Paderborn (st). Weil er mit den Strafgesetzen in Konflikt geraten ist, hat die Paderborner CDU-Ratsfraktion ihr Mitglied Hartmut Finke aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben. Wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung hat das Amtsgericht Paderborn bereits im Juli auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den 48-Jährigen einen Strafbefehl über 1.500 Euro (50 Tagessätze á 30 Euro) erlassen. Da Finke ihn akzeptierte, gilt er als rechtskräftig verurteilt.
Der Ratsherr, der als Unternehmensberater firmiert und zuvor Geschäftsführer der Handwerker-Kooperation "Paderhaus" war, hat eine private Handwerkerrechnung, die er nach eigenen Angaben ordnungsgemäß beglichen hatte, manipuliert und mit einem höheren Betrag zur Erstattung bei einer Versicherung eingereicht. Es ging um die Reparatur von Wasserschäden an Finkes Privathaus. Ein "Paderhaus"-Gesellschafter soll den Fall ins Rollen gebracht haben.
Finke wurde eine gefälschte Rechnung über 1.780 Euro aus 2007 angelastet. Nach Darstellung von Oberstaatsanwalt Burkhard Dannewald soll er im September 2009 versucht haben, mit einer manipulierten Malerrechnung über 1.395 Euro ein weiteres Mal bei der Versicherung abzukassieren.
"Wust von Vorwürfen"
Nach Bekanntwerden der Machenschaften setzte die Paderhaus GmbH & Co. KG ihren Geschäftsführer fristlos vor die Tür. Der neue Geschäftsführer, Rechtsanwalt Andreas Carl, erstattete Strafanzeige. Es sei um einen ganzen "Wust von Vorwürfen" gegangen, sagte Carl. Die meisten Fälle stufte das Gericht aber als verjährt ein.
Finke, kurz zuvor in den Rat gewählt, informierte im Herbst 2009 die CDU-Fraktionsspitze über die gegen ihn laufenden Ermittlungen.
Über den Strafbefehl, der im August 2010 rechtskräftig wurde, setzte Finke die CDU nach Angaben von Fraktionsvize Markus Mertens allerdings nicht in Kenntnis. Finke erschien zur Fraktionssitzung am Montag verspätet, räumte die Verurteilung ein und verließ die Sitzung vorzeitig wieder. Seine Fraktionskollegen, die kurz zuvor von dritter Seite einen Hinweis auf die Verurteilung erhalten hatten, forderten Finke noch am Montag Abend auf, sein Ratsmandat zurück zu geben.
Finke, dessen Firma unter anderem die Marketing- und Pressearbeit der Paderborner Werbegemeinschaft besorgt, erklärte gegenüber der NW, er habe sich "als Geschäftsmann nichts zu Schulden kommen lassen", allerdings "als Privatmann Fehler gemacht, und daraus habe ich keinen Hehl gemacht". Ob er der Forderung nach Rückgabe des Mandats nachkomme, werde er mit seiner Familie, Arbeitskollegen und Parteifreunden besprechen und überlegen, "was nun das Beste ist". Dafür benötige er noch Zeit. "Ich habe den Ernst der Lage erkannt."
Allerdings betrachtet Finke die Aufforderung seiner Fraktion als "inoffizielle Bitte". "Fraktionsrechtlich" spiele sie keine Rolle, da ein solcher Punkt offiziell auf die Tagesordnung einer Sitzung gehöre und eine solche Entscheidung die Zustimmung von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder erfordere. Von 29 Fraktionsmitgliedern seien am Montag aber nur 20 anwesend gewesen.
