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17.03.2013
Kommentar
Fortsetzung notwendig
Zehn Jahre Agenda 2010
VON ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Berliner Korrespondentin

Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen. Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden das Jubiläum am liebsten unter den Teppich kehren. So halbierte die Agenda-Politik nicht nur die SPD-Mitgliederzahl, sondern rief auch noch eine dunkelrote Konkurrenz in Form der Linkspartei ins Leben. Zehn Jahre danach gibt es allen Grund für eine nüchterne Bilanz: Auch wenn nicht alles richtig war an der Agenda 2010, handelt es sich im Kern um eine Erfolgsgeschichte.

So sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also der Hartz-IV-Empfänger, von 2,5 auf eine Million Menschen. Die landläufige Ansicht, dass die Agenda 2010 die Armut erst richtig angefacht habe, stimmt nicht. Die Armut in Deutschland war in der Zeit bis 2005 größer als heute. Schließlich war ein wesentlicher Grund für die Sozialreformen, dass die Arbeitslosigkeit jedes Jahr um etwa 500.000 Neuzugänge wuchs und kurz vor der Agenda auf über fünf Millionen Menschen angestiegen war. Deutschland galt bis 2003 als der "kranke Mann Europas", als einer der schlimmsten Sanierungsfälle. Hätte Gerhard Schröder nicht gegengesteuert, wären die sozialen Sicherungssysteme irgendwann einmal kollabiert.


Wer umfangreiche Reformen auf den Weg bringt, kann nicht alle Auswirkungen bis ins Letzte vorhersehen. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass es etwa zu einem massenhaften Missbrauch der Leiharbeit kommen würde. Und dass sich der Niedriglohnsektor derartig stark ausbreitete, gehört auch zu den negativen Folgen. Notwendig sind also Nachbesserungen, eine Fortsetzung der Agenda 2010. Der Mindestlohn steht dabei ganz oben auf der Liste.
Eine Reformpolitik müsste heute andere Schwerpunkte setzen als vor zehn Jahren. Noch immer sind die Unqualifizierten am stärksten von Armut bedroht, die Alleinerziehenden und die Menschen mit Migrationshintergrund. Bildung, Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Themen, bei denen sich zu wenig bewegt hat.

Dass Deutschland heute die Lokomotive in Europa ist, hat aber keineswegs nur mit der Agenda-Politik zu tun, sondern auch mit der Industrie und einem innovativen Mittelstand. Und was die Unternehmer momentan vorrangig bedrückt, ist die verkorkste Umsetzung der Energiewende. Bekommt die Bundesregierung diese Wende nicht in den Griff, könnte der Vorsprung, den sich Deutschland erarbeitet hat, wieder in Luft auflösen.

Es gibt viel zu tun. CDU, CSU und FDP preisen gerne die Schröder’sche Agenda 2010, haben aber in den vergangenen Regierungsjahren keine innenpolitische Leistung zustande gebracht, die damit auch nur annähernd zu vergleichen wäre. Die Sozialdemokraten hätten allen Grund, selbstbewusst auf das Vollbrachte hinzuweisen – allerdings ohne Verklärung der Fehler und mit der nüchternen Distanz von zehn Jahren.

Kommentare
Ein unsäglich flacher Kommentar, der nichts über die Neuausrichtung der Politik, Zusammenhänge und Hintergründe sagt.
(...)

Hier werden Menschen gegeneinander ausgespielt, und nur sehr wenige merken es!

Am jämmerlichsten ist die alleinstehende Mutter dran. Sie kann ruhig überdurchschnittlich qualifiziert sein. Da ihr im Krankheitsfalle des Kindes zusätzliche Fehltage zustehen, hat sie so gut wie keine Chancen, eine Vollzeitstelle zu bekommen. Ist diese Mutter auf H4 hat sie keine Möglichkeit mehr, eine vernünftige Partnerschaft einzugehen. Sobald sie mit ihrem Partner unter einem Dach wohnt, hat er den Unterhalt zu übernehmen und oft auch die Krankenversicherung. Jeder kann sich vorstellen, welcher Druck auf diesen Frauen lastet. Sie nehmen jede Tätigkeit weit unter ihrer Qualifikation an und bald zählt auch die Qualifikation nichts mehr.

