Bielefeld. Eine Zoll-Razzia und der nachfolgende Eklat um nicht gezahlte Tariflöhne bei der Bielefelder Sicherheitsfirma Prodiac hatte weitreichende Folgen: Nach Gründung des ersten Betriebsrates in dem Unternehmen und dem Austausch der Geschäftsführung war es unter großer Aufmerksamkeit der Konkurrenz im März gelungen, beim Sicherheits-Marktführer in OWL endlich Tariflohn durchzusetzen (die NW berichtete mehrfach). Doch ausgerechnet jetzt springt mit der Bielefelder Universität ein erster großer Auftraggeber ab.
Die Hochschule will nach Informationen dieser Zeitung künftig auf keinen Fall mehr mit dem Bielefelder Unternehmen zusammenarbeiten. Nach der Kündigung des Bewachungsauftrags mit der Prodiac Sicherheit GmbH wurde die Firma für die europaweite Ausschreibung ausgeschlossen. Das Vergabeverfahren sollte bis Ende September laufen. Aber Prodiac-Geschäftsführer Sönke Voß hat jetzt dagegen Beschwerde eingereicht.
Heute soll die Vergabekammer der Bezirksregierung in Detmold über die Beschwerde des Sicherheitsunternehmen entscheiden. "Jetzt, wo wir den allseits geforderten Tariflohn zahlen, werden wir fallen gelassen", sagt Voß. "Wir durften nicht mal mehr ein Angebot machen."
Grund für das Vorgehen der Universität dürfte ein Passus im bisherigen Vertragswerk gewesen sein: Darin hatte sich die Universität die Zahlung von Tariflöhnen für die Prodiac-Mitarbeiter versichern lassen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass diese Bestimmung offensichtlich nicht eingehalten worden war, werde der langjährige Partner nun als "nicht zuverlässig" von der Ausschreibung ausgeschlossen, sagt Voss. "Es ist absurd. Wer in dieser Branche pro Stunde weniger als 11 Euro zahlt, macht Verluste. Das weiß auch die Hochschule." Trotzdem hätten die Kosten extrem gesenkt werden müssen. Durch die Prodiac-Beschwerde bei der Vergabekammer wurde die Ausschreibung der Universität somit vorläufig gestoppt. Heute aber endet der Vertrag der bisherigen Wachschützer.
Uni-Sprecher Torsten Schaletzke war aufgrund des laufenden Verfahrens zu keiner weiteren Stellungnahme bereit. Auf die Frage, ob die Hochschule Prodiac bei der aktuellen Ausschreibung vorsätzlich außen vor lasse, sagte er lediglich: "Das ist das große Fragezeichen."
Ausschreiber berechtigt, Bewerber auszuschließen
Laut den Statuten ist jeder Ausschreiber berechtigt, Bewerber von dem Verfahren auszuschließen, wenn es dafür Gründe gibt. Verdi-Sekretär Joachim Claas, Experte für den seit Jahren harten Tarifkampf in der Sicherheitsbranche, beobachtet diesen Vorgang an der Uni aber mit großem Interesse: "Der Kanzler wollte von Prodiac wieder ein Riesenpaket zum Minipreis." Schließlich gehe es um einen Jahresetat von rund 500.000 Euro. Als der neue Geschäftsführer nicht auf die neuerlichen Forderungen eingehen wollte, sei Prodiac aus dem Vergaberennen geflogen. "Die führen jetzt an den Haaren herbeigezogene Gründe für den Ausschluss von Prodiac an. Dabei hat es im Vorfeld keine einzige Beschwerde oder Abmahnung gegeben."
Gewerkschafter Claas befürchtet, dass "die jetzt einen billigen Jakob an Land holen. Dann stehe ich aber sofort auf der Matte." Natürlich könne die Hochschule nehmen, wen sie wolle – "aber nur solange auch Tariflohn gezahlt wird".
Im Fokus der Uni stehe offenbar die Gülich Gruppe Witten, die bereits Sicherheitskräfte in Bielefeld sucht. Laut Stellenausschreibung "auf den Grundlagen der Tarifverträge".
Prodiac-Chef Voß zeigt sich kämpferisch: "Wir können immer noch das günstigste Angebot machen. Die meisten seiner Auftraggeber habe er überzeugt. Nun drohen Probleme – ausgerechnet von öffentlicher Hand.
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