NRW-Innenministerium legt in einem Schreiben eine neue Version der Ereignisse vor
Steinheim. Mit einer sechsseitigen Erklärung, einem Schreiben von NRW-Innenminister Ingo Wolf und anwaltlichem Beistand hat Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke am Freitagnachmittag versucht, die Affäre um seine Person zu beenden. Das Schreiben des Innenministeriums belastet ihn allerdings schwer.
Franzke hatte am 21. Januar einen Rechtsextremisten empfangen und ihn am 26. Januar zu einer Sitzung der Ordnungspartnerschaft mit Polizei und Kirche eingeladen. Die Polizei protestierte damals im Vorfeld der Sitzung, weil sie nicht mit einem Rechtsextremisten an einem Tisch sitzen wollte.
Die seit Monaten schwelende Affäre dreht sich um die Frage, wann Franzke von der braunen Gesinnung des Rechtsextremisten gewusst hat. Dieser hatte dem Verwaltungschef im November einen Brief geschrieben und am 8. Januar Flugblätter mit offensichtlich neonazistisches Gedankengut in Steinheim verteilt.
In seiner Erklärung konnte Franzke gestern den Verdacht ausräumen, er hätte schon am 11. Dezember von der Identität des rechtsextremen Briefeschreibers gewusst. Damals hatte er mit der Polizei nur über den Inhalt des Briefes und die Kriminalitätsentwicklung in Steinheim gesprochen. "Dies kann und wird jederzeit von sämtlichen an der damaligen Besprechung beteiligten Personen bestätigt werden", so Franzke. Auch Innenminister Ingo Wolf hat gestern angekündigt, die Antwort auf eine kleine Anfrage diesbezüglich zu ändern, in der das Datum genannt wurde.
Allerdings belastet Franzke das Schreiben des Ministers schwer. Darin heißt es: "Umfassende Hinweise auf die oben genannte Verbindung erhielt Bürgermeister Franzke in der zweiten Kalenderwoche", schreibt das Ministerium in Wolfs Auftrag. Es verweist dabei auf ein Flugblatt vom 8. Januar der Freien Kameradschaft Höxter, worin es heißt: "Es wurde ein Brief an den Bürgermeister Joachim Franzke geschickt, in dem auf die Missstände aufmerksam gemacht wurde." Aufgrund des Flugblattes telefonierte Franzke am 13. Januar mit der Polizei. "Im Rahmen eines daraufhin geführten Telefonats wurde ihm seitens der Polizei Höxter der rechtsradikale Hintergrund des Beschwerdeführers dargestellt, sodass aus Sicht der Polizei Höxter Bürgermeister Franzke alle Informationen vorlagen."
Der Verwaltungschef will diese Verbindung in diesem Moment nicht erkannt haben und spricht von einem "Kommunikationsproblem". Der Name des Rechtsextremisten, den Franzke bereits kannte, sei im Zusammenhang mit dem Flugblatt nicht genannt wurden.
Auch dafür, dass der Neonazi-Flyer bereits auf den Brief an den Bürgermeister eingeht, hat er eine Erklärung: "Dass der Verfasser des Briefes der FK Höxter angehört, ergibt sich aus dem Text des Flyers hingegen nicht eindeutig", sagt Franzke. Denn im Brief heiße es nicht "Wir haben einen Brief geschickt", sondern "Es wurde ein Brief geschickt", so Franzke.
Dass die Neue Westfälische am 14. Januar auf den Zusammenhang zwischen Brief und Flugblatt hinwies, sieht Franzke so nicht. Er habe geglaubt, es handele sich um einen anderen Brief, da einige Zitate nicht übereinstimmten.
Trotz der Erklärungsversuche räumte Franzke Fehleinschätzungen ein. "Ich habe von der Polizei auch Informationen erhalten, die ich aus heutiger Sicht möglicherweise nicht ganz richtig eingeordnet habe", so Franzke. Dies sei sein einziger Fehler gewesen.
Konsequenzen aus der Affäre müsse er nicht ziehen, außer in Zukunft noch intensiver in solchen Fragen mit der Polizei zusammenzuarbeiten und genauer auf die Gesprächspartner zu schauen.
