SPD im Kreis Höxter empört über Joachim Franzke / Bürgermeister gibt Erklärung ab
Steinheim. Joachim Franzke, CDU-Bürgermeister der Stadt Steinheim (Kreis Höxter), hat Neonazi-Abordnungen offiziell empfangen. Über den Inhalt der Gespräche wurde Geheimhaltung vereinbart. Deshalb steht das Stadtoberhaupt nun massiv in der Kritik. Die Neonazis brüsten sich bereits mit ihrem Coup im Internet. Der SPD-Vorstand des Kreises Höxter zeigt sich entsetzt über Franzkes Verhalten. Dieser habe Rechtsextremen "eine Plattform" geboten.
Bürgermeister Franzke wollte bereits "vor zwei Jahren eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Wirken der Nationalsozialisten in der Gegenwart nicht in städtischen Räumen aufstellen lassen", erinnert sich der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Reineke. Jetzt führe Franzke "Gespräche mit einer Abordnung der Freien Kameradschaft". Das sei "ein Skandal, der dem Image der Stadt weit über die Grenzen hinaus schaden wird".
Was war geschehen? Vor einigen Wochen schrieb ein Mitglied der "Freien Kameradschaft Höxter" einen Brief an den Bürgermeister Franzke, wonach die Straftaten in Steinheim in den letzten Jahren angeblich stark zugenommen hätten. Bei den "Freien Kameradschaften" handelt es sich um autonome rechtsextreme Gruppen, die untereinander stark vernetzt sind. Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland etwa 150 Gruppen.
Bürgermeister persönlich angegriffen
Nachdem Franzke auf den ersten Brief nicht reagierte, verteilte die "Freie Kameradschaft Höxter" zahlreiche Flugblätter, auf denen der Bürgermeister persönlich angegriffen wurde. Franzke, so der Vorwurf der Rechtsextremen, unternehme nichts gegen die Zerstörung in seiner Stadt und lasse "Ausländerbanden frei gewähren".
Franzke leitete den Brief an die Polizei weiter. Sodann lud er zu einem ersten Gespräch, woran er selbst, der Leiter des Ordnungsamtes sowie ein Vertreter der "Freien Kameradschaft" teilnahmen. Doch damit nicht genug: Auch bei einem turnusgemäßen Treffen der Steinheimer Ordnungspartnerschaft am 26. Januar durften die Rechtsextremen nach Recherchen dieser Zeitung noch einmal ihre Positionen ausführlich darlegen.
In der Steinheimer Ordnungspartnerschaft arbeiten Vertreter der Politik, der Kirchen, der Polizei und der Jugendämter zusammen. "Ohne vorherige Absprache" habe Franzke eine Abordnung der "Freien Kameradschaft Höxter" zu der Sitzung am 26. Januar eingeladen, berichtet ein Teilnehmer. "Wir waren völlig perplex", sagt er. Einige Anwesende, darunter vor allem die Polizei, hätten protestiert, doch dann habe man die braunen Parolen über sich ergehen lassen. Es sei "Stillschweigen vereinbart" worden. Doch wie zu erwarten hielt sich die "Freie Kameradschaft" daran nicht."Bürgermeister und Co. haben die Rechnung ohne die Courage der Aktivisten gemacht", heißt es nun triumphierend auf einschlägigen Internetseiten. Man sei "bereit für die nächste Runde". Bürgermeister Franzke war am Wochenende trotz mehrfacher telefonischer Anfragen nicht zu erreichen.
Zu dem vorliegenden Presseartikel gab Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke am Montagnachmittag folgende Erklärung ab:
1.Ein Steinheimer Bürger hat sich im November 2009 in einem persönlichen Anliegen an den Bürgermeister gewandt. In diesem Schreiben weist er auf einige Sachbeschädigungen und Gewalt unter Jugendlichen hin. Eine rechtsradikale Ausrichtung dieses Bürgers war aus diesem Schreiben nicht erkennbar.
2.Dieses Schreiben wurde an die Polizei und das Ordnungsamt weitergeleitet. In einem Gespräch am 11.12.2009 wurde verabredet, dass dieses Schreiben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Ordnungspartnerschaft kommen soll.
3.Mit dem betreffenden Bürger, der in Begleitung eines Bekannten erschienen ist, hat es zwei Gespräche gegeben. Das erste Gespräch fand in der Stadtverwaltung statt. Auch hier war eine politische Ausrichtung des Bürgers nicht erkennbar. Ein zweites Gespräch wurde dann im Rahmen der Ordnungspartnerschaft im Beisein der Polizei geführt. Diese Gesprächsrunde fand wie in der Vergangenheit nicht öffentlich statt. In dem Arbeitskreis wurde nochmals und ausschließlich auf die im November-Schreiben gemachten Hinweise eingegangen. Rechtsradikale Parolen hat es in meiner Gegenwart zu keiner Zeit gegeben.
4.Die Gespräche haben inhaltlich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Entweder waren die Vorfälle der Polizei bereits bekannt und die Strafverfolgung wurde aufgenommen oder es lagen keine Anzeigen vor bzw. die Informationen waren so vage (Zitat: "Von Dritten gehört"), dass konkrete Maßnahmen nicht ergriffen werden konnten.
5.Inzwischen liegen auch mir Erkenntnisse vor, dass die beiden Personen, insbesondere der Begleiter, der rechtsextremen Szene angehören und über die Gespräche auch öffentlich berichten. Seitdem mir dies bekannt ist, wurden von meiner Seite alle Kontakte abgebrochen.
6.Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Steinheim wurden über die Vorgänge am 18.01. bzw. 01.02.2010 unterrichtet.
7.Zu keinem Zeitpunkt ist eine "Neonazi-Abordnung" vom Bürgermeister empfangen worden, ebenso wenig hat es Gespräche mit einer Abordnung gegeben, die sich als solche zu erkennen gegeben hat.
Steinheim, den 08.02.2010
gez. Joachim Franzke
Bürgermeister
