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01.09.2010
DETMOLD
Korruptionsverdacht in der Bezirksregierung
Beamte sollen Sondertransporte gegen Schmiergeld erlaubt haben
VON HUBERTUS GÄRTNER

Korruptionsverdacht | FOTO:DPA

Detmold. Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung sollen in einen Korruptionsfall verstrickt sein. Es besteht der Verdacht, dass sie über mehrere Jahre hinweg bei der Genehmigung von Sondertransporten manipuliert haben und dafür von Speditionen bestochen worden sind.

"Gegen die beiden Beschuldigten wird wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt", sagte der Detmolder Oberstaatsanwalt Michael Kempkes auf Anfrage. Die Bezirksregierung habe am Freitag Strafanzeige gegen die Beamten erstattet. Man müsse den Sachverhalt "umfassend aufklären", so Kempkes. Die Ermittlungen könnten unter Umständen auch auf Firmen ausgeweitet werden.

Die Bezirksregierung hüllt sich zum gesamten Sachverhalt in Schweigen. Ein Sprecher wollte die Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter "weder bestätigen noch dementieren". In Personalangelegenheiten erteile man "grundsätzlich keine Auskunft", sagte er. Nach Informationen der Neuen Westfälischen  könnte der Fall die Detmolder Führungsspitze in Erklärungsnöte bringen, weil einem Beamten möglicherweise fahrlässig eine Nebentätigkeitserlaubnis erteilt wurde.

Angeblich soll einer der beiden Beschuldigten im Verkehrsdezernat für die Genehmigung von Sondertransporten im Straßenverkehr zuständig gewesen sein. Der mutmaßliche Mittäter soll dieses Amt ebenfalls vor einigen Jahren bekleidet haben, dann aber aus bislang nicht bekannten Gründen in der Bezirksregierung in eine andere Abteilung versetzt worden sein.

Nach offiziell noch nicht bestätigten Informationen wurde diesem zweiten Beschuldigten von der Personalabteilung offenbar eine Nebentätigkeit erlaubt, wonach er in seiner Freizeit gegen Bezahlung für Speditionen arbeiten und in deren Auftrag Genehmigungsanträge für Sondertransporte schreiben durfte. Diese sollen dann von ihm in seiner Behörde eingereicht und regelmäßig von dem zuständigen Mitarbeiter im Verkehrsdezernat abgezeichnet worden sein.

Ministerium nimmt keine Stellung

Die seltsame Verquickung und der daraus resultierende Korruptionsverdacht sind dem Vernehmen nach erst kürzlich bei einer Polizeikontrolle aufgefallen. Eine Eintragung auf einer Sondertransportgenehmigung kam einem Polizisten offenbar verdächtig vor.

Auch das NRW-Innenministerium wollte zu dem Fall keine Stellung nehmen. Die interne Aufklärung und disziplinarische Ahndung von Korruptionsdelikten obliege der Innenrevision der betroffenen Bezirksregierung, sagte eine Sprecherin. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die beiden beschuldigten Beamten derzeit nicht mehr im Dienst sein.

Laut Polizeiangaben gewinnen Sondertransporte im Straßenverkehr zunehmend an Bedeutung. Für die Speditionen gehe es dabei um sehr viel Geld. Wegen der Gefahren dürfe eine Genehmigung aber stets nur nach sorgfältiger Abwägung erteilt werden.


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Kommentare
Liebe Leute, das ist nur die Spitze des Eisbergs!
Die sollten doch mal komplett gefilzt werden. Da wird so mancher noch graue Haare bekommen!!!

Zunächst einmal gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung. Und ob Ihnen nach einem derartigen Vergehen in der Wirtschaft derartige Konsequenzen drohen würde halt ich auch einmal für fraglich, denn wie viele verantwortliche Manager von Banken wurden bisher im Rahmen der Finanzkrise entsprechend wgn Untreue belangt.

Sofort alle Bezüge und Pensionsansprüche streichen. Aber wie das in Deutschland nun mal so ist, fallen die Beamten immer wieder weich auf den Boden. *gähn*


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