Bielefeld. Nur eine rot-grüne Regierung kann die Weichen in NRW richtig stellen, glaubt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Mit der Landesvorsitzenden sprachen Peter Jansen, Jörg Rinne und Thomas Seim.
Frau Kraft, wie machen Sie den Leuten begreiflich, dass Deutschland Griechenland mit 22 Milliarden Euro hilft, und in den Kommunen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden?
HANNELORE KRAFT: Das ist schwer. Ich kann die Wut vieler verstehen, die zu Recht verlangen, dass die Verursacher der Krise zur Rechenschaft gezogen werden und sich an den Kosten beteiligen. Gleichzeitig muss man deutlich machen, dass auch hier die Banken betroffen sind, wenn Griechenland ins Rutschen gerät. Und da geht es dann auch um die Einlagen der Sparer. Wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet ist, sind wir als stärkstes Land der Eurozone und Exportnation besonders stark betroffen.
Überlagert die Griechenland-Krise die landespolitische Auseinandersetzung im Wahlkampf? KRAFT: Ich spüre schon die Sorgen der Menschen. Für die Bürger ist die finanzielle Situation der Kommunen auch ganz wichtig, darauf werde ich überall angesprochen. Sie sehen, was an Streichungen, Kürzungen und Schließungen vor Ort diskutiert wird, und sie erkennen gleichzeitig, dass es sich vor Ort entscheidet, ob unsere Gesellschaft zusammenhält, ob erfolgreiche Integration gelingt. Das zweite Thema ist Bildung. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in kleineren Klassen von maximal 25 Schülern, wir wollen die Kinder nicht mit zehn oder neun Jahren in Schubladen einsortieren, aus denen sie faktisch kaum noch rauskommen. Das leuchtet der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Dazu müssen wir deutlich mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen. Ansonsten gefährden wir den sozialen Zusammenhalt. Aber wir laufen auch wirtschaftlich in eine Katastrophe. Der sich bereits jetzt abzeichnende Fachkräftemangel wird dann zum Standortproblem. NRW wird nur im besser statt billiger erfolgreich sein.
Warum wollen Sie die Gymnasien, Haupt-, Real- und Gesamtschulen abschaffen? KRAFT: Wir schaffen keine Schulen ab. Dieser CDU-Vorwurf ist doch reine Propaganda. Nach der Grundschule ermöglichen wir auch in der Gemeinschaftsschule längeres gemeinsames Lernen bis mindestens zur 7. Klasse. Danach kann es gemeinsam weitergehen wie heute in Gesamtschulen, oder es kann in Haupt-, Real- oder Gymnasialklassen eingeteilt werden – aber unter einem Dach. Dadurch ermöglichen wir wieder Durchlässigkeit und schaffen mehr Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung.
Ruhrgebietskind mit "klaren Kanten"
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wurde am 12. Juni 1961 in Mülheim geboren. Die Tochter eines Straßenbahnfahrers und einer Schaffnerin bezeichnet sich selbst gern als Kind des Ruhrgebiets und als Person, die für "klare Kanten" steht. Sollte es die Wirtschaftswissenschaftlerin tatsächlich schaffen, der SPD nach dem schmerzhaften Machtverlust vor fünf Jahren erneut in die Regierung zu verhelfen, wäre das der krönende Abschluss ihres kometenhaften Aufstiegs in der Partei.
2000 zog die Mutter eines 17-jährigen Sohnes als Abgeordnete in den Landtag ein, nicht einmal ein Jahr später wurde sie Landesministerin für Europaangelegenheiten, im November 2002 Wissenschaftsministerin.
Nach dem Absturz der SPD im Traditionsrevier Nordrhein-Westfalen übernahm sie dann den Vorsitz der Düsseldorfer Landtagsfraktion, seit 2007 ist sie Landeschefin, seit dem Dresdner Parteitag im vergangenen Jahr auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten. Als Hobbys nennt Kraft Spiel, Sport und Spaß mit Mann Udo, Sohn und Hund.
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Wenn Sie die Wahl gewinnen, wann geht dieser Reformprozess los? KRAFT: Das wird Schritt für Schritt erfolgen, wir brauchen dafür ein paar Jahre Zeit.
Stichwort Studiengebühren. Die Unis vor Ort sagen, dass sie das zusätzliche Geld für die Verbesserung des Studiums im Sinne der Studierenden genutzt haben und nutzen. KRAFT: Wir werden die Studiengebühren abschaffen, aber wir werden den Hochschulen das Geld belassen. Diese Zusicherung haben die Hochschulen von mir. Deshalb wäre es auch unrealistisch zu sagen, das geht alles auf einen Schlag. Wir werden noch in diesem Jahr den Beschluss zur Abschaffung treffen und 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen. Wir versprechen, die Studiengebühren bis zur Mitte der Legislaturperiode auf null zu bringen.
