Berlin (jov). Deutschland wird nach elf Jahren wieder von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gelang es Union und FDP im vierten Anlauf seit dem Jahr 1998, gemeinsam die Macht im Bund zu erobern. Während die Union Hochrechnungen zufolge mit geringen Verlusten davonkam, mussten die Sozialdemokraten einen massiven Einbruch hinnehmen. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Klarer Gewinner der Wahl waren die Liberalen. Grüne und Linke konnten sich mit Zuwächsen klar behaupten.
Union und FDP können nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (3.42 Uhr) auf eine klare Mehrheit im Deutschen Bundestag setzen. CDU und CSU kommen demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 33,8 Prozent der Stimmen (2005: 35,2 Prozent). Die FDP schafft eine Steigerung auf 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent).
Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze verlieren deutlich und erreichen nur noch 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent). Die Linkspartei legt der Prognose zufolge auf 11,9 Prozent der Stimmen (2005: 8,7 Prozent) zu. Die Grünen liegen bei 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent).
Die Union erreicht unter Einbeziehung der Überhangmandate 239 Sitze (2005: 226 Sitze). Die meisten Überhangmandate wird die CDU nach bisherigen Hochrechnungen aus Baden-Württemberg erhalten. Die FDP kommt auf 93 Sitze (2005: 61). Schwarz-Gelb hätte damit 332 von 622 Sitzen. Die SPD kommt auf 146 Abgeordnete (2005: 222). Die Linke wird durch 76 Abgeordnete (2005: 54) vertreten, für die Grünen ziehen 68 Abgeordnete (2005: 51) in den Bundestag.
Angela Merkel trat freudestrahlend vor ihre jubelnden Anhänger. Sie versprach: "Ich werde die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein." Weiter sagte sie: "Ich glaube, dass wir heute Abend richtig ausgelassen feiern könne." Dann warte aber schnell wieder Arbeit "auf uns".
SPD-Spitzenkandidat
Frank-Walter Steinmeier zeigte sich enttäuscht. Dieser Tag sei ein "bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie" und eine "bittere Niederlage". Steinmeier kündigte an, dass er SPD-Fraktionschef im neuen Bundestag werden will. Er werde "nicht aus der Verantwortung fliehen" und als "Oppositionsführer" seinen Beitrag dazu leisten, "dass die SPD zu alter Stärke und neuer Kraft findet".
Machtkampf in der SPD ausgebrochen
Unterdessen kündigt sich in der SPD-Führung ein Machtkampf über den künftigen Parteivorsitzenden an. Nach der bitteren Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. "Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag erarbeiten", sagte Beck dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf die Frage, ob SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier den Vorsitz übernehmen sollte. Parteichef Franz Müntefering bekräftigte dagegen seine Bereitschaft, weiter im Amt zu bleiben.
Zur Bündnisfrage mit der Linken sagte Beck: "Für die Zukunft muss man sehen, wie die Linke sich weiter entwickelt." Beck sagte aber auch: "Ich hoffe und erwarte, dass es insgesamt in der Parteienlandschaft Bewegung geben wird. Und ich hoffe, dass wir das idiotische Lagerdenken überwinden."
Vertreter des SPD-"Netzwerks" von jüngeren Abgeordneten forderten, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch die SPD-Führung übernimmt. Dem Vernehmen nach warb der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel bei den Beratungen im hermetisch abgeriegelten Flügel der SPD-Zentrale für eine "Paketlösung" für die gesamte neue Führung. Die Parteilinke erklärte, derzeit sei ein von allen getragener mehrheitsfähiger neuer Kandidat für den SPD-Vorsitz nicht in Sicht. Eine Vorentscheidung über das weitere Vorgehen wird von der Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am Montagabend in Berlin erwartet.
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