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14.07.2013
Kommentar
Wechselwirkung
Berichte über brutale Polizeieinsätze
VON HUBERTUS GÄRTNER

Vor fast genau zehn Jahren fällte das Kölner Landgericht ein Urteil, das Aufsehen erregte. Es verhängte gegen sechs Polizisten Bewährungsstrafen zwischen 12 und 16 Monaten wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Zur Überzeugung des Gerichts hatten die Polizeibeamten einen 31 Jahre alten Mann auf der Innenstadtwache "Eigelstein" schwer misshandelt. Das gefesselte, hilflose Opfer wurde getreten und geschlagen. Es fiel ins Koma und starb später in einem Krankenhaus.

Ein Fall mit solch schlimmen Folgen ist gottlob die Ausnahme. Berichte über tatsächliche oder vermeintliche "Prügelpolizisten" tauchen aber auch in Deutschland immer wieder auf. Aktuell sorgt ein Bremer Geschehen für Schlagzeilen. Angeblich wurde dort ein Diskothekenbesucher bei seiner Festnahme von Einsatzkräften zusammengeschlagen.

Auf einer Wache in München zertrümmerte ein Beamter Anfang des Jahres einer bereits gefesselten Frau Augenhöhle und Nasenbein mit einem Faustschlag. Das Opfer hatte dem Beamten nach eigenen Angaben zuvor ins Gesicht gespuckt. Auch bei der Auflösung einer Blockupy-Demo Anfang Juni in Frankfurt sollen die Polizisten mit zu großer Härte gegen die Protestierer eingeschritten sein. Und in Berlin und Dresden hat sich eine "Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt" gegründet, weil Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft angeblich "immer wieder unbegründeten Passkontrollen, Aggressionen der Beamten, diskriminierenden Beschimpfungen, gewaltsamen Festnahmen sowie Misshandlungen" ausgesetzt sind.

Das sind schwere, womöglich auch zu pauschale Vorwürfe. Dagegen stehen die Berichte der Polizei, die bei ihren Einsätzen zunehmend zur Zielscheibe von Gewalt wird. Neun von zehn Polizisten wurden im Dienst bereits tätlich angegriffen oder beleidigt. Allein in NRW wurden nach Angaben des Landeskriminalamts 2012 insgesamt 1.816 Polizisten bei ihren Einsätzen verletzt, 15 davon schwer.

Das Ganze könnte "eine Wechselwirkung" haben, fürchtet Arno Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. In einer zunehmend aufgeheizten und aggressiven Atmosphäre wäre es zumindest denkbar, dass Polizisten bisweilen überreagieren. Doch um es klar zu sagen: Das dürfen sie nicht. Sie müssen selbst in den heikelsten Situationen kühlen Kopf bewahren und auch bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs immer die Verhältnismäßigkeit wahren.

Theoretisch werden das alle Polizisten wissen. Damit sie den Grundsatz auch in der Praxis anwenden, werden sie darin geschult, Konflikte in erster Linie durch Deeskalation und Kommunikation zu lösen. Auch der richtige Einsatz des "Mehrzweckstocks" oder der Schusswaffe wird immer wieder geübt. Die Ausbilder reizen die Probanden dabei bis aufs Blut in der Hoffnung, dass diese auch im realen Einsatz ihre Nerven im Griff haben. Wer das nicht hat, gehört aussortiert oder in den Innendienst. Für "Rambos" ist bei der Polizei jedenfalls kein Platz.

