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11.12.2012
Kommentar
Seit’ an Seit’
SPD wählt Steinbrück zum Kanzlerkandidaten
VON THOMAS SEIM

NW-Chefredakteur

Peer Steinbrück ist angekommen: als Kanzlerkandidat in der Mitte seiner Partei. Es ist die Symbolik zu Beginn seiner Rede, die dies den Delegierten deutlich machen soll: Mit einem Blumenstrauß geht der Kandidat in den Parteitag hinein und ehrt das Geburtstagskind Erhard Eppler. So ist das Bild: Ich gehe auf euch zu und bin in eurer Mitte. Die SPD-Parteitagsregie funktioniert noch.

Das war allerdings nach den Wochen anstrengender Debatten um Vortragshonorare in Millionenhöhe für den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister auch nötig. Dass Steinbrück ein guter Redner ist, das war bekannt. Gleichwohl bestand die besondere Herausforderung für ihn auf dem Nominierungsparteitag darin, den eigenen Parteifreunden deutlich zu machen, dass er trotz allem der richtige Kandidat für den Wahlkampf gegen eine Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Diese Herausforderung hat Steinbrück bestanden.

Er hat dies getan mit einer Rede, die eine gute, abgewogene Mischung war aus Angriff auf den politischen Konkurrenten, selbstkritischer Reflexion, nachdenklicher gesellschaftlicher Analyse, der Formulierung eigener politischer Ziele und emotionaler Ansprache der sozialdemokratischen Delegierten. Inhaltlich positionierte der Kandidat seine Partei profiliert mit klaren Ansagen zur Europapolitik, zur Stadtentwicklung, zur Bildungs-, Steuer-, Energie- und Gleichstellungspolitik. Steinbrück, dem man bislang nur eine geringe Wirkung auf Wählerinnen nachsagt, wurde hinreichend konkret, indem er dazu die neue Idee einer Staatsministerin im Kanzleramt entwickelte, die sich künftig um Gleichstellungsfragen kümmern soll.

Es war eine werteorientierte Rede nah an den Werten und dem politischen Lebensgefühl der Parteitagsbesucher. Das Credo des Kandidaten ist der Dreiklang aus Gerechtigkeit, Maß und Mitte. Daraus leitete er den Mindestlohn, die Stärkung des Tarifrechts, die armutsfeste Rente, ein solidarisches Gesundheitssystem, Frauenquote, Kinderbetreuung – kurz: den vorsorgenden, gerechten Sozialstaat ab, ein Deutschland mit mehr "Wir" und weniger "Ich".

Wenn die Erwartung richtig ist – und es spricht etwas dafür –, dass die politische Auseinandersetzung im Wahljahr 2013 nicht von der Debatte um den Euro, sondern von der über die gerechte Gesellschaft geprägt ist, dann kann diese Strategie ein Erfolgsrezept sein. Zumal dann, wenn die CDU gegen den ehemaligen Finanzminister der ersten Regierung Merkel das Euro-Thema kaum als Angriffsthema entwickeln kann.

So nah sind sich Kandidat und Partei in der Vergangenheit selten gewesen. Anders als Gerhard Schröder 1998 hat sich Steinbrück unter dem Eindruck der schwierigen Schlagzeilen in der Honoraraffäre nicht gegen die Partei profiliert, sondern versucht, die Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Und der Hanseat war sich nicht zu schade, sich bei seinen Parteifreunden zu entschuldigen für Wackersteine, die er ihnen mit seinen Honoraren um den Hals legte, und zu bedanken für die ihm gewährte Solidarität.

Kandidat und Partei schreiten "Seit’ an Seit’", wie es das alte Lied der Sozialdemokratie postuliert. Und sie sind sich nun wohl näher, als sich Union und Merkel trotz deren Wiederwahlergebnis im tiefsten Innern sind.

Das Rennen ums Kanzleramt ist seit gestern wieder ein wenig offener.

Kontakt: thomas.seim@ihr-kommentar.de


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