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23.04.2014 - 14:53 Uhr

Merkel prüft Tusk Vorschläge zu europäischer Energieunion
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel wird mit Polen über den Vorschlag zum Aufbau einer europäischen Energieunion sprechen. Ziel sei eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf das Treffen von Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. Tusk hatte in einem Beitrag für die "Financial Times" vorgeschlagen, in einer EU-Zentrale sollte Gas für alle 28 EU-Mitgliedstaaten eingekauft und ein Solidaritätsmechanismus installiert werden.

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23.04.2014 - 14:48 Uhr

Räuber getötet: Prozess gegen 80-Jährigen unterbrochen
Stade - Das Landgericht Stade hat den Prozess gegen einen 80-jährigen Rentner wegen tödlicher Schüsse auf einen jungen Räuber unterbrochen. Ein Sachverständiger soll nun bis nächste Woche klären, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist. Der Gutachter sagte nach einer ersten Untersuchung, er könne noch nicht abschließend beurteilen, ob der Angeklagte den Belastungen der Verhandlung gewachsen sei. Der Rentner hatte einen 16 Jahre alten Einbrecher auf der Flucht erschossen. Das Gericht muss nun prüfen, ob die Tat als Notwehr oder als Totschlag zu werten ist.



23.04.2014 - 14:17 Uhr

Regierung: Derzeit keine Spielräume für Abbau "kalter Progression"
Berlin - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Die Steuereinnahmen eröffneten keine zusätzlichen Möglichkeiten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Priorität habe die Sanierung des Haushalts.



23.04.2014 - 14:15 Uhr

EU mahnt ukrainische Behörden zur Besonnenheit
Brüssel - Brüssel mahnt angesichts des "Anti-Terror-Einsatzes" der Regierung im Osten der Ukraine zur Besonnenheit. Die EU erkenne das Recht der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unverehrtheit an, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU rufe die Behörden aber auch dazu auf, auf einen Gewalteinsatz zu verzichten, der die Lage vor Ort weiter verschlimmern könnte. Man vertraue darauf, dass die ukrainische Regierung die Vereinbarungen von Genf sobald wie möglich umsetze. Dies sollten alle Parteien tun.



23.04.2014 - 14:13 Uhr

Indiens Wahlkommission findet Bestechungsgelder in Milliardenhöhe
Neu Delhi - Indiens Wahlkommission hat mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Außerdem seien 13 Millionen Liter alkoholische Getränke und 105 Kilogramm Heroin gefunden worden, mit denen die Parteien Wahlberechtigte ködern wollten, berichtete die indische Nachrichtenagentur IANS. Derzeit läuft die Parlamentswahl, die sich über fünf Wochen erstreckt. Stimmenkauf ist auf dem Subkontinent sehr weit verbreitet.



23.04.2014 - 14:02 Uhr

Countdown der Bayern vor Real-Spiel läuft - Anschwitzen
Madrid - Bei feinem Fußball-Wetter hat der FC Bayern München in Madrid das Anschwitzen für das Halbfinal-Hinspiel der Champions League absolviert. Im Stadion des Erstligisten Rayo Vallecano stimmte sich das Team von Trainer Pep Guardiola auf das Duell gegen Real Madrid am Abend ein. Die Bilanz gegen Real spricht klar für die Münchner. Der deutsche Meister hat von 20 Partien in der Königsklasse sowie dem früheren Europapokal der Meister elf gewonnen, die Spanier dagegen nur sieben.



23.04.2014 - 13:54 Uhr

Ostukrainische Bergarbeiter streiken und hissen Separatistenfahne
Kiew - In der krisengeschüttelten Ostukraine haben etwa 2000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie örtliche Medien berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. In den vergangenen Wochen war die Landeswährung Griwna massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an.



23.04.2014 - 13:50 Uhr

Obama in Japan eingetroffen
Tokio - US-Präsident Barack Obama ist zum Auftakt einer einwöchigen Asienreise in Japan eingetroffen. Vor ihrem Gipfeltreffen morgen wollen sich Obama und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe noch am Abend zu einem privaten Essen in einem Sushi-Restaurant in Tokio treffen, wie japanische Medien berichteten. Es ist der erste Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Japan seit 18 Jahren. Bei den Gesprächen geht es um die Sicherheitsallianz beider Staaten sowie ein geplantes transpazifisches Freihandelsabkommen.



23.04.2014 - 13:45 Uhr

Griechenland erzielt erstmals wieder primären Haushaltsüberschuss
Brüssel - Griechenland hat auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Krisenland erzielte 2013 in seinem Staatshaushalt erstmals seit zehn Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - also einen Überschuss ohne Zinslast. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel nach Berechnungen der internationalen Geldgeber mit. In Athen sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras, die Anstrengungen des griechischen Volkes trügen Früchte.



23.04.2014 - 13:13 Uhr

Griechenland erzielt erstmals wieder primären Haushaltsüberschuss
Brüssel - Griechenland hat auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Krisenland erzielte 2013 erstmals seit Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - also einen Überschuss ohne Zinslast. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel nach Berechnungen der internationalen Geldgeber mit. Das Defizit betrug 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und fiel damit etwas geringer aus als von der EU-Kommission vorhergesagt. Das teilte das Europäische Statistikamt Eurostat mit.



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