Espelkamp/Berlin. Die Freiheit sei "immer in Gefahr, von rechten oder linken Ideologen beschnitten zu werden". Wer die Freiheit brauche, um zu spielen oder Spiele anzubieten, sollte die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken, schreibt der Gauselmann-Konzern in einer aktuellen Erklärung. Damit sollen offenbar umfangreiche Spenden an politische Parteien und Abgeordnete gerechtfertigt werden.
Der Unternehmer Paul Gauselmann (76) ist ein Patriarch alter Schule. Er hat ein großes Herz für den Sport und den Handballbundesligisten TuS N-Lübbecke sowie seinen Tennisverein TV Espelkamp im Laufe der Jahre mit Millionensummen unterstützt. Manchmal setzt Gauselmann sein Geld auch für caritative Zwecke ein. Aber nicht nur das. Der wortmächtige Anführer der deutschen Spielautomatenindustrie soll über viele Jahre hinweg eine anrüchige politische "Landschaftspflege" betrieben haben, um die Interessen seines Konzerns und seiner Branche durchzusetzen.
,,Vollständig verbucht"
Die CDU im Kreis Minden-Lübbecke hat Gauselmann-Spenden erhalten. Sie seien "vollständig im Rechnungswesen der Partei nach den Maßgaben des Parteiengesetzes vereinnahmt und verbucht" worden, teilte der Mindener Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter (CDU) mit. Die Bielefelder Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (SPD) und Matthi Bolte (Grüne) fordern mehr Transparenz. Das Parteispendengesetz sei unzureichend, die Grenze für die Anzeigepflicht müsse gesenkt werden, sagte Bolte. Der Fall zeige, dass "Unternehmen Landschaftspflege betreiben", so Garbrecht. Die FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp forderte eine Prüfung im Fall Gauselmann. (gär)
"Bingo", so titelte am Freitag die Süddeutsche Zeitung einen ganzseitigen Bericht über Gauselmanns umfangreiche Spendenaktivitäten. Nach Information des Blattes soll der größte deutschen Spielautomatenkonzern aus Espelkamp seit 1990 zusammengerechnet mehr als eine Million Euro an Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen gezahlt haben. Angeblich hielt Paul Gauselmann in Rundschreiben seine Manager an, jeweils Spendenschecks von mehreren tausend Euro an von ihm selbst ausgewählte Abgeordnete zu schicken, um bei diesen ein besonderes Verständnis für die Interessen der Spielautomatenbranche zu wecken. In Jahren mit Bundestagswahlen seien bis zu 70.000 Euro geflossen, auch Gauselmann und seine Familie hätten Politiker und Parteien mit Tausenden von Euro unterstützt.
"Spielen braucht Freiheit"
Senior Gauselmann will keinen Druck auf seine Manager ausgeübt haben. Es bleibe aber der Verdacht einer "Strohmann-Konstruktion", heißt es in dem Zeitungsbericht. Besonders trickreich an diesem "bislang einmaligen Parteienfinanzierungsmodell" sei gewesen, dass die Spenden offenbar "auf viele Schultern verteilt" wurden: Weil die Zuwendungen die Grenze von 10.000 Euro im Jahr nicht überschritten, mussten sie auch nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden.
Gauselmann weist alle Vorwürfe zurück. Er fühle sich "ungerechtfertigt angegriffen" – insbesondere deswegen, weil er "gerade durch seine politischen Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern" kämpfe, teilte Gauselmann am Freitag mit. Die Spendentätigkeit habe niemals verdeckt, "sondern ganz offen und nachvollziehbar" stattgefunden, heißt es in einer Presseerklärung. Für die Parteien sei "immer ganz klar" gewesen, "dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig" sei. Die Zuwendungen seien zudem "nicht geeignet" gewesen, um politischen Einfluss zu nehmen. Sie seien auch niemandem aufgezwungen worden. Im Gegenteil: Sein Unternehmen und er selbst würden ständig von "Parteien und Politikern aller Couleurs" um Spenden angegangen. "Sofern es möglich war, wurde diesen Wünschen entsprochen. Wenn dieses grundsätzlich positive staatsbürgerliche Engagement jetzt in ein schlechtes Licht gerückt wird, dann liegt der Gedanke nahe, dass dies mit der Diskussion um das staatliche Glücksspielmonopol der Länder zusammenhängt", schreibt Gauselmann."Spielen braucht Freiheit", fordert der Patriarch. In der Tat soll die Spielautomatenindustrie aber beschnitten werden. Erst unlängst hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), gefordert, Glücksspielautomaten in Gaststätten den Saft abzudrehen. Der Fachverband Glücksspielsucht (Herford) hat eine Petition gestartet, um den Deutschen Bundestag zu bewegen, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Das Automatenspiel habe "das höchste Suchtpotenzial", sagt Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende des Fachverbandes.
"Wir beobachten die Lobby-Arbeit seit Jahrzehnten"
"Wir beobachten Gauselmanns politische Lobbyarbeit schon seit Jahrzehnten mit Argusaugen", sagt sie. Man spüre "Gauselmanns Absicht" und sei "verstimmt". Zu fragen sei auch, warum in der Vergangenheit "mit jeder Novellierung der Spieleverordnung auf Bundesebene die Bedingungen für die Automatenbranche verbessert wurden". Professor Gerhard Meyer, Psychologe an der Universität Bremen, bestätigt dies. Die Politik habe bislang "mitgespielt" und der Automatenindustrie, die mit 235.000 Geräten in Deutschland im letzten Jahr 3,94 Milliarden Euro eingenommen habe, immer mehr Freiräume ermöglicht, kritisiert der Experte.
Das könnte bald ein Ende haben: Im Herbst 2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland allenfalls Bestand haben darf, wenn der gewerbliche Bereich (Spielhallen) besser kontrolliert und eingedämmt wird. Die Länder arbeiten derzeit an einem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Gauselmann, dessen Gruppe im Jahr 2009 1,26 Milliarden Umsatz erzielte, packt das Grausen. Er fürchtet, dass sich die Länder das bislang nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Automatenspiel "einverleiben" wollen, um Verhältnisse wie in der Schweiz zu schaffen, wo es keine privaten Spielhallen mehr gibt.
