit. Sie sitzen bereits seit Ende März in der Schweiz in Untersuchungshaft, die Behörden gingen aber erst jetzt damit an die Öffentlichkeit. Zu möglichen Anschlagzielen gab es keine näheren Angaben. Ob auch Deutschland im Fokus stand, wurde nicht mitgeteilt.



31.10.2014 - 12:47 Uhr

Kripo fahndet öffentlich nach kinox.to-Betreiber
Dresden - Die Kriminalpolizei fahndet jetzt öffentlich nach den zwei mutmaßliche Betreiber des laut Staatsanwaltschaft illegalen Online-Portals kinox.to. Die beiden 25 und 21 Jahre alten Männer würden mit internationalem Haftbefehl gesucht und als gewaltbereit eingestuft, wird in der Anzeige des Landeskriminalamtes gewarnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese im Besitz von Schusswaffen seien. Sie stünden im dringenden Tatverdacht Gründer und Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu sein. Kinox.to hatte sich im Web als "offizieller Nachfolger" von Kino.to positioniert.



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