NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einem Interview mit unserer Zeitung, da die Energiekonzerne die neue Brennelementesteuer bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer absetzen könnten, gingen den Ländern jährlich 170 Millionen Euro und den Kommunen 360 Millionen Euro verloren. "Diese Milliardenausfälle sind nicht zu verkraften", sagte Kraft. Die Koalition im Bund "ist vor der Atomlobby eingeknickt".

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach vorliegenden Informationen sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängert oder erhöht. Hier haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen an längeren Laufzeiten zu erschweren.

Als bislang einmaligen Vorgang hat SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne kritisiert. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte er. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen, die erforderliche Nachrüstung bei der Sicherheitstechnik aber nicht bezahlen wolle, verstoße gegen Recht, Gesetz und Verfassung. "Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko", sagte der frühere Umweltminister weiter.
Auch die Grünen reagierten empört. "Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn in Berlin.