Schloß Holte-Stukenbrock. Die verbale Auseinandersetzung um die Errichtung eines Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe nimmt an Heftigkeit zu. Führende Politiker der CDU in OWL kritisieren vor allem den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, in Bad Lippspringe ein Nationalpark-Büro einzurichten.
Friedhelm Ortgies (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages, kritisiert diesen Schritt gegenüber dieser Zeitung als "unparlamentarisch". Denn schließlich werde am 14. September die Expertenanhörung zum Thema Nationalpark stattfinden. Doch mit dem jetzt von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) eingeschlagenen Weg würden bereits Fakten zugunsten des Nationalparks geschaffen, so Ortgies.
Sind Sie für oder gegen einen Nationalpark in OWL?
"Remmel will nicht über das Ob diskutieren, sondern über das Wie", bemängelt Ortgies. Dies sei ein Bruch von Zusagen seitens der Landesregierung. Die CDU in NRW finde es aber "befremdlich, wenn vorher schon Fakten geschaffen werden".
"Unglaublich", dieses Projekt derart zu kritisieren
Diesen Vorwurf weist ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums zurück. "Wir haben vor, zu diesem Projekt einen Dialogprozess zu machen", heißt es aus Düsseldorf. Diesem Vorhaben diene auch das Nationalpark-Büro. "Es soll einer Versachlichung der Debatte dienen", so der Ministeriumssprecher. "In den nächsten Wochen" werde das Büro seine Arbeit aufnehmen. Es sei "ziemlich unglaublich", dieses Projekt derart zu kritisieren, so der Remmel-Sprecher weiter. In der Sache bleibe es allerdings bei dem Standpunkt: "Wir möchten den Nationalpark. Das hat der Minister ja auch so gesagt."
Es sei Ziel des Nationalpark-Büros, "möglichst objektiv aufzuklären, was ein Nationalpark ist", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer aus Detmold. Er räumt zwar ein, dass es "nicht ganz so geschickt" war, die Abgeordneten im Vorfeld nicht von der Einrichtung des Büros informiert zu haben. Doch es sei letztlich ja Sache des Landtags, eine Entscheidung über die Einrichtung eines solchen Nationalparks zu treffen. "Insofern macht eine Anhörung Sinn", so Maelzer. Er sei "immer noch der guten Hoffnung, dass sich am Ende die guten Argumente durchsetzen". In Lippe etwa gebe es im Kreistag eine "sehr breite Mehrheit" für ein solches Projekt.
"Nationalpark Senne ein ganz großer Irrtum"
Die CDU in OWL insgesamt hat für ihre ablehnende Haltung eines Nationalparks neue Argumente in der Hand. Diese sammelten führende Vertreter der Union bei einer Reise in den Nationalpark Bayerischer Wald. Die wesentlichen Erkenntnisse: Die Besucher- und Übernachtungszahlen in der Region seien rückläufig. Wer in den Nationalpark fahre, suche dort zu 80 Prozent Einrichtungen auf, die mit dem Nationalpark nichts zu tun hätten. Außerdem sei der Wald durch den Borkenkäfer stark geschädigt, der Einfluss dieses Käfers auf die Baumbestände sei "dramatisch", so Hubertus Fehring (CDU).
"Ich halte den Nationalpark Senne inzwischen für einen ganz großen Irrtum", fasst der Augustdorfer Bürgermeister Andreas Wulf (CDU) seine Eindrücke der Reise zusammen. Ein alter Wald sei Touristen und Erholungssuchenden "nicht präsentierbar", von einem volkswirtschaftlichen Nutzen des Waldes könne man nach einer Nationalparkgründung "nicht mehr sprechen", so Wulf. Deshalb seien die CDU-Politiker bei ihrer Reise "in dramatischer Weise zu der Auffassung gekommen, dass es nicht im Interesse der Menschen und der Natur ist, diesen Nationalpark zu haben".
Diese Argumentation kann Dennis Maelzer (SPD) nicht nachvollziehen. "Wir bekommen einen Laubbaum-Nationalpark", sagt er. Dort sei der Borkenkäfer kaum ein Problem wie in Nadelwäldern. Er sehe nach wie vor kein Argument, das "die Argumente der Befürworter entkräften würde", so Maelzer. Ein Nationalpark werde Lippe "ökonomische Vorteile" bringen.
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