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24.02.2013
Kommentar
Perfektionierter Tabubruch
Parlamentswahlen in Italien: Berlusconi ante portas
VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM

Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer Vertreter.

Viermal war der 76 Jahre alte Unternehmer aus Mailand in den vergangenen 20 Jahren Ministerpräsident, 8 Jahre lang hat er als Regierungschef das Land geprägt. Erneut spukt sein Name als Schreckgespenst durch die Regierungszentralen der EU-Länder. Die Furcht vor einer Rückkehr des großen Zampano nach den Parlamentswahlen ist groß.

Berlusconi profitiert von mehreren Faktoren. Zunächst ist da das desaströse Bild, das die italienische Politik insgesamt abgibt. Unter vielen unbefriedigenden Alternativen ist für nicht wenige Wähler immer noch das Bild vom Unternehmerfreund und Kämpfer gegen die Steuerlast attraktiv. Das bekommt vor allem Ministerpräsident Mario Monti zu spüren, der für hohe Steuern verantwortlich gemacht wird. Berlusconis Versprechungen wie die Abschaffung der verhassten Immobiliensteuer klingen da ebenso verlockend wie unrealistisch.

Berlusconi kämpft um diejenigen gemäßigten, konservativen Wähler, die sich in den vergangenen Jahren in Scharen von ihm abgewendet haben. Das Szenario einer steuersüchtigen Linken als Feindbild wirkt da immer noch. Eine breite Wählerschicht mit geringerem Bildungshorizont lebt in einer Gegenwelt, die Berlusconi in 20 Jahren mit Hilfe seiner Medienmacht geschaffen hat. Darin trachtet eine kommunistische Verschwörung von Sozialdemokraten und Staatsanwälten nach dem Wohlstand der anderen.

Insbesondere habe es die vom Neid zerfressene Linke auf den Topunternehmer Berlusconi abgesehen, der mit einem Vermögen von geschätzt 7,8 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Männern des Landes gehört. Auch eine unternehmerfreundliche Schicht, die den Staat nicht zu Unrecht als Ressourcen verschlingenden Moloch empfindet, ist für diese Töne anfällig. Nicht wenige sind überzeugt, dass die Skandale und Prozesse von Berlusconis Gegnern und einer politisierten Justiz inszeniert wurden.

Berlusconis Trumpf jedoch ist sein Gespür für diffuse, weit verbreitete, aber öffentlich nie besonders deutlich artikulierte Gefühle der Italiener. Berlusconi hat den Tabubruch perfektioniert. Jüngst verteidigte er die Zahlung von Schmiergeldern, eine durchaus verbreitete Methode. Auch das Lob für den faschistischen Diktator Benito Mussolini, der abgesehen von der Einführung der Rassegesetze Gutes bewirkt habe, war kalkuliert. Die Empörung in Italien hält sich in Grenzen.

Erst wenn der Rest der politischen Klasse Italiens einen Willen zur Umkehr zeigt und sich dieser Wille zur tatsächlichen Erneuerung in funktionierenden und den Bürgern dienenden Institutionen manifestiert, haben Populisten wie Berlusconi keine Chance mehr.   

Kommentare
Der Haupttäter, der an den Finanzmärkten für Rezession und Schuldenkrise als verantwortlich gilt "is back" und die linke Regierung verfällt in Lähmungserscheinungen. Dass Abgeordnetenhaus und der Senat werden sich gegenseitig blockieren. Ergebnis: Italien ist unregierbar geworden!
Und schon reagiert die Finanzwelt: "Die Italiener haben falsch gewählt!" Und es kommt noch besser: "Das ist die erste Wahl in Europa, bei der/ die WählerInnen nicht das Richtige gemacht haben". Der Goldmann-Sachs-Banker Monti hoffte auf Erfolg. Nun hat er den undankbaren 4. Platz - ohne Medaille - erreicht. Der eigentliche Wahlsieger ist der Komiker Grillo. Das "Dreamteam" Berlusconi/Grillo werden Bersani durch das "Dorf", Entschuldigung, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone treiben. Aber es ist nicht nur das Wahlvolk schuld. Die Finanzwelt hat einen weiteren Schuldigen: Die EZB. Also muß eine neue Geldpolitik her. Doch für den/die WählerInnen sind nicht steigende Aktienkurse interessant, sondern die Emotionen gehören den Sparmaßnahmen, der Arbeitslosigkeit und dem geringen Wachstum. Nachtigall ich höre ........deine Stimmen. Man wird dem Wahlvolk einreden, daß sein Wahlrecht eine Gefahr für ganz Europa ist und es für alle besser wäre, die Wahl ganz abzuschaffen. Politischer Schlaf wäre gesünder. Doch wie sagt Goethe: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf". Also, es lebe die Demokratie, es lebe die Neuwahl!


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