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27.01.2013
Kommentar
Camerons gewagtes Spiel
Großbritannien und die Europäische Union
VON QUENTIN PEEL

Obwohl der britische Premierminister David Cameron den Ruf hat, risikoscheu zu sein, geht er in seiner neuen Europapolitik gleich zwei Wagnisse ein.

Das größte Wagnis ist, seine politische Zukunft mit einem unberechenbaren Referendum zu verknüpfen, das erst in fünf Jahren stattfinden wird. Obwohl er sagt, dass er für ein klares "Ja" stehe, muss er wissen, dass Referenden häufig in Richtung "Nein" tendieren. Das zweite Wagnis ist, dass er sich auf Angela Merkel verlässt, dass sie ihm Freiheiten lässt, die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft in der EU neu zu verhandeln.


Merkel hat nach Camerons Rede von Mittwoch eine klare Botschaft ausgesandt. Darin machte sie deutlich, dass Berlin nicht darauf aus sei, dass die Briten die EU verlassen. Doch sie warnte London davor, nicht nur noch nationale Interessen zu verfolgen. In der Downing Street wurde Merkels Antwort trotzdem als Triumph gefeiert: Die deutsche Kanzlerin sei kompromissbereit, erklärten Camerons Berater. Doch das ist ein Missverständnis.

Es gibt eine lange Tradition britischer Fehlinterpretationen deutscher Politik in der EU, zuletzt im Dezember 2011, als Cameron den Fiskalpakt ablehnte. Aber Merkel ließ sich damals nicht beirren, und der Vertrag kam zustande – ohne Großbritannien. Als Cameron nach Hause kam, erntete er Beifall von euroskeptischen Hinterbänklern – doch die Absicherungen, die sich Londons Finanzwirtschaft gewünscht hatte, fehlten im Reisegepäck.
Uns was wird diesmal geschehen? Cameron hat sich mit seiner Rede auf Merkel zubewegt. Er sprach über die europäische Wettbewerbsfähigkeit und lobte die EU als Errungenschaft zur Friedenssicherung.

Aber Cameron will zugleich definitiv weniger Europa. Für Teile dieser Agenda gibt es auch in Berlin Sympathien. "Wenn es um weniger Regulierung und mehr Handel geht, stimmen wir Cameron zu", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Merkel und Cameron haben das Thema der wachsenden Euro-Skepsis in Großbritannien im November diskutiert. "Er weiß, was unsere Überzeugungen sind", so die klare Ansage von deutscher Seite.

Aber weiß Cameron das wirklich? Für die Kanzlerin hat die Stabilität des Euro und der Finanz-Union oberste Priorität. Deshalb will sie "mehr Europa". Die Kanzlerin ist sich noch unsicher darüber, was Cameron plant. Sie will wissen, ob er die Grundfesten der EU verändern will oder mit einer Reduzierung der EU-Gesetzgebung zufrieden wäre und ob diese nur für Großbritannien oder für alle Mitgliedsstaaten gelten solle.

Wenn die Kanzlerin sagt, sie sei für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, meint sie das auch so. Aber die deutsche Unterstützung ist nicht grenzenlos. Cameron muss lernen, Kompromisse zu machen. Die Fähigkeit dazu ist laut Merkel Pflichtprogramm für alle, die zu Europa gehören wollen. Kompromisse sind Teil von Merkels Handeln in der deutschen Politik. Doch es ist wohl nicht sicher, ob Cameron das wirklich versteht.

Kommentare
Nachträglichen Gruß an den Gast-Kommentator, frei nach "Roy Black" und sein "Du bist nicht allein".
Holländische Professoren wollen durch ein Referendum eine Entscheidung über das Verbleiben in der EU. Und sie wissen sich einig mit ihrem Premier Rutte, der mit einem offenen Brief an die EU-Parlamentarier eine Änderung der EU-Verträge fordert, will heissen, ein Austritt auf der EU muss möglich sein.
Preisfrage: Wer ist der Nächste bitte?

Bravo Mr. Cameron, wenn er sagt: Wir setzen uns ein für ein offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa". Er hat auch recht, wenn er feststellt: "Wir brauchen keine politische Union, wie Brüssel sie anstrebt. Was wir brauchen, ist ein funktionierender Binnenmarkt". Und Cameron kennt die Probleme. Er bangt um seine Wiederwahl! Im Oktober 2012 demonstrierten 150.000 Engländer gegen die Regierung, weil sie keine Kürzungen der Sozialleistungen, keine höhere MWST usw. wollen. Sie wollen höhere Steuern für die Reichen...Gut, dass wir diese Probleme ist Deutschland nicht haben (Scherz!). Dann sehe es im September 2013 für die "Berliner Regierung" aber düster aus. Also hacken wir erst einmal fleissig auf unsere "Nachbarn" rum.
Fazit: Solange das "Problem Süd-Europa" nicht gelöst wird, wird Europa nicht genesen. Solange wird es auch keine politische Einigung geben.
Ein Weltreisender

es ist durchaus beunruhigend dass alle leute die sich wagen auch nur die leiseste kritik an € & E.U. zu üben, in den meisten medien direkt immer mit argwöhn betrachtet, und in eine ganz bestimmte ecke reinargumentiert werden. entweder sie sind völlig ahungslose, oder wie hier "hinterbänkler" die wohl einfach nicht einsehen wollen/können wie wichtig und toll diese ganze EUrologie doch ist, undzwar für alle! ohne wenn und aber gefälligst! (auch wenn es sich in weiten teilen mitlerweile ganz anders anfühlt, hier im wahren leben). allem zum trotz wird ein solcher kurs mit zunehmendem starrsinn wahnwitzig und rigoros gefahren, jeder der nicht für uns ist, ist gegen uns, und wird gnadenlos in ecken gedrängt.
ich erinnere mich an diverse andere historische beispiele hier im lande und anderswo, in denen eine politische idee und deren verfechter sich selbst zu solchen höhen aufgeschwungen hatten, dass man mit allen andersdenkenden unerbittlich war. um das ganze mal mild und NW-filter konform zu formulieren!
überaus gefährlich und zunehmend besorgniserregend diese ganzen entwicklungen! der € und die E.U. sollen laut offiziellem bekennen instrument für wohlstand und frieden in europa sein, ein blick auf die realen ereignisse der letzten jahre offenbart einem eine genau gegenteilige entwicklung.


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