Kommentare
Ja, natürlich, es sind alle nur Menschen. Das ist - sorry für diese Metapher - das übliche Totschlagargument.
Würde man ebenso argumentieren, wenn, sagen wir mal, die Kassiererin im Supermarkt der nölenden Warteschlange mit einem Prügel entgegen tritt? Oder Ihnen der Kuchen nicht geschmeckt hat, Sie reklamieren und der Bäcker schmeißt Ihnen 'ne Torte ins Gesicht? Na und, sind doch alles nur Menschen, hm?
Wesentlicher Knackpunkt im Umgang mit der Polizei und insbesondere im Umgang seitens der Polizei ist der Umstand, daß es in aller Regel erst einmal ein Video geben muß sowie jemanden, der dieses Video dann auch der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern nicht vorher das Handy von "Kollegen" eines gefilmten Beamten konfisziert worden ist. - Anderenfalls kann man sich nämlich Zeugenaussagen geflissentlich an den Hut stecken. Die Jungs in Uniform können nämlich füreinander aussagen und schwören, was sie wollen: ein Gericht folgt gerne dem Beamtentum. Übrigens mit der Begründung, daß Beamte zur Wahrheit verpflichtet sind. - Tja, und dann sind Polizisten nämlich nicht mehr "nur Menschen", leider.
Ich wünsche mir von den Damen und Herren - mit denen ich nicht tauschen möchte, die aber auch niemand zu ihrer Berufswahl gezwungen hat - schlichtweg eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Professionalität. Dazu gehört dann keider auch, manches schlucken zu müssen, so schwer es fällt.

Herr Gaertner, Sie scheinen in Gedanken mit den Alt-68ern und dessen Ideologien zu sein, wo jeder Polizist erstmal ein Feind und Beschuetzer des Kapitals deklariert wurde. Natuerlich ist fuer Rambos kein Platz bei der Polizei, aber niemand wird von sich selbst behaupten, er sei davor gefeilt emotional zu reagieren oder die Disziplin zu verlieren. Das gilt auch fuer Polizisten, die uebrigens auch Menschen sind, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Die meisten Opfer von Polizeigewalt sind in der Regel Stammkunden und selten Unschuldslaemmer. Das scheint auch im Fall der Bremer Disko so zu sein.

Seien Sie sicher, dass z.B. die schwedische Polizei bei Kriminellen sehr kraeftiger hinlangt als es deutsche Polizisten ueberhaupt duerfen. Mir ist es uebrigens sehr viel lieber, dass die deutsche Polizei bei Gewalttaeter mit harter Hand vorgeht als die Oeffentlichkeit den Kriminellen zu ueberlassen, weil Leute wie Sie unberechtigt hohe Massstaebe anlegen, dass es bald gar keine Polizisten mehr gibt. Machen Sie dann den Job?

Da wird ein Mann von sieben Polizisten in einer Bremer Diskothek krankenhausreif getreten und geschlagen. Die Polizei zeigt den Beamten selbst an. Und der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Zweifel am Videomitschnitt der Aktion. Da verweigert die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Polizeieinsatz bei Blockupy in Frankfurt/Main und verweist auf die Zuständigkeit des Landes Hessen, obwohl auch Einheiten der Bundespolizei im Einsatz waren. Da findet in Jena eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Willkür statt. Und die Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet lassen die Situation gezielt eskalieren. Immer wieder sorgt der Einsatz von Sicherheitskräften für kritische Reaktionen. Friedliche Demonstrationen sind Ausdruck der Meinungsbildung in einer Demokratie. Also wird Zurückhaltung erwartet. Alle Seiten sollten sich für eine Beruhigung der jeweiligen Lage einsetzen und an der Lösung des Konfliktes arbeiten. Das sagen die demokratischen "Eliten" dieser Welt, ob in den USA oder in Europa. Schöne Worte. Wirklich nur schöne Worte! Die Polizei macht Fehler. Welche Institution macht sie nicht? Der größte Fehler aber ist, wenn Fehler nicht zugegeben werden. Überreaktion und überzogene Gewaltanwendung wird dann als Normalität dargestellt. Das ist rechtsstaatswidrig und unverzeilich dumm. Karl Kraus (Satiriker) hat einmal gesagt, ein Skandal beginne dann, wenn die Polizei ihn beendet. Er beginnt auch dann, wenn die Polizei ihn vertuscht.


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