Schloß Holte-Stukenbrock. Einen vorgezogenen Landesparteitag hat die CDU in Ostwestfalen-Lippe am Samstag auf ihrem Bezirksparteitag in Schloß Holte-Stukenbrock gefordert. Die Partei dürfe die Rüttgers-Nachfolge nicht wie bislang geplant erst im Frühjahr nächsten Jahres regeln."Eine führungslose CDU ist keine gute CDU. Das müssen wir sofort beenden", sagte Steffen Kampeter (Minden), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bereits unmittelbar nach der Sommerpause müsse eine "schlagkräftige Führung" institutionalisiert werden. Mit dieser Forderung war Bezirkschef Elmar Brok bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Landes-CDU gescheitert.
In seinem Rechenschaftsbericht vor den 143 anwesenden Delegierten zog Brok eine ungeschminkte Bilanz der letzten Wahlen. Nach Stimmenzahl und Mandaten sei die CDU zwar weiterhin stärkste Kraft in OWL, habe aber besonders in ihren Hochburgen Stammwähler verloren. In drei Kreisen stelle die CDU keinen Landtagsabgeordneten und in zwei keinen Bundestagsabgeordneten mehr. "Wir müssen sehen, wie wir dort das Parteileben wachhalten."
Ausführlich widmeten sich Brok, Kampeter und NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid als Gast der Ursachenanalyse für die Wahlniederlage im Mai. "Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition hatte keine Schockwirkung ausgelöst. Nicht einmal die eigenen Wähler konnten damit mobilisiert werden," sagte Brok. Dem politischen Gegner sei es gelungen mit "Skandalen und Skandälchen", die in Internet-Blogs verbreitet und von Journalisten abgeschrieben worden seien, die CDU zu schlagen. "Geniale Schweinereien", so Brok, "die von Maulwürfen aus unseren Reihen zugetragen wurden."
Den negativen Beitrag der Bundespolitik zur Wahlniederlage stellte Kampeter heraus. "Aus dem Wunschprojekt ist ein Quälgeist geworden", sagte er. Die Ursachen dafür lägen in "diffusen Machtkämpfen zwischen der FDP und unserer Schwesterpartei CSU", die ihre internen Konflikte öffentlich austrage. Wenn dies nicht gestoppt werde, stehe die Bundesregierung "vor ähnlichen Gefahren wie Jürgen Rüttgers". Kampeter nannte dies ein "jämmerliches Erscheinungsbild", das die Leistungen der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung und bei den Einsparungen im Haushalt überdecke.
"Permanent in der Defensive"
Krautscheid zeichnete detailliert den Niedergang der CDU im Ansehen der Bevölkerung von Anfang des Jahres bis zum Wahltag auf. Rüttgers sei mit Spitzenwerten in den Wahlkampf gestartet; ähnlich die CDU. Zum Niedergang habe die Landespartei reichlich beigetragen. "Der Sargnagel für die Wahlkampfführung war die Sponsoring-Affäre, die Rüttgers’ Vertrauens- und Glaubwürdigkeitspotenzial kaputt gemacht" habe. "Seitdem waren wir permanent in der Defensive." Lediglich eine realistische Machtoption habe der Wähler für die CDU offen: "Aber eine Große Koalition konnten wir nicht erzwingen", sagte Krautscheid. In den Sondierungsgesprächen sei die rote Linie für die CDU schnell klar geworden. "Wir wollen Schulvielfalt und akzeptieren kein System mit nur einer Gemeinschaftsschule", sagte der Generalsekretär und kündigte harten Schulkampf in NRW an: "Wenn die Grünen ihren Plan durchsetzen, dass es in zehn Jahren nur noch einen Schultyp in NRW gibt, werden wir mit Eltern, Lehrern und Schülern dagegen kämpfen."
Mit schnellen Neuwahlen rechnet Krautscheid nicht. Schon eher könnte sich bei der FDP im Laufe der nächstenMonate das Gefühl einschleichen, sie müsse das Vaterland retten, sagte Krautscheid und drückte damit die Vermutung aus, die Liberalen könnten in NRW doch noch zu einer Ampelkoalition bereit sein. Zum Vorziehen des Landesparteitags sagte er nichts.
Als Bezirkschef bestätigt wurde Elmar Brok. Nachfolger für den Ex-Landrat Hubertus Backhaus wurde Christian Hase (Höxter), der zusammen mit Ursula Doppmeier (Gütersloh) und Helmut Benteler (Paderborn zum Stellvertreter gewählt wurde. Bei der Beisitzerwahl fiel der langjährige Mindener Landrat Wilhelm Krömer (71) durch.
Rüttgers dachte früh an Rückzug
Der scheidende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht seine Widersacher in den eigenen Reihen und dachte schon frühzeitig an den Rückzug. Er sagte der Bild: "Wir waren vermutlich zu sicher, dass wir die Wahl mit unserer guten Regierungsbilanz gewinnen. Dazu kommt unter anderem das Problem von 'Heckenschützen' aus den eigenen Reihen." Er habe seinen Rückzug schon Anfang Mai erwogen.
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