Innerhalb kürzester Zeit haben Mütter keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt und auf einen Partner. Der Altersarmut kann praktisch nicht mehr ausgewichen werden.

Die Ausweitung von Leiharbeit und des Niedriglohnsektors war keine unvorhersehbare Begleiterscheinung, sondern politisch gewollt. Hinzu kamen zahlreiche staatlich subventionierte Arbeitsplätze, weil Aufstocker von ihrer Arbeit allein nicht leben können. Von Armut bedroht sind seit den Hartz IV-Reformen Erwerbslose bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Das ist keine Erfolgsgeschichte! Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes war ein großer Fehler. Super-Minister Clement beschimpfte damals Erwerbslose als Sozialschmarotzer. Arbeitslosigkeit wurde als persönliches Verschulden der Betroffenen dargestellt. Der Ellenbogengesellschaft wurde ein weiterer Kriegsschauplatz hinzugefügt! Die Gewerkschaften machten sehr viele Zugeständnisse. Eine Entsolidarisierung innerhalb der arbeitenden Bürger_innen gegenüber der Erwerbslosen war die Folge. Ich verstehe deshalb nicht, wie die Kommentatorin so positiv über diese sog. Reform schreiben kann! Nicht eine Fortsetzung ist notwendig, sondern eine umfassende Korrektur!

Den Vorkommentaren ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Jahrzehntelang waren Sozialhilfeempfänger für eine relativ soziale Gesellschaft kein Problem. Hier wurden die Menschen aufgefangen, die anerkannt nicht arbeiten konnten, aber keine ausreichenden Renten oder kein Krankengeld erhielten oder dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen (Mütter von kleinen Kindern) nicht zur Verfügung standen.

Heute sind offensichtlich nicht erwerbsfähige Menschen, die nicht wissen, wie man zielführend eine Rente beantragt oder dort einfach Pech hatten, zusammen mit kaum deutschsprechenden Menschen mit Migrationshintergrund und jungen alleinerziehenden Müttern in gemeinsamen "Fördermaßnahmen" immer wieder untergebracht. Dazu bewerben sich sich je nach Vereinbarung 5 bis 10 mal monatlich vollkommen sinnlos. Wer diesen Zirkus verweigert, dem kann der Lebensunterhalt empfindlich gekürzt werden.

Diese Menschen sind einem unglaublichen gesundheitlichen Stress ausgesetzt, der m.E. die Lebenserwartung im Regelfall deutlich verkürzt. Von den zusätzlich psychischen Problemen, die in solchen regelrecht verhöhnen Fördermaßnahmen ausgeht, ganz zu schweigen. Ich finde es menschenverachtend, so zu tun, als erkenne man die Erwerbsunfähigkeit viele H4-Empfänger nicht.

Bis heute konnte mir auch niemand eine Antwort auf die Frage geben, warum H4-Bezieher nicht an "normalen Fördermaßnahmen, Kursen, Weiterbildungsmaßnahmen", die für alle Arbeitnehmer angeboten werden, teilnehmen dürfen. Wer seine EDV-Kenntnisse verbessern sollte, der ist wohl bei den einschlägigen Arbeitnehmer-Maßnahmen besser aufgehoben. Viele andere Beispiele ließen sich nennen.

Es wird jedoch seitens der Politik auf Ghettosierung der H4-Betroffenen bestanden. Ghettosierung, ich kann mir nicht helfen, das alles erinnert mich an die Anfänge der Judenverfolgung.... Hier sollen gezielt Feindbilder geschaffen werden. .

Im Umgang mit Sanktionen, Maßnahmen gegen H4-Betroffene zeigt sich, wie pervers und krank die Gesellschaft geworden ist. M.E. haben Menschen, die in dieses System geraten, Anspruch auf Schadenersatz nicht nur wegen gezielter Schädigung ihrer Gesundheit.



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