Warum aber ist es wichtig, zur Wahl zu gehen? Und was macht das Europaparlament überhaupt? Die Antwort und die wichtigsten Fakten
zur Vertretung der EU-Bürger stehen auf den folgenden Seiten.

Wie funktioniert die Wahl?

Jeder Wähler kann einer der 32 zur Wahl stehenden Parteien seine Stimme geben. Es gilt das allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahlrecht. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Erst- und Zweitstimme. Die Vergabe der 99 Sitze, die Deutschland im Europaparlament zustehen, werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Jede Partei erhält also so viele Sitze, wie sie prozentual in Deutschland Stimmen erhalten hat. Einzige Ausnahme: Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, bekommen keinen Sitz.

Muss ich wählen gehen?

Nein. In Deutschland gilt Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Weltweit gibt es überhaupt nur 24 Staaten, die bei Parlamentswahlen die Wahlpflicht eingeführt haben. In Europa sind das unter anderem Belgien, Griechenland und Italien.Ist die niedrige Wahlbeteiligung ein Problem?

Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto verzerrter sind die Ergebnisse, die unter Umständen nicht mehr den eigentlichen politischen Stimmungen im Land entsprechen. Bei der derzeitigen Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent reicht einer Partei bereits ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Parteien müssen somit nicht mehr zwingend alle Wähler ansprechen, sondern können sich auf eine bestimmte Klientel konzentrieren.

In der Regel gilt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung den kleineren Parteien zugute kommt. Problematisch wird die niedrige Wahlbeteiligung, wenn extremistische Parteien ihre Wähler besser mobilisieren können als die demokratischen Parteien. Sie erzielen dann mit wenigen absoluten Stimmen ein besseres prozentuales Ergebnis. Wer zum Beispiel rechte Parteien aus dem Parlament fernhalten möchte, sollte zur Wahl gehen. Also: Kreuz machen! 

Wer darf am 7. Juni wählen gehen?

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger und Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedslandes, wenn sie am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mehr als drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat haben. Jeder hat nur eine Stimme. Wer in Deutschland gewählt hat, darf also nicht mehr in einem anderen EU-Land zur Wahl gehen.

Wie viele Abgeordnete entsendet Deutschland?

Es gibt 99 deutsche Abgeordnete im Europa-Parlament. Damit hat Deutschland die meisten Sitze. Danach kommen England, Italien und Frankreich mit jeweils 72 Sitzen, Polen und Spanien haben jeweils 50 Sitze. Die Anzahl der Sitze hängt ab von der Bevölkerungsanzahl eines Landes. Das Verhältnis von Bevölkerung und Sitze ist jedoch nicht proportional, weil kleine Staaten wie Malta dann benachteiligt wären.

Kämpft jeder Abgeordnete für sich allein?

Nein. Nach der Wahl können sich die Abgeordneten an einer Fraktion im Europa-Parlament beteiligen oder eine solche gründen. Dabei gruppieren sie sich nicht nach ihrer nationalen Herkunft, sondern die konservativen Politiker aller Mitgliedsländer bilden eine Fraktion, ebenso die Grünen, die Sozialisten usw. Die Gründung einer Fraktion erfordert mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedsländer. Im Europaparlament streiten also nicht die Länder, sondern die Parteien.

Wie läuft das mit der CSU?

Ein Sonderfall bei der Europawahl in Deutschland ist die CSU. Sie tritt, wie auch bei Bundestagswahlen, nur in Bayern an. Um ins Europaparlament einzuziehen, benötigt die CSU aber trotzdem mindestens fünf Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen. Da sie diese nur in Bayern ergattern kann, muss die Partei dort in der Regel mehr als 45 Prozent der Stimmen gewinnen.

Wie komme ich selbst ins Europaparlament?

Wer selbst die Dinge als Abgeordneter in Europa regeln möchte, kann sich in dem Land, indem er seinen Wohnsitz hat, von einer Partei auf den jeweiligen Landes- oder Bundeslisten aufstellen lassen. So kann also zum Beispiel ein in Deutschland gemeldeter Spanier für eine deutsche Partei ins Parlament einziehen. Um gewählt werden zu dürfen, muss man 18 Jahre alt und europäischer Staatsbürger sein.

Kann ich beeinflussen, mit welchen Themen sich das Europaparlament beschäftigt?

Ja. Jeder Bürger kann eine Petition an das Parlament richten und die Kommission damit auf Missstände und damit einen Gesetzgebungsbedarf hinweisen. Die meisten eingehenden Petitionen betreffen Themen des Umweltschutzes, der sozialen Sicherheit, der Freizügigkeit innerhalb der EU oder der Angleichung der Steuersysteme von verschiedenen Staaten.