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12.07.2013
Kommentar
Leisetreterei
Friedrich-Besuch in Washington
VON DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl im September auf seine holprige erste und wahrscheinlich letzte Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch bevor der CSU-Politiker in Washington eintraf, sozusagen als delegierter Chefermittler von 80 Millionen Deutschen, denen der obskure Datenhunger Amerikas zunehmend auf den Magen schlägt, machte sich ein Defizit bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich vorhanden.

Friedrich fährt das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA durch den Enthüller Edward Snowden mit ungelenk spitzen Fingern. Mal haut er mit gespielter So-geht-das-nicht-Entrüstung auf den Tisch, dann "ärgert" ihn, dass dem "Verbündeten" finstere Big-Brother-Absichten unterstellt werden.
Das Lauwarme an seiner Haltung, regierungsamtlich beglaubigt durch eine lavierende Kanzlerin, die ebenfalls mehr Verständnis als Unverständnis über die Aktivitäten Washingtons zeigt, hat Gründe.

Deutsche Regierungen, nicht nur die amtierende, wussten im Grundsatz sehr genau Bescheid über den Anspruch der Amerikaner, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die unangefochtene Oberhoheit bei der Überwachung des globalen Datenverkehrs zu erlangen. Regelmäßig waren deutsche Nachrichtendienste Profiteure. Manche Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen, Parteien der Ex-Regierungsverantwortung, sind darum wegen ihres Heuchel-Faktors schwer zu ertragen.

Das macht die fehlende Gradlinigkeit dieses Innenministers nicht besser. Auch wenn er es nicht leicht hat. Die Hand zu beißen, die einen füttert – zugegeben, das ist nicht so einfach. Aber wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dem Gegenüber konstruktiv und ungeschönt die Meinung zu sagen? Die Vereinigten Staaten von Amerika führen schließlich durch das massenhafte Abgreifen von Rohdaten im Telefon- und Internetverkehr auf Vorrat jede europäische, jede deutsche Rechtsnorm auf diesem Gebiet ad absurdum, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe inklusive.

Deutschland ist die stärkste wirtschaftliche und politische Kraft in Europa. Das ist nicht nichts. Berlin kann Washington gewiss nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Dazu ist die Anmaßung auf der anderen Seite des Atlantiks zu groß, im Zweifelsfall gegen alle internationalen Gepflogenheiten, Verträge und Gerichtshöfe allein zu entscheiden, was der nationalen Sicherheit abträglich ist und was nicht. Was Berlin aber kann und muss, ist: unüberhörbar warnen, mahnen sowie Verhältnismäßigkeit einklagen. Und zur Not die (Daten-)Schotten vorübergehend dichtmachen. In der von Paranoia, Verfolgungsängsten, Misstrauen und Abschottung geprägten amerikanischen Gesellschaft sind die Kollateralschäden seit langem zu besichtigen, die es mit sich bringt, wenn das Streben nach Sicherheit Züge von Besessenheit trägt. Der Verhinderung von Terror wird alles untergeordnet, auch die in der Verfassung zementierte größte Errungenschaft: der liberale Rechtsstaat. Mit Leisetreterei kommt man dagegen nicht an.

Kommentare
Nachtrag! Gut gemacht Friedrich. Nur 24 Stunden bei "Big Brother", ein paar Minuten mit dem Vize Biden, der ihm erklärt, daß durch PRISM 45 Attentate, davon 5 in Deutschland verhindert wurden und schon hat er seinen "Klartext" vergessen. So wird ein "Saulus" zum "Paulus" und kämpft für eine neue Überzeugung, der Notwendigkeit von Überwachungsprogrammen. Und seine "Chefin" ist zufrieden und wird schon "Zwei Gläser Sekt" (frei nach E. Stoiber) geöffnet haben. denn es gibt etwas "zu feiern". Und zwar den Erfolg, daß "deutsche Lauscher" mit "amerikanischen Lauschern" (vereinbarte Partizipation an PRISM) zusammen "lauschen" können. Und die Opposition kann sich auch noch profilieren. Oppermann (SPD) darf einen Anhörungs-Ausschuß in den nächsten Tagen leiten. Und am Wahltag ist alles vergessen. Die Entdemokratisierung nimmt ihren Lauf. Ja dann, schönen Sonntag!

Friedrichs Amerikabesuch, oder wenn Scheinheiligkeit wahre Politik verdrängt. Und "seine Kanzlerin" gab ihm noch einen Rat mit auf dem Weg, "daß die Gespräche mit den USA in einem Geist geführt werden". Und "bei allen mehr als berechtigten Fragen bitte nicht vergessen, daß Amerika unserer treuester Verbündeter in all den Jahren war und ist". Das hört sich anders an, wie Friedrich bereits im Flugzeug, "Klartext" reden will. Die entscheidenden Gesprächspartner wie Geheimdienstkoordinator James Clapper noch NSA-Chef Keith Alexander wird er nicht treffen. Aber Justizminister Holder und Anti-Terror-Beraterin Monaco machen sich auch nicht schlecht. Und dann wieder Friedrichs: " Es gehe um Fairniss und um "die sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen bevorstehender Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufzudecken, geht es nicht". Um was geht es dann? Klare Antwort: Es ist Wahlkampf in Deutschland. Und da braucht meine eine "Show", um die aufgewühlten WählerInnen zu beruhigen. That`s ist Entertainment. Dazu passt auch die Meldung, daß Obama den Produzenten und Regisseur von "Star Wars", Georg Lucas, demnächst die "Medal of Art" verleihen wird. Ob er dazu von dem bekannten Zitat "Möge die Macht mit dir sein" angeregt wurde, berichtete das Weiße Haus nicht.


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