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13.01.2010
BIELEFELD
Amtsrichter attackiert Justizministerin

Bielefeld (gär). Ein Richter, der seit fast 30 Jahren am Amtsgericht in Bielefeld tätig ist, übt in einem einem Brief schonungslose Kritik an der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Von Führungsqualität und Mitarbeitermotivation könne bei ihr "keine Rede mehr sein".

Es dränge sich der Eindruck auf, dass "die Justizministerin die Bediensteten, die auch mal den Mund aufmachen, als ihre persönlichen Feinde betrachtet", schreibt der Richter Karl-Georg Thiemann (61), der am Bielefelder Amtsgericht Insolvenz- und Wohnungseigentumssachen bearbeitet.

Anlass für Thiemanns Philippika ist die Berichterstattung dieser Zeitung über Nachwuchssorgen in der Justiz. Im Land NRW werden in den nächsten Jahren mehr als 1.000 Richterstellen frei. Das Ministerium betont, dass die Attraktivität des Richterberufes nach wie vor bestehe. Dem widerspricht Thiemann allerdings ganz vehement: "Die berufliche Situation eines Richters . . . war noch nie so katastrophal wie heute", heißt es in seinem Schreiben.

Nie eine Antwort von der Justizministerin erhalten

Die Arbeitsbelastung sei allein von der Anzahl der dem einzelnen Richter zugewiesenen Fälle enorm. "Sie überfordert jeden", resümiert der Amtsrichter. "Wenn man sich einem Verfahren ernsthaft widmet, muss man dafür eine anderes schlicht und einfach liegen lassen." Dafür hätten Bürger, die ihr Recht suchen, aber keinerlei Verständnis.

Den zunehmenden Aufgaben und der Arbeitsverdichtung in der Justiz sei in der Vergangenheit "nicht etwa mit einer ernsthaften Aufstockung beim Personal Rechnung getragen" worden. "Man sieht einfach weg und lässt die Richter machen". Er habe die Justizministerin in der Vergangenheit mehrfach angeschrieben, aber nie eine Antwort erhalten, schreibt Thiemann. Auch in diesem Verhalten drücke sich "die mangelnde Wertschätzung" aus. Als Fazit könne er nur jedem Juristen mit Prädikatsexamen raten, sich anderweitig zu orientieren. Die Nachteile einer Beschäftigung in der Justiz seien auf Dauer so belastend, dass man von einer Tätigkeit dort "besser die Finger lassen sollte".


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Kommentare
Ich frage mich sowiso seit geraumer Zeit, warum diese Frau immer noch im Amt ist. Na das ist doch ganz einfach: Es gibt keine Alternative. Auf der Position muss ein Politiker sitzen und für diese gilt: Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung von der Materie oder er lügt. Trifft beides zu, ist er Minister.

Wenn ich sehe, wie sich hier über eine ca. 50stündige Arbeitsbelastung beschwert wird kann ich nur den Kopf Schütteln. Mittlere Managementpositionen in der Wirtschaft mit vergleichbarem Einkommen setzen solches Engagement als zeitlichen Mindeststandard vorraus. Berücksichtigt man darüber hinaus die erhebliche Unabhängigkeit und lebenslange absolute Versorgungssicherheit erscheint der Umfang der Belastung gemessen an der Arbeitssituation anderer Akademiker als nicht wirklich bedauernswert.

@Chimik: Wenn man Ihren Text liest, weiß man, dass Sie nie Richter hätten werden können. Vielleicht sind Sie deshalb auf Beamte so neidisch.

@ Werner B. Ich persönlich, der regelmäßig 1/3 mehr Zeit beim Arbeiten verbringt als angedacht, Überstunden gibt es übrigens nicht (denn ein Richter hat keine festen Arbeitszeiten) noch werden sie bezahlt, empfindet den Hinweis auf die ach so faulen "Beamten" als unangemessen. Ich jedenfalls habe 40,5 Stunden bisher noch in jeder Woche überschritten. Aber Sie wissen es nicht besser. Und dieser Seitenhieb darf in einer derartigen Diskussion nicht fehlen. Als "Betroffener" würde ich Sie gern einmal einladen am Sonntag (!) in ein Amtsgericht zu kommen. Sie werden erstaunt sein, wie viele Büros besetzt sind. Ganz zu schweigen übrigens von der Zeit die man als Richter neben der Zeit im Büro zu Hause mit der Arbeit verbringt. Ich habe die derzeitige Belastungssituation nie anders kennen gelernt, wahrscheinlich macht es mir das leichter. Ich persönlich teile nicht die Auffassung des Kollegen, dass der Richterberuf unattraktiv ist, im Gegenteil. Es gehört allerdings Idealismus dazu. Denn entweder man ist frustriert, dass man Verfahren nicht sachgerecht fördern kann. Oder man arbeitet dauerhaft 60 Stunden die Woche und mehr in dem Wissen hierfür weder angemessen bezahlt zu werden noch große Anerkennung zu ernten. Nach 30 Berufsjahren würde ich das auch nicht (mehr) wollen. Dass die Justiz noch nicht zusammengebrochen ist liegt an dem überdurchschnittlichen Einsatz sämtlicher Beschäftigter, nicht nur im richterlichen Dienst. Irgendwie fehlt allerdings die Lobby. Und das liegt daran, dass es doch immer noch funktioniert. Ich würde hoffen, dass der Brief des Kollegen zumindest eine öffentliche Diskussion anstößt.Insbesondere mein Vorredner RT lässt mich hoffen. Denn hier ist es wichtig, dass auch die Anwaltschaft Probleme aufzeigt. Und sich auch bedenkenlos beschwert. Denn im Einzelfall liegt es, da bin ich mir sicher, bis auf wenige Ausnahmen, so gut wie nie am mangelnden Arbeitseinsatz des zuständigen Richters.

Wenn wir in unserem Land nicht so viele Leute fürs Nichtstun bezahlen würden, könnte man auch an wichtigen Stellen mehr Leute dafür bezahlen, DASS sie arbeiten.



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