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11.02.2010
GÜTERSLOH
Steuer für "Kampfhunde" verzehnfacht
Rottweiler-Besitzer empört
VON ANETTE ISRINGHAUSEN

Überzeugte Rottweiler-Fans | FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Gütersloh. Das Klingeln an der Haustür provoziert kein wütendes Bellen. Der Kontrollcheck im Flur, auf den die wenigsten Hunde verzichten, fällt aus. Als Wachhund ist die Rottweiler-Hündin Akira zweifellos eine Niete. Selbst die Begrüßung im Haus ist zurückhaltend. Als hätte die kurze Phase der Aufmerksamkeit ihre Kräfte erschöpft, lässt sich Akira auf dem Teppich nieder und legt den Kopf auf die Pfoten. Akira ist ein gefährlicher Hund - gesetzlich gesehen.

Ihre Einstufung als so genannter Anlagehund ist der Grund, warum die Kommunen, wenn sie denn wollen, Rottweiler höher besteuern können als andere Hunde. Die Stadt Gütersloh will. Mit einem wütenden Griff zieht Hundebesitzer Thomas Kestler seinen Steuerbescheid aus einem Aktenordner. Von einem Tag auf den anderen hat die Stadt die Steuer für Akira von 56 auf 540 Euro jährlich erhöht. Der 45-Jährige ist fassungslos. Warum Besitzer anderer Rassen mit einer Erhöhung von 57 auf 70 Euro nur moderat zur Kasse gebeten werden, er aber, der ein schwer misshandeltes Tier aus dem Tierheim aufgenommen hat, das Zehnfache bezahlen muss, kann er nicht nachvollziehen.

Kestler hat Erfahrung mit großen Hunden. Jahrelang führte er die Tierheimhunde ehrenamtlich spazieren, vor allem ab 2002, als Tierbesitzer nach Inkrafttreten der Landeshundeverordnung ihre Rottweiler und "Kampfhunde" reihenweise im Tierheim abgaben. Viele wollten oder konnten die Auflagen nicht erfüllen. Kestler befürchtet jetzt wieder einen Schub, weil viele das Geld nicht auftreiben könnten.

Als kaufmännischer Angestellter kann er es, aber ihm gehts ums Prinzip. Akira, beteuert er, ist ein Hund, der Menschen nicht bedroht, sondern sich von ihnen bedroht fühlt. Jahrelang als Kettenhund gehalten, geprügelt und mit Schrot beschossen (43 Kugeln sind auf den Röntgenbildern erkennbar) sei jeder Angriffswille, wenn denn je vorhanden, erloschen. Ohne Schmerzmittel könne Akira morgens nicht einmal aufstehen.

Offener Brief an die Bürgermeisterin

Den offenen Brief an Bürgermeisterin Maria Unger, in dem Kestler um ein Gespräch bittet, hat auch Karin Wilmskötter unterschrieben. Sie muss für ihre Rottweiler-Hündin Kara ebenfalls 540 Euro zahlen. "Natürlich gibt es gefährliche Hunde , aber das ist doch nicht rasseabhängig", sagt sie. Sie hat, wie Kestler auch, sämtliche Auflagen schon bei der Anschaffung erfüllt: Polizeiliches Führungszeugnis, einen Hundeführerschein, höhere Versicherung. Kara wird regelmäßig in einer Hundeschule trainiert, ist von der Maulkorbpflicht befreit.

Warum die Stadt die Steuern so drastisch erhöht hat, erläutert Sprecherin Susanne Zimmermann: "Es ist ein Mittel, um die Haltung solcher gefährlichen Rassen einzudämmen". Tatsache ist, dass die Stadtverwaltung bei den "Anlagehunden" eine moderatere Anhebung vorgeschlagen hatte, um dem Tierheim einen Abgabe-Boom zu ersparen. Die Politiker dagegen haben den Satz in seltener Einmütigkeit hochgesetzt - als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Sie berufen sich dabei auf die Unternehmensberatung Rödl & Partner, die hier ein Einsparpotenzial ausgemacht haben. "Um die Abwendung von Gefahr ging es dabei mit keinem Wort", sagt Wilmskötter.

Für 2010 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 300.000 Euro, rund 100.000 Euro mehr als 2009. Allein die rund 50 Halter von "gefährlichen" Hunden zahlen 20.000 Euro mehr.

Nicht auf verlorenem Posten

Karin Wilmskötter und Thomas Kestler werden nun einen Anwalt einschalten. So ganz auf verlorenem Posten sind sie nicht. Denn die Gefährlichkeit eines Hundes nach Rassenzugehörigkeit festzulegen, sei rechtlich gesehen fragwürdig. Tatsächlich hat mit diesem Argument der Stadtrat in Erkenschwick die "Kampfhunde-Steuer" gekippt.

Norbert Monscheidt, Fachbereichsleiter Finanzen, zeigt sich von den Protesten der Hundebesitzer nicht unbeeindruckt. "Wir sind durchaus offen für Gespräche, könnten bei Härtefällen eine Ausnahme machen." Die Entscheidung hänge vom individuellen Fall ab.


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Kommentare
Als Halterin einer Staffordshire-Hündin bin ich natürlich auch von der Erhöhung betroffen,zwar "nur "mit 280,- €, da meine Hündin alle Teste bestanden hat, nebst Leinenbefreiung! Ich habe gegen den Bescheid geklagt, weil es nicht angehen kann bestimmte Rassen nach Jahren, ich habe mein Tier über 8 J , aus fadenscheinigen Gründen unter Verdacht zu stellen. Wenn die Kassen in Gütersloh so leer sind, dann müssen sich Frau Unger und ihre Kollegen u. Kolleginnen auch fragen lassen, warum sie nicht mit gutem Beispiel voranpreschen und auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten! Auch wundert es mich schon sehr, dass eine Unternehmensberatung für viel Geld beauftragt wird, Geld, das sinnvoller eingesetzt werden konnte und mußte ! Wenn Gütersloh kein qualifiziertes Personal für derlei Aufgaben hat sehe ich schon hier Einsparmöglichkeiten. Gütersloh trägt durch sein Handeln zu einer Verstärkung des Hundeelends bei!!! Es geht auch anders, siehe Hörstel!

Ilona: Zahlen Sie keine Steuern?

Hallo Herr Lockstedt,bitte schicken sie mir die Unterlagen zu oder rufen Sie mich bitte an! 05241 40 27 67 Danke für Ihre Rückmeldung

Hallo Herr Kestler, nicht den Mut verlieren.Ich verweise auf das Urteil des VG Düsseldorf vom 22.6.09 AZ.:25 K 699/09 danach ist die Rasseliste des Landeshundegesetzes für die Veranlagung zur Hundesteuer nicht mehr anwendbar. Ich könnte Ihnen das Urteil zukommen lassen. MfG B. Lockstedt

erhard.ahmann :Wir sind in Gütersloh und nicht in Kön. Das Problem des öffentlichen Urinierens wird ja nicht durch ein Verbot gelöst, sondern allein um Durchsetzung der Norm durch Kontrolle und entsprechend hoher Bestrafung. Ich hab jedenfalls hier in Gütersloh und Umgebung noch keinen Stadtbeamten gesehen, der nachts bei Volksfesten kontrolliert. Die Beamten schlafen dann doch viel lieber und die Bürgermeisterin ordnet dafür keine Nachschichten an. In Analogie zur Erhöhung der Hundesteuer wäre es deshalb angebracht, provaktiv zu empfehlen: Jeder Volksfestbesucher zahlt 20,00 Euro extra - für die Stadtkasse!



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