Was geschieht, wenn die Finanzkrise NRW noch härter erwischt als jetzt absehbar? KRAFT: Wir haben den Mut, einen politischen Schwerpunkt auf den Bereich Kinder, Familien und Bildung zu legen. Seit 2005 hat die SPD-Fraktion jedes Jahr in den Haushaltsberatungen dargelegt, dass wir in Nordrhein-Westfalen durch Umschichtungen im Landesetat rund 400 Millionen Euro mehr für Kinder, Familien und Bildung ausgeben könnten. Zu Lasten einer Fülle von einzelnen Sparmaßnahmen, vom Verzicht auf hochbezahlte Stellen in der Staatskanzlei, Streichung von superteuren Repräsentationsveranstaltungen des Ministerpräsidenten bis zur Kürzung bei den Landwirtschaftskammern. Damit könnten wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei machen, den Ganztag weiter aufbauen, und zwar mit einem warmen Mittagessen, und die Betreuung in den Kitas verbessern. Für den ersten Schritt bei der Abschaffung der Studiengebühren können wir Teile des Ausgleichsfonds nutzen, der bei der NRW-Bank liegt. Wir sagen aber auch: Wir sind nicht die Steuersenkungspartei. Wenn sich die FDP in Berlin mit ihren weiteren irrsinnigen Steuersenkungsplänen von 16 Milliarden Euro durchsetzt, heißt das für NRW ein Minus von weiteren 1,6 Milliarden Euro jährlich. Wir sagen offen, wir wollen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent für die Bildung, die sogenannte Reichensteuer. Wir wollen wieder die Vermögenssteuer, und wir fordern eine Finanzmarktsteuer, die allein 20 Milliarden Euro im Jahr bringt, davon ein beträchtlicher Teil für NRW.
Mit Ihrer Forderung nach weiterer Förderung der Steinkohle ist die SPD in NRW allein... KRAFT: Das macht ja nichts, deshalb ist sie ja nicht falsch.
Sie brauchen Mehrheiten dafür. KRAFT: Ja, wir wollen rot-grün regieren. Das Thema Energie wird sicherlich ein intensiver Punkt in den Koalitionsverhandlungen werden, dennoch bin ich sicher, dass wir uns auch da einigen werden.
Die Grünen, Ihr Wunschpartner, schmeißen sich zur Zeit ja unverhohlen an die breite Brust der Schwarzen. Ärgert Sie das, beunruhigt Sie das? KRAFT: Weder noch. Die Grünen versuchen sich Machtoptionen offen zu halten, das ist legitim. Am liebsten würden sie mit uns regieren. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich Rot-Grün. Damit das ganz sicher gelingen kann, müssen wir vorne liegen, und das ist zu schaffen. Wer also sicher Rot-Grün will, muss mit beiden Stimmen SPD wählen. Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, werden wir es ganz sicher schaffen, die Linkspartei aus dem Landtag rauszuhalten. Das ist unser klares Ziel.
Hält sich die SPD auch eine Machtoption mit den Christdemokraten offen? KRAFT: Es geht jetzt nicht darum, wer wann wo mit wem bei welchem Ergebnis koalieren würde oder nicht. Wir sagen den Wählern klar, was wir wollen. Wir stehen klar für Rot-Grün, die Grünen auch. Wir können miteinander die entscheidenden Weichenstellungen für eine soziale und erfolgreiche Zukunft unseres Landes vornehmen.
Warum fällt es Ihnen so schwer, ein ultimatives Nein zu Rot-Rot-Grün zu sagen? KRAFT: Ich sage ganz deutlich: Ich will nicht mit der Linkspartei. Sie sind in NRW weder koalitions- noch regierungsfähig.
Linken-Chef Wolfgang Zimmermann sagt, er rechne nicht damit, dass ihn SPD und Grüne zu Gesprächen bitten. Werden Sie mit ihm reden? KRAFT: Die Linkspartei will nicht, ich will nicht. Es bleibt dabei: Ich möchte rot-grün regieren.
Sie sind Fußballfan. Werden die Koalitionsverhandlungen, wenn Sie welche führen, so rechtzeitig abgeschlossen, dass sie vor Beginn der Fußball-WM am 11. Juni fertig sind? KRAFT: Wir werden uns bemühen, aber es geht um Inhalte, nicht um Fristen. Und wenn Deutschland spielt, kann man ja für 90 Minuten unterbrechen.
